Polizeigewerkschaft: Schleuser-Handys können nicht ausgelesen werden
Um Schleuserbanden zu bekämpfen, können Hintergrundinformationen über mögliche Routen und Kontakte sehr wichtig sein. Doch die Polizei hat Probleme, genau an diese Informationen zu gelangen, da gesammelte Schleuser-Handys nicht ausgelesen werden können.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. „Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben“, sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Da hinke man Monate hinterher. „Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen über Routen, Strategien und Kontakte ergeben.“
Mangelnde Technik: Polizei kann Schleuser-Handys nicht auslesen
Der Kampf gegen Schleuser ist ein wichtiges Vorhaben der Politik, um eine Eindämmung der starken Zuwanderung von Migranten zu erreichen. Diskutiert wird dabei auch über die Einführung stationärerer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien – so wie es sie an der Grenze zu Österreich bereits gibt. Die Union macht dafür seit langem Druck. Auch die Länder haben sich in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag dafür ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, setzt aber bislang noch auf flexible Kontrollen. Sie argumentiert, dass an der Grenze ohnehin niemand zurückgewiesen werden könne, der ein Asylbegehren äußere.
Das könnte Sie auch interessieren: Personalmangel, Psycho-Druck, Angriffe auf Beamte: In „Santa Fu“ ist die Hölle los
Schleuser sind mit stationären Kontrollen allerdings leichter zu schnappen, denn bei Kontrollen jenseits der Grenze sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die irregulär Eingereisten aufgreift. Der Bundespolizei gingen nach eigenen Angaben bis Ende August schon 1683 Schleuser ins Netz, deutlich mehr als die 1465 in der gleichen Zeit 2022. (dpa/mp)
