Migrationsgipfel im Norden: Kein Geld, kein Personal – Städte schlagen Alarm

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) hat für Montag in Kiel zu einem Migrationsgipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden im Norden geladen. Dazu werden auch Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeister der kreisfreien Städte erwartet. Und die schicken schon im Vorfeld einen Appell nach Berlin – und Kritik an die Gastgeberin.

Der Präsident des deutschen Landkreistages und frühere Landrat Ostholsteins, Reinhard Sager, hat vor dem Migrationsgipfel einen vorübergehenden Stopp der Verteilung Geflüchteter auf die Kommunen gefordert. „Wir kommen einfach nicht mehr mit den Kapazitäten hinterher, was Unterbringung anbelangt“, sagte Sager. „Und was nicht so sehr im Fokus steht: Wir kommen kaum noch personell hinterher, was vernünftige Integrationsmaßnahmen anbelangt.“ Es liege nicht nur an den Finanzen.

Es sei ein Riesenproblem, wenn sich um die Menschen nicht ausreichend gekümmert werde, beispielsweise mit entsprechenden Sprachkursen. „Wenn wir in den Kindergärten und Schulen nicht genügend Personal haben, die zu uns kommenden Kinder zu betreuen, dann schaffen wir uns Probleme mangelnder Integration, die wir erst in drei, vier, fünf und späteren Jahren sehen und wahrscheinlich bereuen werden.“

Migrationsgipfel in Kiel: Der Bund wird gefordert

Gefordert ist nach Ansicht Sagers vor allem der Bund. „Wir müssen endlich zu einem Abstoppen des Zugangs von Flüchtlingen kommen, die irregulär nach Deutschland einreisen.“ Gleichzeitig müsse kriminellen Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden. „Die Menschen dürfen nicht ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen weiter verteilt werden.“

Kritisch äußerte sich Sager auch über Touré: „Sie hat bisher keine Beiträge dazu geleistet, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern würde, sondern mit sehr einseitigen Äußerungen eher noch den Zugang nach Deutschland durch Worte befördert.“

Das könnte Sie auch interessieren: Zehntausende Studierende lassen Energiepauschale verfallen

In einem Brief an die schleswig-holsteinische Landesregierung zur Situation bei der Unterbringung von Migranten forderten der Gemeindetag, der Landkreistag und der Städteverband zuletzt unter anderem eine einmalige Aussetzung der Verteilung Geflüchteter von vier Wochen.

Die Zuweisungsfrist müsse zudem wieder dauerhaft auf vier Wochen erhöht, Menschen ohne Bleibeperspektive dürften nicht mehr auf Kommunen verteilt werden. Die Verbände fordern zudem eine deutliche Aufstockung der Plätze in den Landesunterkünften. (dpa/rei)