Antisemitisch, rechtsextrem – und trotzdem gemeinnützig: Wie kann das sein?

Verfassungsfeindlich, gesichert rechtsextrem, antisemitisch – so stuft das Landesamt für Verfassungsschutz (VS) die in Hamburg ansässige Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) ein und führt sie seit Juni in seiner Liste der Beobachtungsobjekte auf. Dadurch ist es dem Geheimdienst möglich, Telefone abzuhören und Personen zu observieren. Die SWG hat dagegen Klage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht erhoben – das Verfahren ist anhängig.