Ausgangssperre in Hamburg: Polizisten in Sorge vor Eskalationen – Linke auf Zinne

Kommen jetzt Ausgangssperren auch in Hamburg? Der Senat jedenfalls erachtet sie wegen der steigenden Infektionszahlen als „sinnvoll”. Welche Maßnahmen die Stadt zum Osterwochenende konkret ergreifen wird, soll aber erst am Mittwoch mitgeteilt werden. Die Gewerkschaft der Polizei Hamburg (GdP) warnt indes vor zu hohen Erwartungen – und vor möglichen Eskalationen. Und auch die Linke sieht die Einschränkung extrem kritisch.

„Ausgangssperren können ein sinnvolles Mittel zur Kontaktvermeidung sein, die Durchsetzung ist aber sehr personalintensiv“, sagte Hamburgs GdP-Chef Horst Niens. Hinzu komme, dass die Durchsetzung von Ausgangssperren zu zahlreichen Konflikten mit Bürgern führen würde, heißt es in einer Mitteilung.

GdP: „Durchsetzung der Ausgangssperren nicht immer friedvoll“

Schon jetzt sinke die Bereitschaft vieler Menschen, sich an die sogenannten AHA-Regeln zu halten. „Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass wir Polizistinnen und Polizisten in Konflikte mit den Brechern der Ausgangssperren geraten werden. Wir werden diese Sperren durchsetzen, aber das wird möglicherweise auch nicht immer friedvoll ablaufen, vielleicht kommt es auch zu zahlreichen Ingewahrsamnahmen“, stellte Niens klar.

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Unterdessen hat die Gewerkschaft ihre Forderung nach politischer Rückendeckung erneuert. Wenn die politische Entscheidung pro Ausgangssperren getroffen ist, erwarte die GdP die volle Rückendeckung für die Durchsetzung der Maßnahmen. Damit sei auch die Forderung nach einem klaren juristischen Kurs verbunden, so der GdP-Landesvorstand.

Linke: Senat darf Privatleben nicht weiter drangsalieren

Die Linke äußerte sich zu der möglichen Maßnahme extrem kritisch. „Wie kann es sein, dass dem Senat schon wieder nur das Privatleben der Hamburger:innen in den Sinn kommt, wenn es um Einschränkungen geht?“, fragt Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. „Statt uns jetzt auch noch den Bummel am Abend zu verbieten, müssen endlich Unternehmen in die Pflicht genommen werden. In unserer Freizeit werden wir drangsaliert und kontrolliert – aber am Arbeitsplatz den Kolleg:innen auf die Pelle rücken ist weiter akzeptabel? Es reicht wirklich langsam.“

Lanedessprecher Keyvan Taheri forderte in einer Mitteilung „eine Verpflichtung der Arbeitgeber, tägliche Testungen aller Mitarbeiter:innen zur Verfügung zu stellen“. Darüber hinaus müsse jede Tätigkeit, die zu Hause verrichtet werden kann, zwingend auch ins Homeoffice verlagert werden.

Laut Boeddinghaus liege der wachsende Unmut mit dem Pandemie-Management auch am fehlenden Dialog mit Bürgern und Opposition. „Wo bleibt die gesellschaftliche Debatte über Grundrechte?“ Das Virus greife nicht nur die Gesundheit an, sondern infiziere immer stärker auch unsere demokratische Verfasstheit.