Kommentar zur Migration: Neue Härte – und heikle Fragen

Es hat „klick“ gemacht: Nachdem weite Teile von SPD und Grünen ewig ignoriert haben, dass wir ein Migrationsproblem haben, passiert jetzt erstaunlich viel erstaunlich schnell. Nach härteren Maßnahmen auf EU-Ebene sollen jetzt die Anreize, nach Deutschland zu kommen, reduziert werden. Ob eine Arbeitspflicht da nützt, darf bezweifelt werden.

Deutlich hilfreicher wäre es, wenn wir mit unserer absurden Bürokratie all die Menschen, die arbeiten wollen, nicht mehr davon abhielten. Genauso klar muss sein: Wer nicht arbeiten will oder ausreisepflichtig ist, bekommt in der Regel nur das Nötigste zum Leben. In der EU ist das längst üblich, auch in Form von Sachleistungen. Und natürlich braucht es angesichts der erschöpften Aufnahme- und Integrationsfähigkeit drastische Schritte zur Verringerung der Zuwanderung. Wer das ignoriert, soll weitere AfD-Erfolge nicht beklagen.

Das könnte Sie auch interessieren: Bald jeder zehnte Bewohner ein Flüchtling? Wut in den Walddörfern auf Politik wächst

Viel heikler dürften künftig andere Fragen sein: Wie stellen wir sicher, dass Zuwanderung das Leben für Juden, Frauen oder Homosexuelle nicht noch unsicherer macht? Wen wollen wir hier haben – und wie werden wir die los, die mit den Werten einer liberalen Demokratie nichts anfangen können? Auch darauf müssen die demokratischen Parteien überzeugende Antworten finden.