Großbritannien bringt Geflüchtete auf ehemaligem Hamburger Wohnschiff unter
Bei der Unterbringung von Migrant:innen stößt Großbritannien schon länger an seine Grenzen. Abhilfe erhofft sich die konservative Regierung von schwimmenden Unterkünften. Doch die Maßnahme ist so umstritten wie die gesamte Asylpolitik.
Die britische Regierung hat damit begonnen, Asylsuchende auf einem dreistöckigen Lastkahn vor der Küste unterzubringen. Wie mehrere Medien berichteten, kamen am Montag die ersten Männer am Hafen der südenglischen Stadt Portland an. Dort protestierten mehrere Menschen gegen den Ankerplatz des „Bibby Stockholm“ genannten Schiffs, andere gegen die Asylpolitik der konservativen Regierung.
Großbritannien: Harte Gesetze sollen Migrant:innen verschrecken
Premierminister Rishi Sunak will Migrant:innen mit drastischen Gesetzen abschrecken. Wer ohne Erlaubnis das Land betritt, wird in Haft genommen, soll so schnell wie möglich abgeschoben werden und darf nicht mehr Asyl in Großbritannien beantragen – ohne Rücksicht auf die persönlichen Umstände. Die Zahl irregulär eingereister Menschen stieg im vergangenen Jahr auf 45.000, obwohl konservative Kräfte angekündigt hatten, mit dem Brexit werde die Migration abnehmen. Allerdings gibt es seitdem kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU.
Schließlich sollen 500 Männer im Alter zwischen 18 und 65 Jahren an Bord auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Mit der Maßnahme will Sunak sowohl ein Platzproblem bei der Unterbringung von Migrant:innen lösen als auch hohe Kosten durch Hotelzimmer vermeiden. Die Regierung will noch weitere, ähnliche Lastkähne einsetzen.
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„Es scheint, dass diese Regierung alles tun wird, um Asylsuchenden das Gefühl zu geben, in diesem Land unwillkommen und unsicher zu sein“, sagte Steve Valdez-Symonds von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Er warnte vor einer „Retraumatisierung“ von Flüchtlingen, die Krieg und Vertreibung entkommen sind. „Es sollte große Bedenken geben, jede Person auf Wohnräume von der typischen Größe eines Autoparkplatzes zu beschränken“, sagte Valdez-Symonds. Die Flüchtlingshilfe Care4Calais teilte mit, Einsprüche von Anwält:innen hätten verhindert, dass mehrere Asylsuchende an Bord mussten.
Die „Bibby Stockholm“ wurde zuletzt als schwimmende Unterkunft für Ölarbeiter:innen genutzt. Sie hatte zwischen 1994 und 1998 in Hamburg auch Asylsuchende und Obdachlose beherbergt. Damals war sie für etwa 200 Insass:innen ausgelegt. Wie die BBC berichtete, wurde die Kapazität nun auch mithilfe von Stockbetten auf 500 erhöht. Die Feuerwehrgewerkschaft warnte deshalb vor Risiken.
Britische Regierung: Hohe Strafen für illegale Arbeit
Zur Abschreckung kündigte die Regierung zudem an, die Geldstrafen für Unternehmen und Vermieter:innen deutlich zu erhöhen, die irregulär eingereiste Migrant:innen beschäftigen oder unterbringen. Schwarzarbeit und illegale Vermietungen seien wesentliche Anziehungsfaktoren für Menschen, die meist in kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren. Die Strafen sollen von 15.000 auf 45.000 Pfund (52.000 Euro) je illegal beschäftigtem:r Arbeiter:in steigen. Wohnungsbesitzer:innen sollen statt 1000 künftig 10.000 Pfund je unerlaubtem:r Mieter:in zahlen. (dpa/mp)
