Aus allen Richtungen: So wollen die Bauern Hamburg und das Umland lahmlegen
Am Montag droht die große Bauern-Blockade! Bundesweit wollen zahlreiche Landwirte ihren Ärger über die mögliche Streichung von Steuervorteilen auf die Straße tragen – und das trotz Zugeständnissen der Bundesregierung. Die MOPO-Übersicht: So wollen die Bauern Hamburg und das Umland lahmlegen.
15 Aufzüge mit insgesamt bis zu 2000 Traktoren sollen am Montagmorgen gegen 7.30 Uhr die Landesgrenze passieren und zu einer Abschlusskundgebung in der Hamburger Innenstadt fahren, wie die Polizei mitteilte.
Bauern protestieren in Hamburg: Erhebliche Behinderungen im gesamten Stadtgebiet
Die Beamten rechnen wegen der Trecker-Demos mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet. Auf der Homepage der Polizei Hamburg gibt es eine interaktive Karte der geplanten Aufzüge.
Das sind die Routen der Bauern-Proteste in Hamburg
Ein Aufzug fährt über die Langenhorner Chaussee – Alsterkrugchaussee – Rosenbrook – Tarpenbekstraße – Breitenfelder Straße – Gärtnerstraße – Im Gehölz – Schulweg – Doormannsweg – Alsenplatz – Alsenstraße – Stresemannstraße – Neuer Pferdemarkt – Budapester Straße – Millerntorplatz – Millerntordamm – Ludwig-Erhard-Straße bis zur Willy-Brandt-Straße/Domstraße.
Die zweite Kolonne startet an der Meiendorfer Straße. Über die Bargteheider Straße – Stein-Hardenberg-Straße –
Ahrensburger Straße – Wandsbeker Zollstraße – Rüterstraße – Wandsbeker Marktstraße – Wandsbeker Chaussee – Lübecker Straße – Lübeckertordamm – Steindamm – Kreuzweg – Kurt-Schumacher-Allee – Altmannbrücke – Klosterwall geht es bis zur Willy-Brandt-Straße/Domstraße.
Der dritte Aufzug fährt über die Rothenhauschaussee – Holtenklinker Straße – Am Brink – Mohnhof – Bergedorfer Straße – Eiffestraße – Anckelmannsplatz – Spaldingstraße – Amsinckstraße – Deichtorplatz/Deichtortunnel ebenfalls bis zur Willy-Brandt-Straße/Domstraße.
Der vierte startet auf der Holsteiner Chaussee und fährt über die Kieler Straße – Reeperbahn – Ludwig-Erhard-Straße bis zur Willy-Brandt-Straße/Domstraße.
Der fünfte Aufzug fährt über die Cuxhavener Straße – Buxtehuder Straße – Großmoordamm – Kornweide – Hohe-Schaar-Straße – Rethedamm – Neuhöfer Damm – Roßdamm – Ellerholzbrücke – Veddeler Damm – Am Saalehafen – Rampenstraße – Freihafenelbstraße – Versmannstraße – Überseeallee – Osakaallee – Brooktorkai – Oberbaumbrücke bis zur Willy-Brandt-Straße/Domstraße.
Bauern-Demos in Hamburg: Hier fahren die Trecker lang
Der sechste führt von der Luruper Hauptstraße – Luruper Chaussee – Kieler Straße – Reeperbahn – Ludwig-Erhard-Straße bis zur Willy-Brandt-Straße/Domstraße.
Die siebte Route verläuft über Wedeler Landstraße – Sülldorfer Landstraße – Osdorfer Landstraße – Osdorfer Weg – Von-Sauer-Straße – Bahrenfelder Chaussee – Kieler Straße – Reeperbahn – Ludwig-Erhard-Straße bis zur Willy-Brandt-Straße/Domstraße.
Eine achte Kolonne fährt über den Fünfthausener Hauptdeich – Schweenssand-Hauptdeich – Neuländer Hauptdeich – bis zur Brücke des 17. Juni.
Ein neunter Aufzug kommt über die Vogteistraße – Jägerstraße – Großmoordamm – bis zum Bahnhof Harburg.
Da die Versammlungsbehörde fortwährend weitere Anmeldungen erhalte, müsse im gesamten Stadtgebiet sowie auf Ausweichstrecken mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden, hieß es. Die Polizei bittet „eindringlich, soweit möglich, das Stadtgebiet zu umfahren“.
HVV warnt vor „massiven Einschränkungen im Straßenbereich“
Der HVV geht von „massiven Einschränkungen im Straßenbereich und damit im Busbetrieb im gesamten Hamburger Stadtgebiet aus“. „Wir empfehlen den Fahrgästen – wo es möglich ist – U-Bahnen, S-Bahnen und Regionalbahnen zu nutzen und in jedem Fall mehr Zeit für die Fahrt einzuplanen. Die Einschränkungen können sich bis in den Nachmittag hinein erstrecken“, so Hochbahn-Sprecher Christoph Kreienbaum.
Für Hamburgs Kinder ist am Montag der erste Schultag nach den Winterferien. Die Schulbehörde empfiehlt dringend, die regelmäßigen Updates der Polizei auf deren Homepage oder über soziale Medien zu verfolgen. „Grundsätzlich gilt: Die Sorgeberechtigten entscheiden kurzfristig, ob sie ihre Kinder aufgrund besonderer Probleme auf den Schulwegen vom Schulbesuch abmelden oder nicht“, so die Schulbehörde. Bei Kindern, die sich aufgrund der besonderen Situation verspäten, sollte die Verspätung nicht als solche vermerkt werden.
Auch in Niedersachsen ist mit Bauern-Chaos zu rechnen
Niedersachsen ist ländlich geprägt, entsprechend ist schon im Berufsverkehr in großen Teilen des Landes mit Einschränkungen zu rechnen. Unter anderem in Cloppenburg, Diepholz, Cuxhaven und rund um Lüneburg haben Landwirte sogenannte Schleichfahrten angemeldet.
Nicht auszuschließen sind auch Blockaden an den Ausfahrten von Autobahnen, die zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs führen könnten. Mehrere Polizeistellen erinnerten zudem vorsorglich daran, dass das Befahren von Autobahnen mit Traktoren nicht erlaubt sei.
Neben Landwirten könnten sich auch Berufsgruppen angrenzender Branchen den Protesten anschließen, beispielsweise Spediteure und Lkw-Fahrer. Auch die Fischerei hat sich solidarisch erklärt. Aus der Agrarbranche heißt es, der Zusammenhalt sei so groß wie selten zuvor.
Nach Habeck-Vorfall: Verbände distanzieren sich von „nicht angemessenen Verhaltensweisen“
Nicht nur die Blockade wütender Landwirte gegen Vizekanzler Robert Habeck in Schleswig-Holstein hat die Bauernproteste in ein schlechtes Licht gerückt. Zuvor hatten Bauern auch schon das Privathaus von Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte mit Treckern belagert.
Fünf Bauernverbände, darunter das „Landvolk“ und „Land schafft Verbindung“, erklärten später gemeinsam mit der Landesregierung, dass sie sich von derlei „nicht angemessenen Verhaltensweisen“ distanzieren, etwa von Demos vor Privathäusern, dem Zeigen von Galgen und der Verbrennung von Strohpuppen. Eine Gruppierung, die Freien Bauern, hat eine Unterzeichnung dieser Erklärung laut Ministerpräsident Stephan Weil jedoch abgelehnt.
Bundesregierung kommt Bauern entgegen
Als die Protestwoche angekündigt wurde, stand als Plan der Bundesregierung noch im Raum, die Subventionierung des Agrardiesels und die Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge zu streichen. Davon ist die Ampel-Koalition mittlerweile abgerückt: Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben und der Steuervorteil beim Diesel nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise entfallen.
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Den Bauern ist das aber zu wenig. Sie fühlten sich von der kurzfristigen Ankündigung der Sparpläne überrumpelt und fordern eine vollständige Rücknahme. Zudem habe sich Frust aufgestaut, weil es schon in den vergangenen Jahren immer neue Belastungen für die Landwirte gegeben habe – diese sollten unter zunehmend schwierigen Bedingungen immer höhere Ansprüche erfüllen, so die Kritik. Nach MOPO-Informationen gibt es unter Bauern und Landwirten aber auch erste Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Trecker-Proteste. (mp/dpa)