Es knallt in der CDU: Merz tauscht wichtigen Posten aus
CDU-Chef Friedrich Merz wechselt nach rund eineinhalb Jahren seinen Generalsekretär Mario Czaja aus. Beide hätten sich „heute einvernehmlich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden“, teilte die CDU am Dienstag in Berlin mit. Nachfolger soll demnach der Bundestagsabgeordnete und Chef der Grundsatzkommission der CDU, Carsten Linnemann, werden. Merz werde Präsidium und Bundesvorstand der CDU an diesem Mittwoch vorschlagen, Linnemann zum kommissarischen Generalsekretär zu bestellen.
Czaja war im Januar 2022 mit gut 94 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt worden. In der Partei gab es schon seit längerem Unzufriedenheit mit Czaja – dem Berliner wurde unter anderem vorgehalten, zu wenig präsent in der Öffentlichkeit zu sein. Auch in Parteigliederungen in den Ländern komme er nicht an, war zu hören.
Merz: „Habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht“
Der 45 Jahre alte Linnemann gilt als Wirtschaftsexperte in der Partei – bei diesem Thema dürfte sich Merz eine Unterstützung erwarten. Der Parteichef will die Wirtschaftspolitik künftig stärker zum Thema der CDU machen. Von 2013 bis 2021 war Linnemann Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Der Paderborner sitzt seit 2009 im Bundestag und ist seit 2022 stellvertretender CDU-Vorsitzender. Unter Merz verantwortet er die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm seiner Partei.
„Ich habe mir die Entscheidung, einen Wechsel in der Position des Generalsekretärs der CDU Deutschlands vorzuschlagen, nicht leicht gemacht“, teilte Merz mit. „Mario Czaja und ich kennen uns seit vielen Jahren, und ich schätze ihn. Daran wird sich auch nach dieser Entscheidung nichts ändern.“ Czaja werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielen.
Merz kündigte an, sich persönlich dafür einzusetzen, dass der frühere Berliner Gesundheits- und Sozialsenator Czaja innerhalb der Union eine herausgehobene Aufgabe im Bereich der Gesundheits-, Pflege- und Sozialpolitik übernehmen wird. Er danke Czaja „für seine hoch engagierte Arbeit in den zurückliegenden anderthalb Jahren“. Czaja habe großen Anteil daran, dass der Union nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 ein erfolgreicher Neustart gelungen sei, die Partei Landtagswahlen habe gewinnen können und sich „an die Spitze im Ringen der Parteien um die Wählergunst setzen konnte“.
Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär
Czaja wünschte seinem designierten Nachfolger „Energie und kluge Ideen“ für die Erfüllung seiner Aufgabe. Er wünsche seiner Partei, „dass sie den eingeschlagenen Kurs der Öffnung und Weiterentwicklung von einer Mitgliederpartei zu einer Mitmachpartei, die sich für eine neue Zugehörigkeitskultur mit Maß und Mitte in der Breite der Gesellschaft stark macht, konsequent weiterverfolgt“. Zudem wünsche er sich, dass es gelinge, die Menschen „so zu überzeugen, dass die Union nach den anstehenden Wahlen überall stärkste politische Kraft wird und Regierungsverantwortung übernehmen kann“.
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Die CDU hatte als Konsequenz aus dem bislang schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl im September 2021 im darauffolgenden Januar ihre komplette Führungsspitze neu gewählt. Merz war als neuer CDU-Vorsitzender mit 95,33 Prozent in die Arbeit als Oppositionsführer gestartet. Auf seinen Vorschlag war damals auch Czaja gewählt worden. Mitte Februar 2022 war Merz auch zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. (dpa)
