Arbeitspflicht für Geflüchtete? Da duckt sich Hamburgs Bürgermeister weg
Kommt jetzt eine Arbeitspflicht für Geflüchtete? Das wollen zumindest einige Bundesländer vom Bund fordern – so geht es aus einer Beschlussvorlage für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz hervor. Und wie findet Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) das? Er schweigt.
Paukenschlag im Umgang mit Geflüchteten: Mehrere Bundesländer fordern eine Arbeitspflicht. Das berichten mehrere Medien mit Verweis auf eine Beschlussvorlage für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz Ende der Woche.
„Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden”, zitiert die „Augsburger Allgemeine” aus dem Papier, das den Angaben nach unter niedersächsischer Federführung entstanden ist und von anderen SPD-geführten Ländern mitgetragen wird. So solle die Integration verbessert werden.
Flüchtlingspolitik: Das sollen SPD-Länder planen
Konkret heißt das: Für die Kommunen solle die Möglichkeit der Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten geschaffen und Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigen, verstärkt bei der Integration unterstützt werden. „Das Warten auf Sprach- und Integrationskurse darf nicht weiter Grund für die verzögerte Integration in den Arbeitsmarkt sein”, zitiert die „Augsburger Allgemeine”.
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Auch die Umstellung des Regelbedarfs bei Asylbewerbern auf Sachleistungen ist den Berichten nach Thema: Es soll bessere Möglichkeiten geben, die Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen umzustellen. Darunter fallen auch Prepaid-Karten, mit denen sie bargeldlos zahlen können. So solle auch ein Beitrag „zur Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration” geleistet werden.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte zuletzt gesagt, dass Hamburg die Umsetzung einer Prepaid-Karten-Regelung bereits prüfe. Vor allem sei aber wichtig, dass ein Doppelbezug von Geld und Sachleistungen durch eine Gesetzesänderung im Bund ausgeschlossen werden müsse.
Hamburg: Bürgermeister Tschentscher schweigt zum Vorstoß
Die MOPO fragte nach, wie er auch zu einer Arbeitspflicht für Geflüchtete steht – doch bislang vergeblich. Man bitte um Verständnis, dass der Senat zu den Entwürfen von Beschlussvorlagen anderer Bundesländer keine Stellung nehme, heißt es aus der Senatskanzlei. Eine Stellungnahme soll erst nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag kommen.
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Was dann genau in Frankfurt am Main beschlossen wird, ist noch unklar. Wie der Spiegel berichtet, sind die Bundesländer bei der Flüchtlingspolitik uneins: Von den Unionsgeführten Bundesländern gibt es demnach eine zweite Beschlussvorlage, die noch über die Vorschläge der SPD-Länder hinausgeht.
