Klimaschützer machen Druck auf Hamburgs Senat: Das plant Fridays for Future
Ohne gesellschaftliche Unterstützung sei der Kampf gegen den Klimawandel nicht zu schaffen, meint Fridays for Future Hamburg. Neben Sozialverträglichkeit brauche es stärkere und verbindliche Ziele. Die Umweltbewegung verstärkt den Druck auf den Senat.
Mit einer Volksinitiative will Fridays for Future (FFF) Hamburg für stärkere, verbindlichere und sozial verträgliche Anstrengungen zum Klimaschutz in der Hansedtadt sorgen. Geplant ist, Hamburg bereits bis 2040 zur klimaneutralen Stadt zu machen. Es solle jährlich für die Sektoren Verkehr, Industrie, Private Haushalte und Gewerbe/Handel/Dienstleistungen festgelegte CO2-Ausstoß-Obergrenzen geben, sagte FFF-Sprecherin Lou Töllner. Starten soll die Volksinitiative im Januar.
Die vom rot-grünen Senat geplante Novelle des Hamburger Klimaschutzgesetzes werde den Anforderungen nicht gerecht, sagte Töllner. Gemeinsam mit einem Bündnis aus Umweltverbänden und Gewerkschaften würden die Umweltaktivisten deshalb ab Januar Unterschriften für die „Volksinitiative Zukunftsentscheid“ sammeln. Damit wollen sie den Senat zu einem sozial gerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz verpflichten und der Hamburger Klimapolitik einen verlässlichen Rahmen geben.
Fridays for Future macht Druck auf Hamburger Senat
Der rot-grüne Senat will das Erreichen einer klimaneutralen Stadt in seiner Gesetzesnovelle dagegen nur vom ursprünglich geplanten Jahr 2050 auf 2045 vorziehen und den CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent senken – allerdings ohne verbindliche jährliche Zwischenschritte. An dem 70-Prozent-Zwischenziel bis 2030 hält auch die Volksinitiative fest.
„Viele Menschen machen sich gerade Sorgen, um die steigenden Mieten und Preise, um die eskalierenden Klimakrise und um die Zukunft unserer Stadt“, sagte Töllner. „Währenddessen versäumt es der Senat auch mit der angekündigten Änderung des Klimaschutzgesetzes, einen zuverlässigen Rahmen zu schaffen und eine breite gesellschaftliche Unterstützung zu mobilisieren.“
Klimaschutz: Fridays for Future plant Volksinitiative in Hamburg
Verantwortlich für die Einhaltung der CO2-Jahresbudgets sollen die für die jeweiligen Sektoren zuständigen Behörden sein. „Über- oder unterschreiten die Emissionen ab dem Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes in einem Sektor die jeweils zulässige Jahresemissionsmenge, so wird die Differenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsmengen des Sektors der nächsten fünf Jahre bis höchstens 2040 gleichmäßig angerechnet“, heißt es in dem Gesetzestext der Initiative, der der dpa vorliegt.
Das könnte Sie auch interessieren: Gaza-Krieg: Umweltministerin Steffi Lemke kritisiert Greta Thunberg
Alle paar Jahre das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten und nur vereinzelt Maßnahmen umzusetzen, reiche nicht aus, sagte Töllner. „Deshalb haben wir mit Akteuren aus der Klimawissenschaft, mit Sozialverbänden und auch insbesondere aus der Wirtschaft gesprochen.“
Klimaschutz: Verdi und BUND unterstützen Fridays for Future
Unterstützung unterhält Fridays for Future nach eigenen Angaben vom Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und von Gewerkschaftsseite. Die Landesbezirksleiterin von Verdi Hamburg, Sandra Goldschmidt, sagte: „Wir unterstützen die Forderung nach konkreten Einsparplänen für die einzelnen Sektoren und die gesetzliche Verpflichtung zur Sozialverträglichkeit von Maßnahmen.“
Vor allem im Verkehrsbereich sei der CO2-Ausstoß ungebrochen. „Hier brauchen wir dringend diesen Rahmen, der konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel gezielte Investitionen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs erforderlich macht“, sagte sie.
