Organisierte Kriminalität: Mehr Gewalt und größere Banden
Die Polizei stellt bei kriminellen Banden in Deutschland einen Trend hin zu immer größeren Gruppierungen fest. Außerdem beobachteten die Ermittler im vergangenen Jahr eine hohe Zahl an Gewaltdelikten, wie aus dem aktuellen Lagebericht zur Organisierten Kriminalität (OK) hervorgeht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Darin werden allein 16 vollendete Tötungsdelikte durch Gruppierungen der Organisierten Kriminalität aufgeführt.
Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) greifen OK-Gruppierungen zunehmend zu teilweise drastischen Mitteln, um Macht zu demonstrieren und Einfluss zu nehmen, etwa indem Zeugen eingeschüchtert oder vermeintliche Schulden mit Gewalt eingetrieben werden.
Fahndungserfolge nach Entschlüsselung von Krypto-Chats
Zwei Drittel der Gruppierungen, die der Polizei im vergangenen Jahr bekannt wurden, bestanden laut dem Bericht aus bis zu zehn Tatverdächtigen. In mehr als jedem vierten Verfahren (27,5 Prozent) ging es um Banden mit 11 bis 50 Tatverdächtigen. In 2,7 Prozent der Fälle konnten einer Gruppierung mehr als 50 mutmaßliche Mitglieder zugerechnet werden.
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Die Gesamtzahl der Verfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität war im Jahr 2021 aufgrund der Ermittlungen, die sich aus der Entschlüsselung von Chats auf Kryptohandys ergaben, deutlich gestiegen. 2022 ging sie um 8,2 Prozent auf 639 Verfahren mit 7256 Tatverdächtigen zurück, lag damit aber immer noch deutlich über dem Niveau der Jahre 2013 bis 2020.
Die Polizei in den Niederlanden und in Frankreich hatte 2020 die Software der Firma EncroChat geknackt und anschließend Millionen geheimer Chat-Nachrichten von Kriminellen abgeschöpft. Durch diese Daten sowie Daten aus anderen verschlüsselten Chats habe die deutsche Polizei einen „viel tieferen Einblick bekommen“ und damit auch gesehen, was früher unter dem Radar geblieben sei, sagte BKA-Präsident Holger Münch.
Festgestellte Erträge aus Cybercrime-Verbrechen gestiegen
Deutlich zugenommen gegenüber dem Vorjahr haben dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr die festgestellten kriminellen Erträge aus Cybercrime-Aktivitäten – sie stiegen von rund 18 Millionen Euro auf mehr als 252 Millionen Euro. Das sei vor allem auf vier sehr große Verfahren zurückzuführen, hieß es. Geringer fiel der Anstieg beim Drogenhandel und -schmuggel aus. Bei den Steuer- und Zolldelikten sank die festgestellte Schadenssumme leicht.
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hält restriktivere Regeln für Geschäfte, bei denen Bargeld den Besitzer wechselt, für notwendig. Sie setze sich für eine Bargeld-Obergrenze „deutlich unter 10.000 Euro“ ein.
Um ihr erbeutetes Geld zu waschen, haben OK-Gruppen im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge vor allem Kryptowährung (rund 451 Millionen Euro) und Immobilienkäufe (rund 256 Millionen Euro) genutzt. Gerade der Immobilienmarkt in Deutschland sei „ein Hochrisikofaktor für Geldwäsche“, sagte Münch.
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Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, schlug vor, den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit an die Hand zu geben, mit einer „Suspicious Wealth Order“ kriminelles Vermögen aufzuspüren und sicherzustellen. Gemeint ist damit eine Befugnis, in bestimmten Fällen gegenüber den formellen Inhabern von Vermögenswerten, Auskunft zu verlangen, aus welcher Quelle das Vermögen stammt und wer darüber die faktische Kontrolle ausübt. Fällt die Antwort nicht zufriedenstellend aus, soll es dann die Möglichkeit geben, den Vermögensgegenstand rasch einzuziehen.
„Verdrängungseffekte“ durch Polizeimaßnahmen in Nachbarstaaten
Aufmerksam beobachte die Polizei „Verdrängungseffekte durch polizeiliche Maßnahmen in Nachbarstaaten“ wie Belgien und Niederlande, berichtete der BKA-Chef. Das hohe Gewaltniveau im OK-Bereich in Deutschland sei auch die Folge wachsender Rivalitäten zwischen verschiedenen Gruppierungen. Auf die Frage, ob das BKA-Personal für eine adäquate Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gut aufgestellt sei, antwortete Münch, vielfach seien auch die Sicherheitsbehörden der Länder gefragt. Es sei jedoch – auch mit Blick auf Ermittlungen zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern – „erheblich, was momentan auf die Strafverfolgungsbehörden niederprasselt“.
„Der Druck auf die Organisierte Kriminalität in Deutschland ist heute so hoch wie nie“, sagte Faeser. Sorge bereite ihr der massive Import von Kokain aus Südamerika. Um hier effektiv dagegenzuhalten, seien Kontakte mit den Regierungen und Sicherheitsbehörden in Kolumbien, Peru, Brasilien und Ecuador wichtig.
„Clankriminalität“-Machenschaften oft sichtbarer
Die mit Abstand meisten OK-Gruppierungen wurden im vergangenen Jahr von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit dominiert. Laut Lagebericht machten Türken die zweitgrößte Gruppe aus, gefolgt von Menschen aus Albanien, Polen und Italien.
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Die vom BKA als „Clankriminalität“ bezeichneten Machenschaften krimineller Mitglieder von Großfamilien unterscheiden sich von den Aktivitäten anderer OK-Gruppierungen laut Faeser dadurch, dass sie oft sichtbarer sind. Das mache dieses Phänomen für Menschen, die in Vierteln lebten, wo diese Clans aktiv seien, sehr belastend. (dpa/mp)
