Änderung im Grundgesetz: Hamburg kämpft gegen rassistische Sprache
Zum Kampf gegen Rassismus gehöre es auch dazu, rassistische Wörter aus dem alltäglichen Sprachgebrauch zu verbannen. Im Grundgesetz wird jedoch immer noch der Begriff „Rasse“ verwendet – das soll sich ändern. Der Hamburger Senat schlägt nun eine Alternative vor und setzt sich so gegen rassistische Diskriminierung ein.
Der dritte Absatz des Artikel 3 im Grundgesetz besagt unter anderem, dass niemand aufgrund „seiner Rasse (…) benachteiligt oder bevorzugt werden“ dürfe. Dieser Begriff suggeriert, es gebe unterschiedliche „Menschenrassen“.
Hamburger Senat schlägt alternative Formulierung für das Wort „Rasse“ vor
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne): „(Der Begriff) hat dort nichts verloren, weil es zwar Rassismus gibt, aber eben keine Rassen. Eine Einteilung von Menschen in Gruppen mit vermeintlich vererblichen Fähigkeiten und Eigenschaften ist wissenschaftlich nicht haltbar. Sie widerspricht auch dem Geist und dem Menschenbild des Grundgesetzes.“
Menschen in Rassen zu kategorisieren, ist das Fundament der Rassentheorien
Die Formulierung stammt aus der Zeit nach dem Nationalsozialismus und gilt als Antwort auf den rassistischen Genozid, Rassenwahn und die Eugenik. Das Wort „Rasse“ für Menschen zu verwenden, könne laut Pressemitteilung des Senats „bewusst oder unbewusst als Beleg dafür verstanden werden, dass es Rassen beim Menschen gibt und Menschen deshalb nach vererblichen Merkmalen kategorisiert und gewertet werden können – der Kern der Rassentheorien“.
Bundestag ändert nach jahrelangen Forderungen Formulierung im Grundgesetz
Als Ersatz schlägt der Hamburger Senat nun die folgende Formulierung vor: „Niemand darf (…) rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich ebenfalls klar für die Änderung aus, da der Begriff in Bezug auf Menschen Irritation und Sprachlosigkeit auslösen und verletzend sein könne. Dabei sei die Verwendung gar nicht notwendig.
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Schon lange wird über eine Änderung der Formulierung diskutiert. Erst im Sommer forderten die Grünen im Bundestag, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen und starteten eine entsprechende Petition. Vergangene Woche beschloss der Bundestag, den Forderungen nachzukommen. Bislang war lediglich unklar, durch welche Formulierung man das Wort ersetzen wolle. Am 6. November wird über die Hamburger Initiative diskutiert. (hns)