Regierungschef Günther: Durch Kriegsmunition in der Ostsee droht große Gefahr
Surfen, Standup-paddeling, Fischen: Wird das an der Ostsee in Zukunft noch überall möglich sein? Oder muss die Natur in den Uferbereichen stärker geschützt werden? Nichtstun ist jedenfalls keine Option – darauf legt sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der Debatte um den Zustand der Ostsee klar fest. Ob es am Ende einen Nationalpark geben wird, lässt Günther weiterhin offen.
Im Konflikt um die mögliche Bildung eines Nationalparks zum besseren Schutz der Ostsee hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dringenden Handlungsbedarf betont. „In diesem Punkt bin ich nicht kompromissbereit”, sagte der CDU-Politiker. „Das Ergebnis dieses Prozesses wird nicht sein zu sagen: Alles bleibt so, wie es ist. Nichtstun ist keine Option, wir müssen den Zustand der Ostsee verbessern.”
Debatte um Nationalpark Ostsee
Gegen einen stärkeren Schutz der Ostsee nehme er sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch in der CDU keinen Widerstand wahr, sagte Günther. Dieses Ziel eine auch die Koalitionspartner CDU und Grüne. „Wir haben uns auf den Weg gemacht, die bestehenden, großen Probleme der Ostsee anzupacken und ihren Zustand zu verbessern. Dafür suchen wir gerade nach den richtigen Instrumenten.”
Im Norden läuft seit einiger Zeit ein Konsultationsverfahren über einen möglichen Nationalpark Ostsee, den Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) schaffen will. In den vergangenen Wochen hatten Kommunen und Verbände Kritik geäußert. Sie befürchten Einschränkungen bei der touristischen und wirtschaftlichen Nutzung des Meeres und der Strände.
Günther: „Bereit Widerstände zu überwinden”
Fischerei, Wassersport oder Tourismus gehörten zur Identität des Landes, sagte Günther. Das stehe nicht zur Diskussion. „Diese Bereiche haben aber nur dann eine Zukunft, wenn die Ostsee eine hat, und zwar als intaktes System”, betonte der Regierungschef. Wenn man nicht die Axt an einen Teil der Identität des Landes legen wolle, dürfe man sich einem besseren Schutz also nicht in den Weg stellen: „Ich wäre sonst auch bereit, Widerstände zu überwinden”.
Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag beinhalte klar eine ergebnisoffene Prüfung, ob ein Nationalpark das richtige Instrument zum Schutz der Ostsee sein kann, sagte Günther. Hier nehme er auch viele Stimmen wahr, die dem Umweltschutz nicht entgegenstünden, einen Nationalpark aber nicht für das richtige Instrument hielten, um die Schutzziele zu erreichen. „Mit deren Argumenten setzen wir uns sehr sorgsam auseinander”, sagte der Regierungschef. „Das macht Tobias Goldschmidt bereits seit Monaten.”
Ostsee: Beseitigung von Kriegsmunition
Nach Abschluss der Konsultationen werde es einen von CDU und Grünen getragenen Vorschlag im Kabinett geben, sagte Günther. Er sei sicher, dass dieser dann auch von einer breiten Mehrheit in Schleswig-Holstein getragen wird. „Dann werden wir in die Umsetzung gehen und am Ende wird die Ostsee gesünder sein, so dass sich der Prozess gelohnt haben wird.”
Das könnte Sie auch interessieren: In der Ostsee: Was Forscher auf der gefährlichsten Insel Deutschlands machen
Eine zentrale Rolle muss aus Sicht Günthers die Beseitigung der in der Ostsee zunehmend verrottenden Kriegsmunition spielen. „Von dieser Altlast geht die größte Gefahr aus und deshalb muss deren Beseitigung die Priorität Nummer eins sein”, sagte Günther. „Diese Auffassung teilen im Übrigen auch alle Beteiligten.” (dpa/mp)
