Parteitag der Rechten: AfD kooperiert enger mit Le Pen – und träumt von Koalitionen
Dass die AfD in Umfragen aktuell doppelt so viel Zuspruch erhält wie bei der Bundestagswahl 2021, sorgt beim Bundesparteitag der Rechtspopulisten für gute Stimmung. Doch: „Es sind Umfragen, noch keine Ergebnisse“, sagte der Co-Bundessprecher Tino Chrupalla zum TV-Sender Phoenix. Was nach kontroverser Debatte sicher ist: Die AfD will auf europäischer Ebene der Partei Identität und Demokratie (ID) beitreten.
„Die Europäische Union ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt, das EU-Projekt ist gescheitert“, sagte der Ex-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig. Mit dem Beitritt zur ID-Partei wolle man die „Anmaßungen und Inkompetenzen der EU“ gemeinsam mit Verbündeten aus anderen Ländern von innen heraus bekämpfen.
AfD kooperiert enger mit FPÖ und Marine Le Pen
Der ID-Partei gehören rechte Parteien wie die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National unter der Vorsitzenden Marine Le Pen an. In dem mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es: „Die Mitglieder der ID-Partei erkennen die Rechte aller an, ihre in Europa einzigartigen spezifischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und territorialen Modelle zu verteidigen.“
Wohin die Reise der AfD in der Europapolitik geht, formulierte der sachsen-anhaltische Landeschef Martin Reichardt. Von diesem Parteitag solle das Signal ausgehen: „Europa, wir kommen, um Deutschland zu retten“. Ziel müsse ein Europa souveräner Nationen, ein „Europa der Vaterländer“ sein.
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Ungeachtet der Tatsache, dass alle Bundestagsparteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben, diskutierten die Rechtspopulisten dieses Thema: „Wir sollten aber nicht den Fehler begehen, uns auf die CDU als einzige Koalitionsoption festzulegen“, sagte Chrupalla. Die AfD könne mit jeder Partei Koalitionen eingehen, die bereit sei, „Politik im Interesse der Bürger zu machen“. Nur eine Koaltion schloss er aus: die mit den Grünen. (miri)
