Reisebüro macht AfD-Werbung – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft
Ein Hechinger Reisebüro-Inhaber macht im Schaufenster Werbung für die AfD – wiederholt. Dies hat nun Konsequenzen. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.
Wegen parteipolitischer Werbung innerhalb eines Reisebüros haben der Touristikveranstalter Tui und Best-Reisen einen Reisebüro-Besitzer und Hechinger AfD-Stadtrat abgemahnt. Das Reisebüro müsse außerdem das blaue Konzernlogo an der Fassade des Büros in Hechingen entfernen, sagte ein Tui-Sprecher am Montag. „Sollte es zu nochmaligen Aushängen parteipolitischer Werbung kommen, werden wir den Vertrag kündigen. Dann kann er keine Tui-Reisen mehr machen.”
Reisebüro: „Grünen-Wähler haben hier Haus-Verbot”
Die Reisebürokooperation Best Reisen teilte auf Anfrage mit: „Wir stimmen uns seit Anfang an eng mit der Tui ab und sind gleichermaßen aktiv geworden. Wir haben den rechtlichen Rahmen geprüft und ausgeschöpft, insofern als dass jegliche parteipolitische Meinungsäußerung unter oder im Zusammenhang mit der lizenzierten Marke Best-Reisen nicht gestattet ist. Darüber hinaus äußern wir uns nicht öffentlich dazu.” Tui hat nach eigener Auskunft mit dem Hechinger Reisebüro einen Agenturvertrag wie mit 8000 anderen Reisebüros in Deutschland auch.
Der Reisebüro-Eigentümer und Stadtrat Johannes Simon sagte, er habe das beanstandete Material abgehängt. Auf einem der von Tui monierten Plakate habe gestanden „Grünen-Wähler haben hier Haus-Verbot”. „Das war nur ein Gag. Ich habe das als Spaß angesehen”, sagte Simon.
AfD-Abgeordneter sollte eigenes Büro bekommen
Auf dem anderen Plakat sei der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Steyer (Wahlkreis Hechingen-Münsingen) abgebildet gewesen, mit einem Hinweis auf dessen Wahlkreisbüro. Laut Simon sollte dies in den hinteren Räumen des Reisebüros eingerichtet werden. Steyer habe kein eigenes Wahlkreisbüro. Für ihn sei er nun auf der Suche nach einen anderen Wahlkreisbüro, sagte Simon. Steyer, der zugleich Mitglied des Gemeinderats von Burladingen im Zollernalbkreis ist, war für eine Anfrage nicht erreichbar.
Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hechingen gegen den Inhaber des Reisebüros wegen Verleumdung und übler Nachrede. „Gegenstand ist ein Flyer, der in den Büroräumen ausgelegt war”, sagte ein Behördensprecher. Die Polizei habe die Schriftstücke bei einer Durchsuchung am 27. Juli sichergestellt. Auf diesem Flyer sind Mitglieder der Bundesregierung abgebildet. Die Texte unter den Fotos sind Gegenstand der Ermittlungen. Sie schreiben den Politikern schwere psychische Krankheiten zu.
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Der Tui-Sprecher sagte, Bürger von Hechingen seien auf den Reiseveranstalter zugekommen. Danach hätten sich Tui-Mitarbeiter ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. (dpa/mp)
