AfD-Krise: Wie aktiv ist der Kalbitz-Flügel in Hamburg?

Der Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD zieht nun einen parteiinternen Machtkampf nach sich. Und da mischen auch Hamburger tüchtig mit. Kalbitz, AfD-Chef von Brandenburg und vor allem Führungsfigur des völkischen „Flügels“ der AfD, hat in der Hansestadt viele Freunde und Unterstützer. Und noch ist völlig unklar, ob sich die Gemäßigten oder die Hardliner behaupten werden.

Eine Pressemitteilung des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ sorgt jetzt für Aufsehen: Demnach pflegte Kalbitz Kontakte zur extremen Rechten in Hamburg – und zwar nicht nur in seiner Jugend, sondern noch vor drei Jahren.

Kalbitz soll Kontakte zur extremen Rechten in Hamburg pflegen

Denn Anfang 2017 lud die Hamburger Burschenschaft Germania (HBG) zum alljährlichen Reichsgründungskommers ein und schrieb: „Die Festrede halten wird Herr Andreas Kalbitz.“ Die Burschenschaft Germania war auch schon zu diesem Zeitpunkt im Hamburger Verfassungsschutzbericht geführt. Sowohl die jungen Burschen wie auch die Alten Herren (AH) und der Trägerverein des Burschenhauses an der Sierichstraße werden vom Hamburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet.

Laut „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ sind verschiedene Mitglieder der Germania bis heute in der AfD aktiv – ohne dass ihnen der Parteiausschluss drohe. Darunter der Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, der sich ganz offen dazu bekennt, ein Alter Herr der Germania zu sein.

Auf einer Unvereinbarkeits-Liste der AfD, der sogenannten „Bremer Liste“, sind zwar ziemlich genau alle Organisationen aufgeführt, die von den Verfassungsschutzämtern beobachtet werden, nicht aber die Burschenschaft Germania. Ein seltsamer „Zufall“.

Wie rechts ist Hamburgs AfD wirklich?

Wie rechts ist Hamburgs AfD wirklich, welche Rolle spielt der „Flügel“ in der Hansestadt? Das ist die Frage, die sich jetzt Beobachter stellen. Schon wenige Stunden nach dem Ausschluss von Kalbitz erklärte sich der AfD-Bezirksverband Mitte mit ihm solidarisch und teilte bei Facebook den Post „Wir stehen zu Andreas Kalbitz“. Keine Überraschung, denn die AfD-Bezirksvorsitzende Nicole Jordan gilt seit Jahren als „Flügel“-Anhängerin.

Das „Hamburg Bündnis gegen Rechts“ hatte schon im letzten Wahlkampf auf die Hamburger Unterstützer von Kalbitz, Höcke & Co. aufmerksam gemacht: auf AfD-Mitglieder, die entweder öffentlich die Gründungserklärung des Flügels unterzeichneten, diesen mit Sympathiebotschaften unterstützten oder sich für dessen sogenannte „Kyffhäuser-Treffen“ angemeldet hatten. Darunter sind laut „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ neben Jordan auch der ehemalige Bundeschatzmeister Klaus Fuhrmann und der Pressesprecher Robert Offermann, beide aus Hamburg.

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Felix Krebs vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ bekräftigt: „Ohne eine öffentliche Distanzierung dieser Aktivisten vom ,Flügel‘ bleibt es zweifelhaft, ob sich diese völkische Teilorganisation der Partei wirklich aufgelöst hat. Vielmehr ist zu befürchten, dass diese Struktur, die bundesweit 40 Prozent der Mitglieder umfasst, weiterhin den Kurs der Partei bestimmt.“

Wo steht Hamburgs AfD in Sachen Kalbitz? Die MOPO bat die AfD Hamburg telefonisch um Stellungnahme – eine Antwort gab’s nicht.