Afghanistan-Urlaub für Geflüchtete – Hamburgs CDU-Chef: „Schutzstatus muss erlöschen“
In das Land reisen, aus welchem man zuvor aufgrund von Gewalt und Verfolgung geflohen ist? Laut Recherchen von RTL kommt das gar nicht so selten vor. Hamburger Reisebüros sollen es afghanischen Geflüchteten mit einem Visa-Trick möglich machen, zum Urlaub zurück in die Heimat zu reisen. Aus der Politik hagelt es nun an Kritik.
Aktuelle Recherchen von RTL sollen zeigen, dass monatlich Hunderte afghanische Flüchtlinge mit einem Visa-Trick von Hamburg aus für einen Urlaub zurück nach Afghanistan reisen. Dabei ist das eigentlich nur in Ausnahmefällen möglich, denn mit einer Reise ins Heimatland riskieren Flüchtlinge ihren Schutzstatus. Davor warnt jetzt auch Joachim Stamp (FDP), Migrationsbeauftrager der Bundesregierung.
RTL-Bericht: Flüchtlinge reisen nach Afghanistan
Der „Bild“-Zeitung sagte er empört: „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben.“ Die Bundesregierung arbeite unermüdlich daran, mehr Ordnung in die Migration zu bringen, so Stamp weiter. „Die fehlende Konsequenz an dieser Stelle macht vieles kaputt.“ Der FDP-Politiker fordert nun ein gemeinsames Durchgreifen von Bund, Ländern und Kommunen.
Hamburgs CDU-Chef Thering empört
Ähnliche Worte findet auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Hamburg, Dennis Thering. Auf MOPO-Anfrage stellt er den Fluchtgrund der Menschen in Frage, die für einen Urlaub zurück ins Heimatland reisen. „Entsprechend muss der Schutzstatus sofort erlöschen und die entsprechenden Personen an der Wiedereinreise nach Deutschland gehindert werden“, fordert Thering.
Laut RTL-Recherchen organisieren diverse Reisebüros am Steindamm (St. Georg) heimliche Urlaubsreisen für Flüchtlinge nach Afghanistan. Der CDU-Politiker findet das „erschreckend“ und sagt: „Wo es an gesetzlichen Regelungen fehlt, müssen diese sofort auf den Weg gebracht werden.“ Auch betont Thering die Verantwortung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dieser Angelegenheit. Diese hatte bereits auf RTL-Anfrage erklärt, dass es Aufgabe der örtlichen Ausländerbehörden sei, Heimatreisen von Geflüchteten zu kontrollieren.
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Die Hamburger Innenbehörde hatte wiederum auf MOPO-Anfrage auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingewiesen: Dieses müsse letztlich anhand verschiedener Kriterien prüfen, ob Geflüchtete in ihr Heimatland reisen dürfen oder sie dadurch ihren Schutzstatus verlieren könnten. Wer bereits einen deutschen Aufenthaltstitel hat, „ist nach deutschem Recht nicht gehindert, ins Herkunftsland oder in andere Staaten zu reisen.“
