Ukraine-Autos mit Hakenkreuzen beschmiert: AfD-Politiker zieht Konsequenzen

Ein Stadtrat aus Baden-Baden hat Hakenkreuze und „Fuck UA“ auf Autos mit ukrainischem Kennzeichen geschmiert. Der AfD-Politiker Martin Kühne gab nach Bekanntwerden des Vorfalls zunächst sein Amt auf – doch dabei ist es nicht geblieben.

Martin Kühne ist am Mittwoch aus der AfD ausgetreten. „Damit ist die Causa für uns abgeschlossen“, sagte der Co-Landesvorsitzende der Partei, Markus Frohnmaier. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet.

AfD-Landeschef: „Kein Platz für Naziverherrlichung“

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hatte Anfang der Woche – ohne einen Namen zu nennen – mitgeteilt, dass ein Stadtrat im Verdacht stehe, zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und zudem in großen Lettern die Worte „Fuck UA“ auf die Fahrzeuge geschrieben zu haben.

Dafür kassierte er einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen, der noch nicht rechtskräftig ist. Personen, die nicht im Sinne der Partei handelten, müssten diese verlassen, sagte Frohnmaier. Das sei auf Kreisebene einvernehmlich geregelt worden, der Landesverband habe sich nicht eingeschaltet.

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Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze sagte dem SWR dagegen, dass die Partei Markus Kühne sehr wohl zu einem Austritt bewegen wollte. Wäre der Stadtrat nicht freiwillig gegangen, wäre auch ein Ausschlussverfahren eine Option gewesen. „In der AfD gibt es keinen Platz für Naziverherrlichung, noch für Menschen, die sich in diese Richtung äußern“, sagte Sänze weiter.

Die Baden-Badener AfD-Fraktion hatte in der Nacht zu Mittwoch mitgeteilt, Kühne habe seinen Rücktritt vom Amt als Stadtrat erklärt. (dpa/fbo)