Debatte um Gastro-Hilfen: Wildwuchs oder wichtig?

Sieben oder 19 Prozent? Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie bleibt ein politischer Zankapfel. Im Bundestag scheiterte der Versuch der Opposition, die in Corona-Zeiten gewährte Senkung der Mehrwertsteuer zu entfristen. Die Ampel hat sich noch nicht entschieden. Die Branche ist in Aufruhr und warnt: Wenn die Steuersenkung ausläuft, werden Tausende Betriebe schließen. Sollten die Hilfen deshalb bleiben?

Pro: Hilfen für die Gastronomie sind auch eine soziale Frage

Es sind Orte der Begegnung, des kulturellen Austauschs, manchmal auch Zufluchtsstätten. Viertel wie Winterhude oder St. Pauli sind auch wegen der liebevollen Restaurants und Cafés so beliebt. Eine lebenswerte Stadt ohne gastronomische Vielfalt? Unmöglich. Die ist jetzt bedroht – sagen die Gastronomen. Ehrlicherweise hört man das seit Beginn der Corona-Pandemie in Dauerschleife. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Gastronomen sehr viele Hilfen in der Zeit bekommen haben – u.a. die ermäßigte Mehrwertsteuer, die zum Jahresende vermutlich auslaufen wird. Essen gehen ist jedoch längst zum Luxus geworden. Wenn die Preise weiter anziehen, werden noch mehr Menschen ausgeschlossen. Gastrohilfen sind außer einer wirtschaftlichen vor allem auch eine soziale Frage.

von Julian König

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Kontra: Noch mehr Wildwuchs bei Subventionen? Bitte nicht

Warum gibt es in Deutschland zwei Steuersätze bei der Mehrwertsteuer? Eigentlich weil der „Grundbedarf“ durch den ermäßigten Satz erschwinglich bleiben soll. Der gilt bei Kartoffeln, Mehl, Wasser und das ist noch ganz überschau- und nachvollziehbar. Dann kommen Sport und Kultur hinzu. Kino- und Theatertickets. Zeitungen. ÖPNV. Und Taxis. Und frische Trüffel. Und Essen zum Mitnehmen. Und Hotelübernachtungen. Ab welcher Stelle diese Liste keinen Sinn mehr macht – entscheiden Sie. Dass Gastwirte unter Druck sind und ihre befristete Subvention behalten wollen – nachvollziehbar. Aber wenn es nicht genug Steuergeld für alles gibt, ist es zurzeit bei Schulen und Bahnausbau besser aufgehoben.

von Maik Koltermann