Hamburg könnte Elbtower sogar wieder abreißen – die Notfall-Pläne der Stadt

Das Bau-Imperium des österreichischen Investors René Benko wackelt: Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Arbeiten am Prestige-Projekt Elbtower eingestellt wurden – wegen ausstehenden Zahlungen der Signa-Gruppe. Jetzt macht die Stadt Druck und präsentiert drei Notfall-Szenarien.

Wie Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein bekanntgab, werde die Stadt Hamburg einschreiten, wenn der Tower nicht so schnell wie vorher vertraglich geregelt in die Höhe wächst und Strafen nicht gezahlt werden: Die Stadt erwarte, dass das Bauvorhaben entsprechend der im Kaufvertrag vereinbarten zeitlichen Fristen und qualitativen Merkmale fertiggestellt werde, sagte die SPD-Politikerin.

Notfall-Szenarien der Stadt Hamburg, wenn Benkos Elbtower-Plan scheitert

„Im Falle des Nichteinhaltens vereinbarter Meilensteine zum Baufortschritt sind im Grundstückskaufvertrag zunächst Vertragsstrafen und im weiteren Verlauf Wiederkaufsrechte für die Freie und Hansestadt Hamburg in Bezug auf das Grundstück sowie umfangreiche Eintrittsrechte in die bestehenden Planungs- und Bauverträge vereinbart“, so Pein.

Und weiter: „Dies ermöglicht es der Stadt Hamburg unter anderem, die bislang erbrachte Bauleistung rückzubauen, diese an einen Dritten zur Vollendung zu veräußern oder den Bau selbst fertigzustellen.“ Im Klartext: Die Stadt könnte zum Beispiel die bislang erbauten 100 Meter wieder abreißen lassen. Eine andere Möglichkeit: das Objekt an ein anderes Unternehmen verkaufen, das das Projekt fertigstellen soll. Hamburg könnte den Tower aber auch selber fertigstellen lassen.

Elbtower: Für die Opposition kommt eines auf keinen Fall in Frage

Bei der Opposition sorgte der SPD-Notfall-Plan für Magengrummeln. „Es wird Zeit für ein Umdenken und ich erwarte von Bürgermeister Tschentscher, dass er jetzt alle Hebel in Bewegung setzt, um diese Bauruinen zu verhindern. Allerdings eines kommt dabei auf keinen Fall in Frage: Der Einsatz von Steuergeldern, um diesen Klotz des SPD-Gigantismus fertigzustellen“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering.

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„Viel zu oft hat man sich auf Gedeih und Verderb vom dem österreichischen Investor Benko abhängig gemacht und das obwohl dieser bereits länger in der Kritik stand“, sagte Thering außerdem. René Benkos Signa-Unternehmensgruppe gerät anscheinend in Schieflage: Neben dem Baustopp am Elbtower gilt auch an der Baustelle des Kontorhausensembles Flüggerhöfe am Rödingsmarkt in der Hamburger Altstadt: Nichts geht mehr! Wieder sollen ausstehende Zahlungen dafür verantwortlich sein. (elu)