Bahnstreik trifft auf Bauern-Demo: So lief der Protesttag am Donnerstag
Am Montag hat die „Protestwoche“ der Landwirte begonnen, seit Mittwoch streiken die Lokführer. Nun fallen beide Proteste zusammen: Der Bahnstreik ist am Donnerstag im vollen Gange – und die Bauern fuhren mit 420 Fahrzeugen durch Hamburg. Der MOPO-Liveticker hielt Sie über die aktuelle Situation auf Straße und Schiene in Hamburg und dem Norden auf dem Laufenden – hier lesen Sie nun die Zusammenfassung des Tages und die Liveticker-Meldungen.
15.43 Uhr: Der Protesttag stand unter dem Motto „Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert“. Die Bauern trafen sich im Hamburger Hafen – auf den Terminalbetreiber HHLA hatte die Demonstration zunächst aber keine Auswirkungen. „Die Terminals laufen“, sagte eine Sprecherin. Sie wollte aber nicht ausschließen, dass sich der eine oder andere Lastwagen wegen der Proteste verspätet.
Die Landwirte kamen am Morgen in drei Fahrzeugkolonnen aus Norden, Westen und Süden in die Stadt. Ein LSV-Sprecher sagte, die Traktoren seien in Wedel, Ahrensburg und Stade gestartet und zum Worthdamm mitten im Hafengebiet gefahren.
Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich rund 420 Fahrzeuge an der Demonstration, darunter etwa 360 Traktoren und 23 Lastwagen. Die Organisatoren hatten zunächst mit 750 Traktoren gerechnet. Die Polizei warnte bereits am Morgen vor verstopfen Straßen. Auch die Hafenverwaltung zeigte sich besorgt. „Gegen Mittag wird es eine etwa 90-minütige Veranstaltung im Bereich des südlichen Worthdamms geben. Bitte beachten Sie, dass es zu Verkehrsbehinderungen und Staus kommen kann.“
Nach Polizeiangaben bewahrheiteten sich die Befürchtungen zumindest bis zum frühen Nachmittag nicht. Die Aufzüge seien ohne besondere Vorkommnisse verlaufen. Es habe auch keine unüblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gegeben.
Die Landwirte und -wirtinnen wollen ihre Proteste die ganze Woche über fortsetzen. Auslöser waren Pläne der Bundesregierung, Subventionen für die Branche zu kürzen. Einen Teil dieser Pläne hat die Ampel-Koalition bereits zurückgenommen. Die Rückvergütung für Agrardiesel soll aber schrittweise gestrichen werden. Bereits am Montag hatten Landwirte mit Tausenden Treckern und anderen Fahrzeugen in Hamburg gegen die Sparpläne demonstriert.
14.56 Uhr: Die Zwischenkundgebung der Landwirte ist im Hamburger Hafen beendet, vermeldet die Polizei. Die Traktoren-Konvois sind nun wieder auf dem Rückweg. Die Kolonne Richtung Wedel fährt über die B431, die Kolonne nach Ahrensburg über die B75 (unter anderem über die Wandsbeker Chaussee) und die Kolonne in Richtung Stade ist auf der B73 unterwegs.
Zudem hat die Polizei eine Zwischenbilanz veröffentlicht: Demnach beteiligen sich am Donnerstag insgesamt rund 420 Fahrzeuge an den Aufzügen in Hamburg – davon sind 360 Traktoren.
12.49 Uhr: Im Zuge der Bauer-Demonstrationen sind die ersten Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern durch Trecker-Konvois gesperrt worden. Seit 6.30 Uhr seien wie vorab angemeldet Zufahrten zur A11, A14, A24, A19 und A20 blockiert worden, sagte eine Sprecherin der Polizei am Donnerstagmorgen. Einsatzkräfte der Polizei seien seit den frühen Morgenstunden verstärkt im Einsatz.
Unter anderem kam es am Morgen auf der B321 zwischen Pinnow und Schwerin in Fahrtrichtung Schwerin zu einem drei Kilometer langen Stau. Zusätzlich gab es in Wöbbelin wegen langsam fahrender Traktoren Verkehrseinschränkungen.
Trecker-Demos in Hamburg: Bauern treffen sich im Hafen
10.41 Uhr: Die drei Trecker-Konvois treffen sich bei einer Zwischenkundgebung im Hafen. Laut Polizei sind die ersten Bauern vor Ort – die restlichen Landwirte sind noch auf dem Weg dorthin.
10.10 Uhr: Auch der dritte Bauern-Aufzug ist mittlerweile in Hamburg angekommen. Wie die Polizei auf „X“ schrieb, begleitet sie die Kolonne aus Ahrensburg.
Hamburg: Bauern-Protest auf der Reeperbahn
10.05 Uhr: Die Bauern haben den Kiez erreicht: Auf der Reeperbahn waren am Donnerstagmorgen zahlreiche Traktoren unterwegs. Auf Schildern, die die Landwirte an ihren Fahrzeuge angebracht haben, steht unter anderem: „Ohne uns wärt ihr hungrig, nackt und nüchtern“.
Unfall wegen Autobahnblockade am Dienstag
9.55 Uhr: Zu einem mehreren Kilomemeter langen Stau und mindestens einem Unfall ist es am Dienstagmittag wegen eines Bauernprotests gekommen, teilte die Polizei mit. Gegen 14.30 Uhr waren die Landwirte an der Anschlussstelle Winsen West auf die A39 in Richtung Hamburg gefahren.
Dabei blockierten sie beide Fahrspuren und fuhren nur in Schrittgeschwindigkeiten weiter. Die Polizei sicherte daraufhin das Ende des entstandendenen Staus ab und lotste die Kolonne von der Autobahn herunter.
Gegen die acht Bauern im Alter von 20 bis 65 Jahren wurden Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Nötigung eingeleitet. Sie bekamen darüber hinaus einen Platzverweis für den Bereich der Autobahn. Im Zuge der Autobahn-Blockade ist es im zähfließenden Verkehr zu mindestens einem Auffahrunfall gekommen.
Erste Traktoren-Kolonnen in Hamburg angekommen
9.40 Uhr: Nun hat auch der Aufzug aus Richtung Stade auf der B73 Hamburg erreicht. Die Kolonne aus Ahrensburg ist immer noch auf dem Weg.
9.27 Uhr: Die Trecker-Kolonne aus Richtung Wedel kommend hat das Hamburger Stadtgebiet auf der B431 erreicht. Das teilte die Polizei auf dem Kurznachrichtendienst „X“ mit. Die beiden anderen Aufzüge aus Ahrensburg und Stade befänden sich demnach noch auf der Anfahrt.
Bauern-Proteste in Niedersachsen: Verkehrschaos hält sich in Grenzen
7.53 Uhr: In Niedersachsen meldet die Polizei derzeit eher kleinere Proteste, sodass sich das Verkehrschaos zunächst in Grenzen hielt. Unter anderem seien der Polizei in Hemmoor im Landkreis Cuxhaven am frühen Morgen zwei Trecker-Konvois auf der B73 und B495 gemeldet worden. Es würden aber immer wieder Autos durchgelassen, sodass die Straßen verstopft, aber nicht blockiert seien.
Auch in Papenburg im Landkreis Emsland ist der Polizei ein kleinerer Konvoi von 30 Treckern gemeldet worden. Für die A28 gibt es laut der Polizei in Oldenburg bisher keine Protestmeldung. Geplant ist außerdem eine morgendliche Sternfahrt in die niedersächsische Landeshauptstadt. Die Trecker-Konvois für die Sternfahrt sollen sich zwischen 8.30 Uhr und 9.00 Uhr in Sehnde, Garbsen, Wedemark und Gehrden bilden. Betroffen sind die Bundesstraßen 6 und 65 sowie die Landstraße 190.
7.41 Uhr: In Hamburg sind drei Traktoren-Aufzüge angemeldet. Die Fahrzeugkolonnen sollen aus Richtung Wedel, Stade und Ahrensburg kommen und gegen 9.30 Uhr die Landesgrenze nach Hamburg passieren. Ziel ist ein Zwischenkundgebungsort im Hamburger Hafen.
Meck-Pomm: Unangemeldete Bauern-Proteste – Polizei prüft Verstöße
7.22 Uhr: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es einige unangemeldete Bauernproteste, sodass über die vom Innenministerium genehmigte Liste hinaus Auffahrten geblockt würden. Die Polizei prüft in diesem Zusammenhang Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Ein Sprecher der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ sagte dazu, dass sich ein paar Protestierende aus Versehen am falschen Ort aufgestellt hätten. Das habe mit der kurzfristigen Änderung einiger Protestorte nach Gesprächen mit dem Innenministerium am Mittwochabend zu tun. Die Verirrten würden dementsprechend nun umgeleitet. Autofahrer müssen sich auf weitreichende Beeinträchtigungen einstellen. Abfahrten und Autobahnkreuze seien nicht betroffen.
7.03 Uhr: Auf den Straßen in und um Hamburg ist der Verkehr trotz Glätte aufgrund frostiger Temperaturen, Bahnstreik und Trecker-Demos zunächst noch ruhig, so die Polizei. Glätteunfälle habe es keine gegeben. Die Verkehrsleitstelle teilte mit, die Hoffnung bestehe, dass Autofahrer nach den Ankündigungen zu den Protesten und stillstehenden Zügen am Donnerstag im Home-Office blieben.
6.35 Uhr: In Hamburg sind die ersten Teilnehmer und Fahrzeuge aufgefahren. Die Polizei Hamburg hat auf einer interaktiven Karte die Routen der Traktorenaufzüge zusammengefasst.
6.04 Uhr: Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich Autofahrer an Autobahnauffahrten, aber auch auf Bundes- und Landesstraßen erneut auf Verkehrseinschränkungen einstellen. Grund sind neuerliche Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen. Betroffen von den Blockadeaktionen sind von von 6.30 Uhr bis 15.00 Uhr insgesamt rund 30 Auffahrten der Autobahnen 11, 14, 24 19 und 20.
Das ist geplant
Der heutige Tag droht sich für Hamburgs Pendler zur Belastungsprobe zu entwickeln. Da ist einmal der Lokführerstreik der GdL, der bereits seit Mittwoch läuft und den städtischen Zugverkehr weitgehend lahmgelegt hat: S-Bahnen fahren nur noch im Notbetrieb, 80 Prozent des Fernverkehrs fällt aus. Wer sich nicht in einen überfüllten Bus quetschen möchte, hatte am Mittwoch die Möglichkeit, aufs Auto auszuweichen.
Heute allerdings dürfte auch das schwierig werden: Denn nach der ersten Protestrunde am Montag haben auch die Landwirte für heute zu einer weiteren Protestfahrt aufgerufen. Laut der Hamburger Polizei wurden drei Protestzüge angemeldet, rund 750 Landmaschinen werden erwartet. Ein Demozug startet in Ahrensburg, ein zweiter in Wedel und ein dritter in Stade. Alle drei treffen sich zu einer Zwischenkundgebung auf dem Kleinen Grasbrook.
Darum geht es
Die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) führt zurzeit einen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn. Strittig ist im Kern eine Forderung der Gewerkschaft, die Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von gegenwärtig 38 Stunden auf 35 Stunden zu reduzieren – bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn hat sich darauf bisher nicht eingelassen. Deshalb hat die GdL erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Der aktuelle Streik geht noch bis Freitag um 18 Uhr.
Die Landwirte widerrum protestieren gegen die geplanten Subventionskürzungen, die von der Bundesregierung aufgrund der Haushaltskrise beschlossen wurden. So sollen die Steuervergünstigung für Agrardiesel wegfallen, außerdem sollte für landwirtschaftliche Fahrzeuge künftig Kfz-Steuer fällig werden. Nach heftigem Protest des Bauernverbandes hat das Kabinett die Pläne teilweise zurückgenommen: eine Kfz-Steuer soll es nicht mehr geben, der Subventionsabbau beim Agrardiesel nur schrittweise erfolgen.
