„An den Grünen kommt keiner mehr vorbei“: Reaktionen aus dem Norden zur NRW-Wahl
Hochstimmung bei Grünen und CDU, hängende Köpfe bei SPD und FDP: Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen konnten die beiden Parteien (erneut) riesige Erfolge feiern, andere mussten herbe Niederlagen einstecken. Das sagen die Politiker:innen im Norden zu den Ergebnissen in NRW.
Der Wahlerfolg der CDU bei der Landtagswahl in NRW hat auch bei der Hamburger CDU für Hochstimmung gesorgt. Dem vorläufigem Ergebnis zufolge ist die Partei mit 35,7 Prozent zur stärksten Kraft wiedergewählt worden. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß bezeichnete das Ergebnis als verdient. „Ich gratuliere Hendrik Wüst und der CDU Nordrhein-Westfalen herzlich zu diesem Wahlsieg“, erklärte er. Mit diesem Wahlergebnis hätten die Wähler zugleich Kanzler Olaf Scholz und der SPD eine Abfuhr erteilt, sagte Ploß am Sonntag. „Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeigt dieser zweite Wahlsieg für die CDU in Folge auch, dass die Neuaufstellung mit Friedrich Merz an der Spitze bereits erste Früchte trägt und die CDU mit einem klaren Kurs der bürgerlichen Mitte auf dem richtigen Weg ist.“
NRW-Wahl: Auch Grüne im Norden freuen sich
Die CDU sei mit Abstand stärkste Kraft geworden und habe von den Wählerinnen und Wählern den klaren Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten, sagte auch Daniel Günther (CDU), Sieger der Schleswig-Holstein-Landtagswahl am vergangenen Sonntag. Der Wahlkampfendspurt habe sich im Wahlergebnis der CDU deutlich bemerkbar gemacht. Die CDU-NRW habe in den vergangenen Tagen mit großem Einsatz für dieses Ergebnis gekämpft, sagte Günther. „Das hat auch jeder aus Schleswig-Holstein gespürt, der beim Wahlkampf in den letzten Tagen dabei war“, erklärte er. Er hatte für Wüst in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf gemacht.
Auch Hamburgs zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne) äußerte sich zum Erfolgskurs ihrer Partei. Mit 18,2 Prozent sind die Grünen dritte Kraft in NRW geworden. „So krass stark, Glückwunsch Mona Neubaur! Starke Oppositionsarbeit hat sich ausgezahlt“, twitterte sie. Die Ergebnisse seien ein klarer Auftrag für Regierungsbeteiligung. „An den Grünen kommt keiner mehr vorbei.“
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„Schwarz-Gelb wurde abgewählt“, erklärte zudem die Grünen Co-Spitzenkandidatin aus Schleswig-Holstein, Aminata Touré. Es sei dem Bündnis nicht gelungen, Politik für die Breite der Gesellschaft zu machen. „Innerhalb von nur sieben Tagen konnten zwei grüne Landesverbände ihre historisch besten Ergebnisse einfahren.“
Hamburger SPD: Schwarz-Gelb ist abgewählt
Deutlich gedämpftere Stimmung gibt es dagegen bei der Hamburger SPD. Die Sozialdemokraten sind mit 26,7 Prozent zwar zweitstärkte Kraft, haben aber ein 4,5 Prozent verloren. „Die NRW-SPD und Thomas Kutschaty haben einen engagierten Wahlkampf geführt“, erklärten Hamburgs SPD-Vorsitzender Melanie Leonhard und Nils Weiland. „Denkt man an die Umfragewerte vor einem Jahr, war die Aufholjagd auf einem guten Weg. Leider hat es nicht gereicht.“ Zudem verwiesen sie auf die Wahlniederlage der FDP. Die CDU sei zwar stärkste Kraft geworden, die Regierungskoalition insgesamt aber abgewählt worden.
Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Heiner Garg bezeichnete das Abschneiden der Liberalen als ein „bitteres Ergebnis“ – die Partei nur 5,9 Prozent erreicht (-6,7 Prozent). Er hoffe, dass die FDP dem Landtag weiter angehören werde, schrieb Garg am Sonntagabend in einer ersten Reaktion, als die Partei noch um ihren Wiedereinzug ins Landesparlament bangen musste.
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Der Hamburger AfD-Landeschef Dirk Nockemann gratulierte seinen Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen dagegen zum Wiedereinzug in den Landtag. „Unsere Parlamente benötigen eine starke AfD als Sperrriegel gegen den unheilvollen linksgrünen Zeitgeist“, sagte er. (dpa/ncd)