Monopolkommission will Zerschlagung der Deutschen Bahn
Streiks, Verspätungen, viele Baustellen und unzufriedene Kunden – so kann es bei der Bahn nicht weitergehen, findet die Monopolkommission und plädiert für eine Aufspaltung des Konzerns. Was spricht dafür – und was dagegen?
„Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden“, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, das die Bundesregierung berät, der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Die Pläne der Ampel-Koalition, welche die Bildung einer „gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft“ vorsehen, seien „ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets“, sagte Kühling.
Die geplante Umstrukturierung sei „ein guter Schritt in Richtung Entflechtung“, so der Vorsitzende der Kommission. Der große Gewinner müsse am Ende die Schiene sein. Die Politik müsse diese Chance „jetzt ergreifen.“ Mit einem gestern veröffentlichten Gutachten wollte die Kommission den Schritt offiziell empfehlen. Schon länger fordern Experten eine Zerschlagung der Deutschen Bahn, der Staatskonzern soll in eine Infrastruktur- und in Transportsparten aufgeteilt werden. Das Ziel: mehr Wettbewerb und mehr Qualität. Die Bahn sei über viele Jahre unterfinanziert gewesen, es gebe einen erheblichen Investitionsstau, sagte Kühling. Dieser werde jetzt in Angriff genommen. „Das braucht allerdings einen langen Atem.“
Monopolkommission plädiert für Zerschlagung der Deutschen Bahn
Den radikalsten Fürsprechern einer neuen Bahn-Struktur schwebt eine vollständige Trennung der Infrastruktursparte vom Bahnbetrieb vor. Bislang ist all das vereint unter dem Dach der Deutschen Bahn, die sowohl das Schienennetz verwaltet als auch eigene Verkehrsdienste darauf anbietet. Mit einer Aufspaltung könnte der bundeseigene Konzern schlanker und flexibler werden, argumentieren etwa CDU und CSU. Zum anderen hätten Wettbewerber einen transparenteren Zugang zu Daten, die das Schienennetz und den Zugverkehr betreffen. Eine Aufteilung stärke somit den Wettbewerb.
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Ein weiteres Argument für eine Neustrukturierung dreht sich um die Finanzierung der Infrastruktur. Das Bahnnetz ist dringend sanierungsbedürftig. Als Bahn-Tochter muss die DB Netz langfristig Gewinne machen und diese an den Mutterkonzern abführen. Auch deshalb plant die Bundesregierung, die Netz-Sparte in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft zu überführen. So „würden Gewinne innerhalb der Sparte bleiben“, erwartet etwa der Interessenverband Allianz pro Schiene. Sie könnten dann für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werden.
Einer der lautesten Gegner einer Neustrukturierung der DB ist hingegen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie plädierte für „sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze im DB-Konzern“ und fürchtet bei einer Zerschlagung vor allem Nachteile für die Beschäftigten. (alp/afp)
