„Große Sorgen“: Hamburgs Schulsenator fühlt sich von der Ampel im Stich gelassen

Der Digitalpakt Schule soll dabei helfen, den Unterricht auf den neuesten Stand der Technik zu hieven. Noch bis 2024 beteiligt sich die Bundesregierung an dem Förderprogramm – für die Zeit danach ist die Finanzierung unsicher. Die Bundesländer fürchten, dass es gar keine Fortführung des Digitalpakts Schule geben könnte.

„Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und den Koordinatoren der Länder, Hamburg Schulsenator Ties Rabe (SPD) und Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU).

Schulsenator Rabe: „Kann nicht sein“, dass Bund aus Digitalpakt aussteigt

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg forderte den Bund auf, Zusagen für den Digitalpakt einzuhalten. „Er darf Schulen, Kommunen und das Land bei diesem wichtigen Transformationsprozess nicht im Regen stehen lassen“, sagte die Grünen-Politikerin in einer Mitteilung ihres Ministeriums. „Die weiteren Digitalpaktmittel von jährlich über eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2025 sollen nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung aufgenommen worden sein. Das macht uns große Sorgen. Es kann nicht sein, dass der Bund erst mit großer Entschiedenheit ein gewaltiges Reformprojekt anschiebt und dann entgegen seiner Zusagen aussteigt und Länder und Kommunen allein lässt“, sagten Rabe und Lorz.

„Jeder weiß, wie schnell digitale Geräte veralten und ersetzt werden müssen. Wenn die Bundesregierung jetzt aus dem Digitalpakt aussteigt, können mehrere Millionen neu angeschaffte Tablets, Laptops, digitale Tafeln und Server ab 2024 weder gewartet noch modernisiert und ersetzt werden“, sagte Rabe weiter. Hamburg hat nach Angaben der Schulbehörde 166,2 Millionen Euro bekommen, um „digitale Tafeln, Server, Software sowie Tablets oder Laptops“ zu kaufen.

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Seit 2020 stellte der Bund über den Digitalpakt Schule 6,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur zur Verfügung. Das Förderprogramm läuft noch bis 2024. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern einen „Digitalpakt 2.0“ auf den Weg zu bringen, der die „nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen“ solle. Konkrete Pläne liegen bisher aber nicht vor.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sicherte am Mittwoch zu, sie werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zu einem „Digitalpakt 2.0“ leisten werde. Sie verwies jedoch auf eine Festlegung in der Regierung, wonach bei künftigen Unterstützungsmaßnahmen für die Länder – Schulen sind Ländersache – der Finanzierungsanteil des Bundes maximal 50 Prozent betragen dürfe. Beim Digitalpakt hatte der Bund bisher den Löwenanteil getragen, die Länder mussten zehn Prozent Eigenanteil beisteuern. (dpa/fbo)