400 Millionen Euro für Aida: „Für Kleinunternehmen kein Geld – aber für Klimasünder!“
Bereits im Vorfeld hatte dieser Deal für Diskussionen gesorgt, jetzt ist klar: Der Bund spannt einen Rettungsschirm für den Kreuzfahrt-Riesen Aida Cruises in Höhe von 400 Millionen Euro, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich. Die Finanzspritze in Form eines Kredits soll das gebeutelte Unternehmen durch die Corona-Krise retten – die Linke kritisiert die Maßnahme scharf.
Wie die MOPO erfuhr, hat die zuständige Kreditkommission die Stütze bereits abgesegnet – Mecklenburg-Vorpommern, wo die Reederei Aida Cruises in Rostock ihren Sitz hat, beteiligt sich mit 26 Millionen, Hamburg mit weiteren zehn Millionen.
Diese sogenannten Rückbürgschaften der Länder als finanzielle Absicherungen waren Voraussetzung dafür, dass die Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes überhaupt fließen können.
Rettungsschirm für Aida Cruises im Vorfeld heftig umstritten
Aida-Vorstandschef Michael Thamm hatte zuletzt immer wieder die Krise der Kreuzfahrt-Branche hervorgehoben – die Pandemie hat das sonst boomende Geschäft mit dem Urlaub auf See nahezu zum Erliegen gebracht. In Hamburg beschäftigt Aida nach MOPO-Informationen etwas 300 Mitarbeiter.
Lange war hinter den Kulissen darüber diskutiert worden, ob Aida die Unterstützung bekommen soll oder nicht. Denn die Reederei mit Sitz in Rostock gehört zum britisch-US-amerikanischen Konzern Carnival, der, so berichtete es das ARD-Magazin „Panorama“, in den USA mit eigenen Hilfsgesuchen scheiterte. Begründung: Das Unternehmen zahle in den USA keine Steuern, sei es doch steuerlich in Panama gemeldet.
Flotte fährt unter italienischer Flagge
Die 14 Schiffe der Aida-Flotte fahren außerdem unter italienischer Flagge. In der Seefahrt und auch bei deutschen Schiffen ist das sogenannte Ausflaggen eine gängige Praxis, weil auf den betroffenen Schiffen keine deutschen Arbeitsschutzbestimmungen gelten und die Reedereien bei den Lohnkosten sparen. Auch fließen Sozialabgaben und Steuern meist nicht in deutsche Kassen.
Hinzu kommt das ohnehin nicht gerade einwandfreie Image der Kreuzfahrt-Unternehmen. Die Pötte sind als Dreckschleudern verschrien, Bilder von Touristen-Horden, die in Venedig oder Barcelona einfallen, bescheren den schwimmenden Hotels seit Jahren einen schlechten Ruf.
Kreuzfahrt-Pötte gelten als Dreckschleudern
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Aida unter den Großen auf dem Markt zu den Vorbildlichsten gehört, wenn es um den Klimaschutz geht. Mit der „Aidanova“ stach Ende 2018 das erste Kreuzfahrtschiff der Welt in See, das mit Flüssigerdgas angetrieben wird. In einem Umweltranking des Naturschutzbundes Nabu landete die Reederei im vergangenen Jahr auf Platz 2.
SPD und Grüne wollten sich zum Rettungsschirm nicht äußern, verwiesen auf ein Verschwiegenheitsgebot, das in derartigen Fällen greife. Die Linke kritisiert den Rettungsschirm auf MOPO-Nachfrage hingegen scharf, sieht darin eine klare Ungerechtigkeit gegenüber anderen Krisengebeutelten.
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„Der Senat hat darauf hingewiesen, dass er es sich nicht leisten könne, für Soloselbstständige und Kleinunternehmen einen Unternehmerlohn für die Corona-Ausfälle zu zahlen“, sagt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Jetzt würden bei Aida wenige Arbeitsplätze mit einer viel größeren Summe unterstützt. Und Hackbusch resümiert: „Für die Kleinunternehmen und die Soloselbständigen kein Geld – aber für die Klimasünder!“
