Absage an Cannabis-Legalisierung: Wir sind hier nicht in Bayern, Herr Grote!
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ist gegen die von seiner eigenen Partei vorangetriebene Cannabis-Legalisierung. Diese bringe gar nichts, außer mehr Konsum, mehr Risiken, mehr Bürokratie und weniger Sicherheit. Das verwundert. Erstens klingt Grote wie Markus Söder. Zweitens hat er selbst beim Thema Cannabis genau gar nichts im Griff.
In Hamburg wird, vor allem im Sommer, an jeder Ecke gekifft. Auf jedem Schulhof wird Gras verkauft, in Parks wird ganz offen gedealt, an der Hafenstraße kann man rund um die Uhr Drogen aller Art kaufen, ohne dass tägliche Polizeieinsätze, ständige Schwerpunktrazzien und andauernde Polizeipräsenz etwas dran ändern würden.
Das einzige, womit Grotes Polizei dort Erfolg hat, ist das sich Einhandeln von Rassismusvorwürfen, da die Beamten immer wieder unbescholtene Mitbürger kontrollieren, weil diese zufällig dunkle Hautfarbe haben.
Seit Jahren versucht Hamburgs Polizei vergeblich, die Dealer zu vertreiben
Im April 2016, vor sieben Jahren, hat Grote seine „Task Force Drogen“ vorgestellt. 50 extra abgestellte Beamte sollten die Szene in der Schanze und auf St. Pauli zerschlagen. Schon damals war klar, dass das nichts bringen wird außer immensen Kosten.
Zwei Jahre später sollten dann Großkontrollen mit Hilfe der Bereitschaftspolizei die Wende bringen. Natürlich war auch das zum Scheitern verurteilt. Die Kosten für all die Polizeieinsätze tragen wir alle, während die Beamten an anderer Stelle fehlen.
Polizisten jagen Dealer – derweil stapeln sich in den Kommissariaten die Akten
Es wundert, dass ausgerechnet die Polizeigewerkschaften diesen absurden Zirkus am Laufen halten wollen – wo sie doch bei jeder Gelegenheit jammern, sie hätten zu wenig Personal, um Hamburgs Sicherheit zu gewährleisten und sich in den Kommissariaten die Akten türmen und Tausende Verfahren liegen bleiben.
Selbst einer von Grotes Top-Beamten hat mal im MOPO-Interview gesagt, dass seinetwegen an der Hafenstraße gerne ein legaler Drogenkiosk aufgebaut werden kann, damit Polizisten nicht im Dauereinsatz und ohne dauerhaften Erfolg Dealer jagen müssen – das wurde dann aber nicht zum Zitieren freigegeben, es hätte ja die offiziell harte Linie aufgeweicht.
Neues Cannabis-Gesetz ist ein bürokratischer Albtraum
Womit Grote allerdings Recht hat: Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Cannabis-Freigabe ist, typisch deutsch, ein bürokratischer Albtraum, der niemanden wirklich glücklich macht. Zwar wird man sein Gras künftig legal anbauen oder es über Anbau-Vereine beziehen können. Letzteren werden aber absurde Sicherheitsregeln aufgedrückt, die Polizei oder Ordnungsämter kontrollieren müssten. Auch der legale Verkauf in speziellen Geschäften in speziellen „Modellregionen“ wird Stand jetzt so überreguliert sein, dass es einfacher und günstiger bleiben wird, Gras beim Dealer um die Ecke zu holen. Den Schwarzmarkt bekämpft man so nicht.
Von einem Hamburger Innensenator, der noch dazu auf St. Pauli wohnt und nur mit offener Nase um den Block gehen muss, um zu wissen, dass die Leute sowieso kiffen, Gesetz hin, Gesetz her, wäre in der Frage der Cannabis-Legalisierung zu erwarten, dass er hilft, pragmatische Lösungen zu suchen, die den Schwarzmarkt ernsthaft eindämmen, Konsumenten aus der Illegalität holen und die Polizei entlasten – anstatt in Markus-Söder-Manier den völlig unzulänglichen Status quo zu verteidigen. Wir sind hier doch nicht in Bayern, Herr Grote!
