„City-Bashing von gestern“: Der Zoff um Hamburgs Innenstadt
Regierungsparteien und Opposition haben sich in der Bürgerschaft einen heftigen Schlagabtausch zur Umgestaltung der Hamburger Innenstadt geliefert. Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen warfen der CDU am Mittwoch in der Aktuellen Stunde vor, die Zukunft der Innenstadt mit „City-Bashing und Konzepten von gestern“ zu verspielen. Die so gescholtenen bezichtigten ihrerseits Rot-Grün, Strukturwandel und Ladensterben plan- und ideenlos zu begegnen und unnötig Parkplätze zu vernichten.
Die CDU wolle zurück in die Vergangenheit, als wohlhabende Kunden noch einen Parkplatz direkt vor dem Geschäft gefunden hätten, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Dieses Zurück in die Vergangenheit funktioniert nicht“. Rot-Grün stehe für eine attraktivere Gestaltung der City, für weniger Parkplätze aber mehr attraktive Plätze für Familien. Eine Innenstadt, „die viel attraktiver für alle ist“.
SPD kritisiert Umgestaltungspläne der CDU
Weltweit würden Innenstädte zu autoarmen und attraktiven Stätten aufgewertet, sagte der Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. Parkplätze vor Luxusgeschäften seien ein „sozialpolitischer und stadtentwicklungspolitischer Offenbarungseid“ der CDU. „Sie machen Politik für Autos und wir für Menschen.“ Zudem sorgten autoarme, attraktiv gestaltete Innenstädte für höhere Umsätze im stationären Handel.
CDU wirft Rot-Grün fehlendes Handeln vor
Die Stadtentwicklungsexpertin der CDU, Anke Frieling, hielt Rot-Grün vor, lediglich Runde Tische zu veranstalten, während immer mehr Händler aus der Innenstadt abwanderten oder Cafés ihre Öffnungszeiten reduzierten. „Außer darüber zu reden, passiert nichts“, sagte sie. „Wo bleiben die Grünanlagen, wo bleibt mehr Aufenthaltsqualität?“ Als erstes kämen die Bäume weg, „als zweites die Parkplätze“. Nichtkommerzielle Angebote für Jugendliche oder Senioren fehlten. „Sie räumen die City auf ohne Plan, ohne Ideen.“
Harte Vorwürfe der Opposition
Heike Sudmann von den Linken stellte den Sinn der von der SPD angemeldeten Debatte infrage. „Hat Rot-Grün Muffensausen? Warum machen sie Werbung für die CDU?“, fragte sie. „Ist das die einzige Gemeinsamkeit, die sie bei Rot-Grün noch haben: Auf die Opposition einzuprügeln?“
Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf bemängelte die Sicherheitslage in der Innenstadt. „Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt für Rot-Grün.“ Zudem sei der „Klimaschützer-Schriftzug“ in der Mönckebergstraße eine „Verschandelung der Straße“ und „alles andere als eine Steigerung der Attraktivität“. (dpa)
