Extrem-Kürzungsplan der Ampel: Sogar Hamburgs Rot-Grün ist dagegen
Nanu, gibt es da plötzlich nur noch Opposition in der Hamburger Bürgerschaft? Hier sind sich auf einmal alle einig: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sei mit seinen umfassenden Kürzungen nicht tragbar – und hätte harte Folgen für Hamburg. Soziale Kälte? Nur eine Partei hält dagegen.
„Das kann nicht sein. Wir müssen uns dagegen wehren“: Diese Kampfansage richtete Olga Fritzsche (Linke) in der Bürgerschaft am Mittwoch gegen den Haushaltsentwurf der Ampelregierung für 2024, der in mehreren Bereichen umfassende Kürzungen vorsieht. Die Partei hatte das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Der umstrittene Gesetzesentwurf wird zurzeit in den parlamentarischen Ausschüssen verhandelt.
Hamburg: Abgeordnete kritisieren Ampel-Plan
Die Linken kritisieren, dass weniger Geld in Gesundheit, Pflege, Demokratieförderung und Bildung vor allem Menschen mit geringem Einkommen betreffen würden. Fritzsche fürchtete zudem um den sozialen Zusammenhalt, wenn „so ein extremer Kürzungshaushalt“ in Zeiten einer großen Rezession und zunehmender Spaltung durchkäme. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen hätten gezeigt, welchen Zulauf die Politik der Ampel-Koalition den rechten Parteien beschere. Da sei die Kürzungspolitik „wie Holz auf Feuer“.
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Sie stieß bei Rot-Grün auf erstaunlich offene Ohren. Auch Ksenija Bekeris (SPD) nannte die Planungen „schlichtweg untragbar“ – und Hamburg könnte die Einschnitte nicht ausgleichen. Michael Gwosdz (Grüne) betonte, dass es eine „kluge Haushaltspolitik“ brauche. Manche der geplanten Kürzungen würden aber lediglich Kosten an andere Stellen verlagern. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) beteuerte, das Rot-Grün bereits auf Bundesebene einschreite und mit zahlreichen Gesprächen versuche, Änderungen herbeizuführen. Ihre Kritik richtete sich vor allem gegen die FDP und Finanzminister Christian Lindner.
Umstrittener Sparplan: FDP verteidigt Kurs
Einzig die FDP verteidigte den Sparplan der Ampel. „In klammen Zeiten muss man sparsam haushalten“, sagte Anna von Treuenfels-Frowein. Das sei nicht sozial kalt, sondern notwendig. In Richtung Rot-Grün schoss sie: „Was mich wirklich stört ist, dass Sie hier in Hamburg nicht den Mut haben, das zu verteidigen, was Sie in Berlin mitmachen.“
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Und die CDU? Fraktionschef Thering nutzte die Chance, Wahlkampf-Stimmung zu machen. Er kritisierte auch geplante Kürzungen im Bereich Digitalisierung und Künstliche Intelligenz („Alles andere als eine Fortschrittskoalition!“) und bescheinigte der Ampel erneut Unfähigkeit und Zerstrittenheit. In Richtung Hamburg sagte er: „Hören Sie auf, sich in Hamburg und auf Bundesebene permanent zu zerstreiten“.
