Habeck verbietet Hamburgs Hafen-Deal mit China
Es war längst beschlossene Sache – eigentlich. Die staatliche Cosco-Reederei aus China wollte sich am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen einkaufen und 35 Prozent der Anteile übernehmen. Daraus wird nun aber nichts: Die Bundesregierung will ein Veto gegen den Deal aussprechen.
Am kommenden Mittwoch will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Abkommen zwischen dem Hamburger Hafen und der chinesischen Staatsreederei den Garaus machen. Dann bespricht das Bundeskabinett nach Informationen des „Manager Magazins“ den Punkt „Untersagung des Erwerbs einer Beteiligung an einem inländischen Unternehmen durch einen unionsfremden Erwerber im sektorübergreifenden Investitionsprüfungsverfahren“.
Habeck verbietet Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen
Habeck fürchte demnach, dass die Beteiligung für eine Abhängigkeit vom Regime in China sorgen könne, berichtet das „Manager Magazin“ weiter. Der 52-Jährige wolle daher von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte in Berlin zu dem Bericht lediglich: „Investitionsprüfungsverfahren sind vertraulich, daher können wir uns nicht dazu äußern.“
Ende April hatte die Bundesregierung bereits die Übernahme des Beatmungsgeräte-Fabrikanten Heyer Medical durch ein chinesisches Unternehmen verboten. Ende 2020 untersagte die schwarz-rote Vorgängerregierung zudem den Verlauf der Radartechnikfirma IMST nach China.
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Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hatte sich von dem Deal Großes erhofft. Dass Cosco sich in Tollerort einkaufe, sei „eine Stärkung der Kundenbeziehung mit dem chinesischen Partner sowie eine nachhaltige Planungssicherheit für den Container-Terminal Tollerort, um Auslastung und Beschäftigung im Hamburger Hafen zu sichern“, hieß es vor rund einem Jahr.
Trotz des Berichts rechnet die HHLA weiter mit grünem Licht für den Cosco-Einstieg. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Bedingungen für eine Genehmigung durch die HHLA und CSPL erfüllt wurden und deshalb eine außenwirtschaftsrechtliche Freigabe erreicht werden kann“, teilte Sprecher Hans-Jörg Heims am Freitag mit.
