Medienbericht: Bahnprojekte auf der Kippe – auch eins in Hamburg

Wegen fehlender Haushaltsmittel infolge des Karlsruher Urteils zum Klima- und Transformationsfonds werden eine ganze Reihe von Ausbauvorhaben der Bahn einem „Spiegel“-Bericht zufolge zunächst erst einmal nicht umgesetzt – darunter ist auch ein zentrales Hamburger Projekt.

Betroffen sei neben dem Ausbau des Guter-Ostkorridors von Uelzen nach Halle auch das geplante neue digitale Stellwerk der Hamburger S-Bahn, berichtete das Magazin am Freitag unter Verweis auf eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGo der Deutschen Bahn (DB).

Digitales Stellwerk der S-Bahn Hamburg von Sparmaßnahmen betroffen

Das neue digitale Stellwerk soll das Herzstück der Hamburger S-Bahn werden und das bisherige Stellwerk am Hamburger Hauptbahnhof ablösen. So soll es künftig möglich sein, dass mehr S-Bahnen störungsfrei auf den Schienen unterwegs sind, unter anderem eine dritte Linie in den Hamburger Süden. 6,7 Millionen Euro waren für die weiteren Planungen im Bundeshaushalt hinterlegt.

Durch die Unsicherheiten infolge des Haushaltsurteils „bedurfte es einer kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen“, heißt es demnach in dem Papier. Von den der Bahn zugesagten 45 Milliarden Euro vom Bund seien noch 27 Milliarden übrig, die nun hauptsächlich in den Bestand fließen sollen. Für Ausbauprojekte fehle das Geld.

Haushalt: Das sagt das Bundesverkehrsministerium

Das zitierte Papier stelle einen „Zwischenstand zu Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und DB“ vom Dezember dar, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. „Streichungen einzelner Projekte lassen sich daraus nicht ableiten.“ Im Austausch mit der Bahn werde weiter daran gearbeitet, den „notwendigen Ausbau unter den gegebenen haushalterischen Voraussetzungen“ voranzutreiben.

Auch ein Bahnsprecher erklärte auf MOPO-Nachfrage, dass das Unternehmen „unverändert an Neu- und Ausbauvorhaben“ festhalte. „Aufgrund der aktuellen Haushaltslage war es kurzfristig erforderlich, die zeitliche Abfolge dieser Vorhaben zu überprüfen.“ Bis zur Verabschiedung der neuen DB-Finanzplanung durch den Konzernaufsichtsrat im März werde man Lösungen erarbeiten, „die eine Fortführung der Planung bis zur vollständigen Klärung der Finanzierung sicherstellen.“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im November die Verschiebung nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für unzulässig erklärt. Aus dem KTF sollte auch zu gewichtigen Teilen die Sanierung der Bahn bezahlt werden. Einen Teil dieser Lücke sollen nun Privatisierungserlöse stopfen, die aber erst noch erzielt werden müssen.

In jedem Fall bleibe die geplante Bahnsanierung „das größte Konjunkturprogramm für die gesamte Branche, das es je gab“, erklärte der Ministeriumssprecher. „Dabei setzen wir insbesondere auf die Sanierung des in den letzten Jahren vernachlässigten Bestandsnetzes.“ Aber auch Neu- und Ausbauprojekte würden realisiert, versicherte er. (dpa/aba)