Entscheidung: Pro-Palästina-Demos in Hamburg weiter verboten

Die Entscheidung ist gefallen: Demonstrationen, die einen pro-palästinensischen Hintergrund haben, bleiben in Hamburg weiterhin verboten.

Damit wurde am Sonntagmittag – zum Ablaufsdatum der Allgemeinverfügung, die das Demo-Verbot regelt – bereits zum zweiten Mal das Verbot verlängert. Erstmals trat es am 15. Oktober in Kraft; eine Woche später wurde es erstmals verlängert.

Versammlungsbehörde: Darum sind die Demos verboten

Mit der Verfügung verbietet die Versammlungsbehörde, die zur Polizei gehört, damit alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, „die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das StaatsgebietIsraels aufweisen“, so ein Polizeisprecher.

Zuletzt hatten sich am Samstagmittag mehrere Hundert Menschen am Steindamm versammelt und gegen den Krieg im Gaza-Streifen demonstriert – unangemeldet und „offenbar mit eindeutiger Motivation“, sagt ein anderer Sprecher der Polizei. Die Versammlung sei aufgelöst worden, genau wie eine später erneut stattfindende, illegale Demo. (dg)