Vorsicht bei der Kleiderwahl: China schränkt die Meinungsäußerung weiter ein
Die Einschränkung von Meinungsäußerungen ist in China gang und gäbe. Nun plant die Staatsführung aber zusätzlich, das Tragen von Kleidung unter Strafe zu stellen, die die „Gefühle des Volkes“ verletzt. Laut dem Gesetzesentwurf kann jemand mit einer Geldstrafe belegt werden oder sogar ins Gefängnis kommen, wenn er oder sie etwas am Leibe trägt, das „dem Geist des chinesischen Volkes schadet“.
Nach einem allgemeinen Gesetz gegen Unruhestiftung kann in China schon heute jemand bestraft werden, der oder die Kleidung oder Banner mit kontroversen Botschaften trägt. Das neue Gesetz würde es den Behörden zusätzlich ermöglichen, mit Geld- oder sogar Haftstrafen gegen Menschen vorzugehen, deren Kleidung angeblich gegen die Moral verstößt.
Bei welchen Kleidungsstücken das der Fall ist, bleibt in dem Gesetzentwurf unklar. Die jeweilige Definition bliebe damit den Behörden überlassen. Mehrere Juristen des Landes haben sich bereits besorgt über den Gesetzentwurf geäußert.
Mann trägt in China Rock – Polizei greift ein
Was als anstößig eingestuft werden könnte, zeigte ein Anfang des Monats in chinesischen Online-Netzwerken verbreitetes Video. Es zeigte einen Mann, der in der Millionenmetropole Shenzhen von der Polizei befragt wurde, weil er sich gefilmt hatte, als er einen Rock trug. Einige Internet-Nutzer verteidigten die Polizeiaktion mit dem Argument, dass das Verhalten des Mannes andere peinlich berühre. Auf der chinesischen Plattform Weibo schrieb jemand: „Das ist verletzend für die gemeinsame Moral.“
Der Jurist Lao Dongyan von der Universität Tsinghua warnt, der Gesetzentwurf enthalte eine „zu vage Strafnorm, die der willkürlichen Ausweitung von Strafverfolgung Tor und Tür öffnet“. Die meisten von AFP befragten Bürger in Peking äußerten sich zwar ähnlich, befanden aber auch, dass das Gesetz sich vor allem gegen das Tragen von japanischer Kleidung an historischen Daten oder Orten richte.
Das könnte Sie auch interessieren: Darum muss der Fall Boateng neu aufgerollt werden
Jeremy Daum vom Paul Tsai China Center an der Universität Yale geht davon aus, dass der Gesetzentwurf noch stärker auf Kleidung zugeschnitten wird, die beim nationalen Gedenken an historische Ereignisse als Irritation empfunden wird. „Es ist ziemlich klar, dass die Sprache noch stark verändert wird – nach den ganzen öffentlichen Kommentaren. Wahrscheinlich wird sie sich auf Helden, Märtyrer und Parteigeschichte konzentrieren.“
