Warum Hamburgs Verkehrssenator Tjarks so gut mit FDP-Bundesminister Wissing kann

Mitte der Woche war es mal wieder so weit. Er musste ihn einfach loben, sich bei ihm bedanken. Mit einem „Danke@Wissing“ beendete Hamburgs Verkehrs- und Mobilitäts- wendesenator Anjes Tjarks (Grüne) einen Jubel-Post zum vom Bund beschlossenen 80-Milliarden-Programm zur Sanierung der Bahnstrecken im Fernverkehr. Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass Tjarks Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) freundliche Aufmerksamkeiten zukommen lässt. Vor wenigen Wochen erst bedankte er sich bei Wissing ausdrücklich für die „stabile und verlässliche“ Zusammenarbeit.

Worte, die derzeit kaum einem Grünen über die Lippen kommen dürften. Denn in Berlin haben sich die Ampel-Partner FDP und Grüne miteinander verkeilt, was auch an Wissing liegt.

Der Verkehrsminister weigert sich beharrlich, über ein Tempolimit auf Autobahnen – das den CO₂-Ausstoß laut Umweltbundesamt um 6,7 Millionen Tonnen jährlich reduzieren würde – auch nur nachzudenken. Er weigerte sich, ein Klimaschutz-Sofortprogramm für seinen Verkehrsbereich aufzustellen, obwohl dieser die Klimaziele weit verfehlt. Er weigerte sich, einem Komplett-Verbot des Verbrennermotors ab 2035 zuzustimmen, und will, dass Autobahnen künftig in einem schnelleren Verfahren gebaut werden können. Und er weigert sich auch standhaft, Tempo 30 flächendeckend als Regelgeschwindigkeit in den Städten einzuführen.