Hafen-Deal: Verscherbelt Hamburg sein Tafelsilber an MSC?
„Es ist noch viel schlimmer als gedacht!“ Der umstrittene Hafen-Deal sorgt weiter für Wirbel. Durch eine Anfrage der CDU an den Senat sind mehr Details über den Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA ans Licht gekommen. Bei der CDU ist man entsetzt. Hier werde städtisches Vermögen verscherbelt, so der Tenor.
Die CDU-Fraktion hat dem Senat mehr als 30 schriftliche Fragen gestellt, das Thema: „Warum hat der Senat MSC als strategischen Partner für den Hamburger Hafen ausgewählt?” Nachdem nun die Antworten vorliegen, wirft die Partei dem Senat nun „miserable Verhandlungsführung“ vor.
Hamburg: CDU mit scharfer Kritik am Hafen-Deal
Einer der Kritikpunkte: Der Anfrage zufolge wurde der Senat bei den Verhandlungen nur durch eine Investmentbank und eine Anwaltskanzlei beraten. „Drei SPD-Politiker – Bürgermeister Tschentscher, Senatorin Leonhard und Senator Dressel – planen im Alleingang, ohne jede Rückkoppelung im Hafen und ohne fachlichen maritimen Rat, MSC knapp zur Hälfte an der HHLA zu beteiligen“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Götz Wiese.
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Das Ergebnis: Die erwarteten 230 Millionen Euro Erlös für die Aktien seien ein „grotesk niedriger Preis“. Vor der Ankündigung des Deals lag der HHLA-Aktienkurs bei etwa 11,50 Euro, für den Deal soll ein Angebotspreis von 16,75 Euro pro Aktie gelten. Laut Wiese ist das aber viel zu wenig: „Hier wird städtisches Vermögen, man muss es so hart sagen, verscherbelt.“
Die Wirtschaftsbehörde unter Senatorin Melanie Leonhard widerspricht: Der Angebotspreis liege weit über dem mehrjährigen Durchschnitt des Aktienkurses. Zudem gehe es im Kern nicht um den Preis, sondern die strategische Partnerschaft, so der Sprecher. „Wer den Nutzen auf den Preis reduziert, hat nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen der Hafen steht.”
CDU: Der Deal gehört auf den Prüfstand
In der CDU-Anfrage an den Senat heißt es zudem, dass eine „mittelfristige Investitionsplanung” noch erstellt werde. Für Wiese heißt das im Klartext: Die Reederei habe sich nicht einmal zu konkreten Investitionen verpflichten müssen. „Was für eine miserable Verhandlungsführung!“, schimpft er. „Denn auch ohne konkrete Zusagen wird MSC weitgehender Zugriff auf die Terminals der HHLA und die wichtige Bahngesellschaft Metrans zugesagt.”
Auch hier hält die Behörde dagegen: Es gebe durchaus Investitionszusagen. Die konkrete Planung mache man aber gemeinsam mit dem Unternehmen. „Alles andere wäre nicht besonders sinnvoll”, so der Sprecher.
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Das Fazit der Christdemokraten ist trotzdem ernüchternd: Zwar sei es gut, wenn private Unternehmen im Hafen investieren, denn Investitionen seien bitter notwendig,. „Aber im Ergebnis ist beim Umgang des Senats mit der Beteiligung an der HHLA so ziemlich alles schiefgelaufen“, findet Wiese. „Arbeitnehmer sind in Sorge, Partner wurden brüskiert, und eine nationale Hafenstrategie wird durch Hamburgs Alleingang noch schwieriger. Schlechter konnte es der Senat kaum machen.“ Der Deal gehöre grundlegend auf den Prüfstand.
Hamburger Senat sieht MSC als Heilsbringer
Der Senat argumentiert dagegen, dass MSC die einzige Reederei sei, die bestimmte Voraussetzungen der Stadt für die Beteiligung akzeptiert habe – darunter, dass die Stadt mit 50,1 Prozent die Mehrheit behalte und Arbeitnehmerrechte gesichert seien. Geht es nach dem Senat, soll die Großreederei MSC mit 49,9 Prozent in den städtischen Hafenterminalbetreiber HHLA einsteigen und ihn zusammen in einem Gemeinschaftsunternehmen weiterführen. Die Bürgerschaft muss dem noch zustimmen. Bislang hält die Stadt noch rund 69 Prozent des börsennotierten Unternehmens. Städtische Grundstücke im Hafen sollen nicht verkauft werden.
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Die überraschende Ankündigung des Deals nach Geheimverhandlungen Mitte September hatte für ordentlich Furore gesorgt. Während der Senat meint, dass der Deal dem schwächelnden Hafen wieder mehr Investitionen und Containerumschlag und so Aufschwung beschert, bezweifeln Opposition, Hafenarbeiter und die Gewerkschaft Verdi, dass MSC der Rettungsanker für den Hafen ist – und protestieren lautstark.
