Migration: Scholz hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht
Die Rechnung von Olaf Scholz und der Ampel lautete sicherlich: Jetzt kümmern wir uns beim Bund-Länder-Gipfel um das Thema Migration. Und dann hören die Leute stante pede auf, die AfD zu wählen und geben ihre Stimme wieder uns. Diese Rechnung dürften sie wohl ohne den Wirt gemacht haben. Und der heißt in dem Falle Populismus in unsicheren Zeiten.
Während rechte Social-Media-Blöker noch gar nicht wissen, ob sie jubeln oder meckern sollen, melden sich Politiker von Union bis AfD schon mit den nächsten Forderungen. Wollte man aber die Migrations-Zahlen tatsächlich so massiv senken, wie die sich das wünschen, dann müsste dafür das Asylrecht massiv ausgehöhlt werden. Ein Recht, das auch wegen der politisch Verfolgten im Dritten Reich zurecht Verfassungsrang bei uns hat. Und es müsste wirklich massiv an den Grenzen abgeschottet werden. Das mag besagten Blökern gefallen.
Chancen von Migration aufzeigen
Von einer Mitte-Links-Regierung erwarte ich aber, dass sie sich nicht derart treiben lässt. Sondern eine eigene, positive Erzählung von Migration hat. Die Probleme benennt, klar. Aber auch Chancen aufzeigt. Die Ankommende in Arbeit bringt, damit sie beitragen können. Die Kommunen hilft. Und die trotzdem nicht alles nur ökonomisch bewertet. Die Herz zeigt.
Und die etwa anerkennt, wenn Menschen Jobs machen, die sonst kaum noch jemand macht. Die, die am lautesten gegen Migration brüllen, sind meist auch die ersten, die sich eine Polin ins Haus holen, um Mutter oder Vattern zu pflegen. Weil‘s günstig ist und ihnen in dem Moment hilft.
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Migration wird nicht aufhören. Leid und Flucht werden nicht aufhören. Ja, wir können – rein finanziell schon – nicht alle aufnehmen. Aber von einer Ampel-Regierung erwarte ich dennoch, dass sie keine Anti-Migrations-Stimmung befördert. Sondern sich gerade auch langfristig überlegt und in den Vordergrund stellt, wie unser Land von Zuwanderung profitieren kann.
