„AfD ist keine normale Partei“: Proteste vor den Toren des NDR
Der Norddeutsche Rundfunk und sein Umgang mit der AfD. Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate steht der NDR im Kreuzfeuer der Kritik. Donnerstagmittag kam es vor der Einfahrt des Landesfunkhauses in Lokstedt zu einer Demo: Rund 70 Personen, darunter NDR-Mitarbeiter, Mitglieder des Hamburger Bündnisses gegen Rechts und der Gruppe „Omas gegen Rechts“, protestierten.
Aktueller Anlass: Ein Interview mit dem Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann, das gestern Vormittag im Landesfunkhaus aufgezeichnet wurde und am Abend im „Hamburg-Journal“ gesendet werden soll. Gruppen wie das Hamburger Bündnis gegen Rechts werfen dem NDR vor, einer „faschistischen Partei“ ein Forum zu bieten. Die AfD sei keine Partei wie jede andere. Sie bekämpfe die freiheitlich-demokratische Ordnung, trete für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein und ihre Anhänger beschimpften NDR-Journalisten auf der Straße als „Lügenmedien“.
„NDR ist nicht verpflichtet, O-Töne von AfD-Politikern zu senden“
In einer Rede wies Kay Seligmann, Sprecher des Hamburger Bündnisses gegen Rechts, darauf hin, dass der NDR nach dem Medienstaatsvertrag zwar verpflichtet sei, über politische Entwicklungen zu berichten und in diesem Zusammenhang auch über die AfD und ihre Positionen. Nicht verpflichtet sei der Sender aber, O-Töne und Interviews mit AfD-Politikern zu publizieren. Das sei die freie Entscheidung des NDR. Angesichts der Gefahr, dass die AfD demnächst möglicherweise in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mitregieren könnte, sei es ein völlig falsches Signal, ein Interview mit Dirk Nockemann zu führen und einer „faschistischen Partei“ Gelegenheit zu geben, ihre Propaganda zu verbreiten.
Auf Anfrage der MOPO verwies der NDR darauf, dass das Landesfunkhaus Hamburg jedes Jahr Sommerinterviews mit den Fraktionsspitzen der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien durchführe, und dazu zähle auch die AfD. Ursprünglich war es der Plan des NDR, sämtliche Sommerinterviews in einem Pop-up-Studio in der Harburger Fußgängerzone aufzuzeichnen. Wegen der Proteste des Hamburger Bündnisses gegen Rechts und weil die Befürchtung bestand, die Aufzeichnung könnte gestört werden, wurde das Interview mit Dirk Nockemann am Donnerstag Vormittag im Landesfunkhaus geführt.
„Ich halte den Weg, den der NDR in diesem Fall gewählt hat, für einen Fehler“
Dazu äußerte sich auf der Demo Stephanie Steffen, die Verdi-Vorsitzende im NDR. „Es kann nicht sein, dass demokratische Parteien vom NDR in einem Ladenlokal interviewt werden, und dass dann die AfD zum selben Zweck auf das NDR-Betriebsgelände eingeladen wird.“ Stephanie Steffen fügte hinzu: „Auch mit dem Ort, an dem man ein Interview führt, kann man bewusst oder unbewusst eine Aussage machen. Ich halte deshalb den Weg, den der NDR in diesem Fall gewählt hat, für einen Fehler.“
Ende vergangenen Jahres hatte es zweimal ähnliche Demonstrationen vor der Einfahrt des Landesfunkhauses gegeben. Anlass damals waren zwei Führungen durch das Landesfunkhaus, die der NDR für AfD-Politiker und einige ihrer Anhänger veranstaltete. Damals hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts den Intendanten des NDR aufgefordert, die AfD wieder auszuladen. Auch viele Mitarbeiter des Hauses schlossen sich dieser Forderung an. Die Führungen fanden aber trotzdem statt.
