AfD-Brandmauer? CDU-Chef Merz ist nur ein prinzipienloser Sprücheklopfer
So radikal hat sich wohl selten ein Politiker als prinzipienloser Sprücheklopfer entlarvt wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Stellte er doch am Sonntag in einem ZDF-Interview auf einmal Kooperationen seiner Partei mit der rechtsradikalen AfD auf kommunaler Ebene in Aussicht, hält solche Zusammenarbeit zumindest für möglich.
Dabei hatte der Sauerländer noch kürzlich getönt: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“ Und er machte die „glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Folgerichtig müsste sich der CDU-Vorsitzende jetzt selbst aus der Partei schmeißen. Aber – wie gesagt – er ist ja nur ein Sprücheklopfer.
CDU-Chef Friedrich Merz: Prinzipienlos oder unzurechnungsfähig?
Der Friedrich Merz von gestern oder vorgestern, als er noch die Brandmauer hochzog, nannte die AfD „ausländerfeindlich und antisemitisch“. Das möge er jetzt doch bitte mal erklären: Ist die AfD weiter unten eine andere Partei als weiter oben? Wäre der rechtsextreme Hetzer Björn Höcke ein netter und seriöser Partner, machte er in einem Provinz-Städtchen Rathauspolitik?
Am Montag dann die erneute Kehrtwende des Friedrich Merz: Da twitterte er: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Er habe „nie etwas anderes gesagt“. Wie bitte? Am Sonntag hatte derselbe Merz erklärt, wenn auf Kommunalebene „ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“ Merke: „gemeinsam arbeiten“. Jetzt stellt sich bei Friedrich Merz wirklich die Frage: prinzipienlos oder unzurechnungsfähig?
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Großmäulig hatte Merz – auch das ist gar nicht lange her – geprahlt, er könne die AfD halbieren. Auch daraus ist nicht nur nichts geworden; im Gegenteil: Nach den aktuellen Umfragen hat die „Alternative für Deutschland“ ihren Wähleranteil seitdem etwa verdoppelt. Und flugs schmeißt sich der geschmeidige Friedrich zumindest wortspielerisch ran an die Rechtsaußen-Partei. Die CDU sei die „Alternative für Deutschland – mit Substanz“. Wenn die Konservativen den Rechtsextremen augenscheinlich programmatisch nichts Attraktives mehr entgegensetzen können, dann eben Namensklau aus Verzweiflung – oder was ist das sonst?
Aber auch inhaltlich hat bei der CDU eine Erosion eingesetzt: Die ausländerfeindliche AfD punktet mit permanenter Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Und geradezu folgsam wird in der CDU darüber diskutiert, das Grundrecht auf Asyl bei uns abzuschaffen.
