Schlickstreit: Hamburg erhöht Druck auf Bund – und bringt umstrittenen Plan zurück
Nächste Runde im Schlickstreit: Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) erhöht jetzt den Druck auf den Bund. Die zuständigen Behörden würden aus ihrer Sicht nicht schnell genug Alternativen prüfen, wie Hamburg seinen Schlick loswird. Darum bringt sie auch eine eigentlich verworfene Idee zur Entsorgung zurück.
Vor einem Jahr hatten sich die Länder und der Bund darauf geeinigt, den Schlick künftig weit draußen in der Nordsee in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu verklappen. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Hamburg diesen Antrag beim in Hamburg ansässigen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gestellt. Doch seitdem sei nicht viel passiert.
Leonhard: „Benötigen dringend Klarheit”
„Für die Exportnation Deutschland ist die wasserseitige Erreichbarkeit der Häfen erforderlich. Um diese Erreichbarkeit sicherzustellen, müssen die Wasserstraßen unterhalten werden“, sagte Leonhard. „Dabei fallen Sedimente an, die wir weit vor der Küste wieder ins Meer zurückbringen wollen.”
Die zuständigen Bundesbehörden seien derzeit scheinbar personell nicht ausreichend ausgestattet, um die entsprechenden Anträge zeitnah zu bearbeiten, so Leonhard. „Diese zeitnahe Klarheit benötigen wir allerdings dringend.“ Indirekt droht die Wirtschaftssenatorin nun damit, dass Schlick zum Beispiel doch wieder vor Scharhörn in der Elbmündung verklappt werden könnte.
Wird Hamburgs Schlick wieder vor Scharhörn verklappt?
„Wir haben eine langfristige Lösung mit Schleswig-Holstein zur Verbringung von Baggergut im Meer, die uns Planungssicherheit gibt. Mit dem Bund und den Ländern an der Nordsee gemeinsam haben wir verabredet, darüber hinaus für den gemeinsamen Unterhalt der Elbe eine weitere Verbringstelle im Meer zu ermöglichen“, sagte Leonhard.
Aber Hamburg habe „darüber hinaus weitere eigene Optionen”. Diese wolle man nicht nutzen, könnte aber in die Situation kommen, es tun zu müssen, „wenn sich die Verabredungen aus dem vergangenen Jahr nicht konkretisieren.“
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Niedersachsen und Schleswig-Holstein, vor allem aber auch Umweltverbände sind strikt gegen den Schlick vor Scharhörn. Sie fürchten, dass das Wattenmeer darunter leidet. (abu/dpa)
