Tschentscher gegen legales Kiffen- Hamburg stellt sich gegen Ampel

Klare Haltung zu den Kiffer-Plänen der Bundesregierung: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will nicht, dass Hamburg eine Modellregion mit lizensierten Cannabis-Läden wird. Innensenator Andy Grote (SPD) lehnt das Vorhaben zur Legalisierung von Cannabis rundweg ab. Und auch aus der SPD-geführten Gesundheitsbehörde wird der Gesetzesentwurf als „wesentlich ergänzungsbedürftig“ gegeißelt.

Peter Tschentscher, Bürgermeister und Mediziner, lässt ausrichten, dass er „wenig“ von der Legalisierung der weichen Droge hält, die sein Parteigenosse Gesundheitsminister Karl Lauterbach – ebenfalls Arzt – vorantreibt. Er gehe auch nicht davon aus, dass Hamburg sich als Modellregion bewerben wird, so Tschentscher. In diesen Regionen, so steht es im Gesetz, soll ausgetestet werden, ob die Einrichtung staatlich lizensierter Cannabis-Läden funktionieren könnte. Städte wie Köln und Münster haben da bereits Interesse signalisiert – Hamburg winkt ab.

Grote lehnt Cannabis-Pläne der Bundesregierung ab

Auch Innensenator Andy Grote findet gegenüber NDR 90,3 deutliche Worte der Ablehnung: „Wenn wir irgendetwas jetzt nicht brauchen, dann ist es dieses Gesetz. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass mit der Legalisierung der Konsum deutlich zunimmt – mit allen Risiken und Nebenwirkungen.“ Dass die Freigabe von Cannabis den Schwarzmarkt eindämmt, hält Hamburgs Innensenator für unwahrscheinlich.

„Es ist zu befürchten, dass illegales Cannabis aufgrund höherer Wirkungsgrade und günstiger Preise stark nachgefragt wird und sich Schwarz- und Legalmarkt hier vermischen“, sagte Grote. Zudem würden die in den Legalisierungsplänen vorgesehenen detaillierten Vorgaben zum Wirkungsgrad, erlaubten Mengen, Konsumorten und Produktionsstätten „eine umfangreiche Cannabis-Überwachungsbürokratie“ erfordern. Auf die Polizei würde ein erheblicher neuer Kontrollaufwand zukommen.

Hamburger Gesundheitssenatorin gegen Ampel-Pläne

Auch aus der Behörde von Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) wird Kritik an den Ampelplänen laut: „Der Gesetzentwurf ist wesentlich ergänzungsbedürftig“, heißt es. Wie die Länder und Kommunen die personalaufwendigen Kontrollen bezahlen solle, sei völlig unklar. Verwiesen wird auch auf die Präventionsmaßnahmen, die nötig sind, damit Kinder und Jugendliche nicht auf die Idee kommen, Cannabis sei ungefährlich – auch hier ist unklar, wer das alles bezahlen soll.

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Das Bundeskabinett wollte den Gesetzentwurf voraussichtlich an diesem Mittwoch beschließen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Entwurf am Mittag vorstellen. Cannabis soll den Plänen zufolge im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden.

Ab 18 Jahren soll künftig der Besitz von 25 Gramm erlaubt sein. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen. (mp/dpa)