Friedrich Merz wegen Volksverhetzung angezeigt

Die Linken-Politikerin Daphne Weber, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, hat den CDU-Chef Friedrich Merz wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg angezeigt, hat das ZDF berichtet. Auslöser war eine Aussage Merz‘ zu zahnärztlichen Behandlungen von Asyl-Bewerbern.

„Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz am Mittwoch im „Welt-Talk“. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Für diese Aussage hagelte es jede Menge Kritik von verschiedensten Parteien und Kanzler Scholz. Zuspruch dagegen erhielt Merz von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und teilweise auch von eigenen Parteigenossen.

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Politikerin Weber schrieb nun eine Strafanzeige, die dem Sender vorläge: „Seine Hetze gegen geflüchtete Menschen dient in erster Linie einem Wahlkampfmannöver. Er schürt Hass gegen eine Personengruppe und gefährdet damit den öffentlichen Frieden“, zitiert das ZDF daraus. Die Linken-Politikerin werfe ihm weiter vor, sich Narrative der extremen Rechten zu bedienen und sich bewusst nicht an den Faktenstand zu halten. Sie sähe den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt, „weil Herr Merz wissentlich wesentliche Fakten ausgeblendet hat, um geflüchteten Menschen die Schuld für soziale Probleme wie Wohnungsmangel oder unzureichende medizinische Versorgung zuzuschieben“, heißt es weiter in Webers Strafanzeige. Sie möchte die Aufhebung der Immunität für Friedrich Merz beantragen. (pw)