Wegen Erdogan? Hamburger Abgeordnete am Flughafen festgehalten!
Eklat am Flughafen Düsseldorf: Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) wurde dort am Samstagmorgen mehrere Stunden von der Bundespolizei festgehalten und am Abflug in den Irak gehindert. Die Bundespolizei spricht von „Gefährdungen, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten“. Özdemir und ihre Partei vermuten, es steckten politische Interessen und Angst vor Streit mit dem türkischen Präsidenten dahinter.
Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, wollte nach Angaben ihrer Partei mit einer Friedensdelegation nach Erbil, Kurdistan, reisen. Die Delegation aus Politiker:innen und Aktivist:innen wollte sich eigenen Angaben zufolge vor Ort über die Situation informieren. Die Bundespolizei hinderte die Gruppe allerdings an der Ausreise.
Özdemir am Morgen: „Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt. Die Teilnehmer:innen der Delegation werden derzeit auf der Flughafenwache einzeln verhört. Als ‚Begründung‘ wurden uns lediglich ‚politische Aktivitäten einzelner Delegationsmitglieder in der Vergangenheit‘ genannt. Der Anschlussflug nach Erbil ist mittlerweile ohne unsere Delegation gestartet. Das Gepäck wurde bereits ausgecheckt, was nahelegt, dass geplant war, die Delegationsreise zu verhindern.”
Eklat am Flughafen Düsseldorf: Cansu Özdemir am Samstagmorgen stundenlang festgehalten
Eine Absprache zwischen türkischer Regierung und deutschen Sicherheitsbehörden steht im Raum. Özdemir gegenüber der „taz“: „Offenbar hat die Bundesregierung kurz vor der Wahl besonders wenig Interesse daran, dass es zu Spannungen mit der türkischen Regierung kommt. Der Dreck, den die türkische Regierung dort mit der KDP abzieht, soll nicht an die Öffentlichkeit.“ Von der Bundespolizei heißt es indes, dass von einzelnen Personen aus der Gruppe möglicherweise Gefährdungen ausgehen könnten. Die Polizei-Sprecherin machte keine Angaben darüber, welcher Art diese Gefährdungen sein könnten. Den Betroffenen wurden Ausreiseuntersagungen für einen Monat ausgehändigt. Die Befragung der Linken-Politikerin sei allerdings mittags abgeschlossen gewesen und Özdemir könne nun ausreisen, so die Sprecherin gegenüber der MOPO.
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Die Linke vermutet hingegen politische Beweggründe hinter der polizeilichen Intervention. Wie die Partei mitteilte, habe Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeedinghaus erfahren, dass die Ingewahrsamnahme das Ziel habe, vermeintliche „menschliche Schutzschilde der PKK“ zu verhindern, um die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zu belasten. Boeddinghaus: „Diese Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans muss aufgeklärt werden und Konsequenzen haben!“ Der Flug startete ohne Özdemirs Delegation.
