Strafverfahren gegen Ex-Präsident: So könnte Trump dem Knast entgehen
Vier Anklagen laufen derzeit gegen den Ex-Präsidenten der USA. Sollte Donald Trump verurteilt werden, drohen ihm bis zu 55 Jahre Gefängnis. Der Fall ist in der amerikanischen Geschichte beispiellos – und stellt die Justiz vor völlig neue Fragen. Was passiert, wenn Donald Trump schuldig gesprochen wird und die Präsidentschaftswahl gewinnt?
Die vier Anklagen gegen Donald Trump haben es in sich. Es geht um Aufstachelung zum Kapitolsturm, Wahlmanipulation in Georgia, die Dokumentenaffäre – Trump soll Regierungsdokumente mit teils höchster Sicherheitsstufe in seinem privaten Anwesen in Florida aufbewahrt und nicht zurückgegeben haben – und die Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels.
Sollte der Ex-Präsident nicht in allen vier Fällen freigesprochen werden, muss er wohl ins Gefängnis. Doch Trump sieht für sich eine andere Zukunft: Er will bei der kommenden Präsidentenwahl 2024 siegen – und damit Joe Biden ablösen. Ein Fall, wie es ihn noch nie in der Geschichte der USA gab und der einige Fragen aufwirft.
USA: Trump will 2024 erneut Präsident werden
Trump führt derzeit unter den republikanischen Kandidaten mit einem deutlichen Vorsprung von 40 Prozentpunkten vor seinem Herausforderer Ron DeSantis. Und laut US-Juristen könnte Trump selbst im Fall einer Verurteilung Präsidentschaftskandidat bleiben und sogar in Haft zum Präsidenten gewählt werden, schreibt die „Zeit“.
Rechtsexperten gehen derzeit davon aus, dass Trumps Anwälte alle Verfahren hinauszögern wollen. Als Präsident könnte Trump versuchen, die beiden Bundesanklagen (Dokumentenaffäre und Kapitolsturm) von seinem neuen Justizminister einstellen zu lassen oder sich selbst zu begnadigen.
Doch für die Anklagen in New York (Stormy Daniels) und Georgia würde ihm selbst als Präsident die Zuständigkeit fehlen, schreibt der „Spiegel“. Denn dort greift das Begnadigungsrecht des Präsidenten nicht. In Georgia werden Begnadigungen beispielsweise nur von einem Ausschuss ausgesprochen, der überparteilich angelegt ist. Es dürfte also zumindest eng für Trump werden.
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Eine weitere Option hat Donald Trump noch, wenn er dem Knast sicher entgehen möchte: die Flucht ins Ausland. Etliche Staaten haben kein Auslieferungsabkommen mit den USA, er wäre in diesen Ländern vor den US-Behörden sicher. Sollte sich der Ex-Präsident jedoch für diese Variante entscheiden, würde all sein Besitz in den USA beschlagnahmt, seine Flucht wäre ein Verstoß gegen das Gesetz. Er könnte dann wohl nie wieder in die USA zurückkehren.
