Hamburger Behörde gibt jeden Monat 400.000 Euro aus – für nichts
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hätte schon längst umziehen sollen. Doch: Das neue Gebäude ist noch nicht fertig umgebaut, ein Termin steht noch in den Sternen. Trotzdem hat die Stadt schon eine siebenstellige Summe investieren müssen.
Hamburg hat bereits fast vier Millionen Euro an die Vermieterin der Staatsanwaltschaft gezahlt. Das ist die Summe der monatlichen Nutzungsausfallentschädigung, die seit September 2022 gezahlt werden muss, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Schriftliche Anfrage (SKA) des Hamburger CDU-Politikers Richard Seelmaecker hervorgeht. Monatlich sind dafür gut 392.000 Euro fällig. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Hamburg: Umzug der Staatsanwaltschaft kostet monatlich 392.000 Euro
Und diese laufenden Kosten bleiben zunächst für die nächsten Monate bestehen. Denn: Die Baumaßnahmen in dem Mietobjekt sind noch nicht abgeschlossen und es steht bislang kein Umzugstermin fest, wie aus der SKA weiter hervorgeht.
„Derzeit erfolgen die notwendigen technischen Abnahmetermine der Vermieterin durch Sachverständige. Parallel begleiten die Beteiligten des Projektes Vorbegehungen des Objektes als Vorbereitung für eine finale, noch nicht terminierte Übernahmebegehung“, heißt es darin weiter.
Das könnte Sie auch interessieren: Hier entsteht Hamburgs neuer Jugendknast – Gallina greift zur Maurerkelle
Die bisherigen Standorte der Staatsanwaltschaft Hamburg sollten in dem neuen Gebäude im Michaelisquartier in der Nähe vom Hamburger Michel zusammengeführt werden. Doch die Räume sind noch nicht fertig.
Gründe dafür sind zum einen die Lieferverzögerungen und Baustoffmangel wegen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Aber auch für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes muss in den Mieträumen viel umgebaut und angepasst werden, wie aus der Antwort des Senats weiter hervorgeht.
Hamburger Staatsanwaltschaft: Im neuen Gebäude fehlt der Platz
Zudem wird nun wohl zunächst doch nicht das gesamte Team in die neuen Räume umziehen, weil dafür doch schlicht der Platz fehlt. Zu viele Akten müssten mit in die neuen Räume. Eine der Hauptabteilungen bleibt deshalb vorerst in den bisherigen Räumen im Gebäude „Tower am Michel“.
Erst, wenn der Aktenbestand durch die Einführung der E-Akte weniger geworden ist, werde „perspektivisch eine Unterbringung aller Einheiten der Staatsanwaltschaft Hamburg im Michaelisquartier möglich sein“, hieß es dazu. Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft sind den Angaben zufolge etwa 640 Menschen beschäftigt.
„Erschreckend ist an dieser Nachricht nicht, dass hier wieder Steuergeld in Millionenhöhe verschleudert wird“, schimpft der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. „Erschreckend – oder besser – alarmierend ist, dass dieser Vorgang die Bürger:innen nicht mehr wundert.” Die Stadt habe den Glauben daran verloren, dass dieser Senat sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler:innen umgehe. Leider seien es immer wieder die gleichen Senatoren:innen, die immer wieder mit Verschwendungspossen für negatives Aufsehen sorgten. „Wir als Bund der Steuerzahler appellieren vor dem aktuellen Hintergrund eindringlich, bei den aktuellen Anmietungsplänen für das Haus der Bürgerschaft sämtliche Vertragsinhalte äußerst sorgsam zu prüfen, damit hier nicht der nächste grausame Steuer-Fauxpas bevorsteht.“ (dpa/mp)
