Hamburg im nächsten Bundestag schwächer vertreten
Am 23. Februar hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt: Olaf Scholz wird abgestraft, die Union siegt. Welche Rolle spielen Grüne, Linke, BSW, FDP und AfD? In unserem Liveblog halten wir Sie über alle Entwicklungen rund um die Hamburger Aspekte der Bundestagswahl auf dem Laufenden.
Zur Wahl berichten: Ann-Christin Busch, Stephanie Lamprecht, Sandra Schäfer, Geli Tangermann, Annalena Barnickel, Marius Röer, Mathis Neuburger, Laura Stief, Alexander Josefowicz, Julian König und Till Stoppenhagen
Hamburgs Direktkandidaten für den Bundestag
8 Uhr: Hier sind die Direktkandidaten, die laut vorläufigem Endergebnis die sechs Hamburger Wahlkreise gewonnen haben und im Bundesparlament sitzen werden: Im Wahlkreis 18 Hamburg-Mitte machte Falko Droßmann (SPD) das Rennen (27,4 Prozent). Den Wahlkreis 19 Altona eroberte die Grüne Linda Heitmann (27,5 Prozent). Auch der nächste Hamburger Wahlkreis, Eimsbüttel mit der Nummer 20, ist in grüner Hand. Hamburgs Ex-Justizsenator Till Steffen holte 27,8 Prozent. Aus Hamburg-Nord, Wahlkreis Nummer 21, sitzt im künftigen Bundestag ein Abgeordneter der CDU: Christoph Ploß.
Das stärkste Ergebnis aller per Erststimme gewählten Direktkandidaten holte Aydan Özoğuz (SPD) in Wandsbek. Die bisherige Vizepräsidentin des Bundestages kam auf 32,3 Prozent. Knapp dahinter liegt der SPD-Direktkandidat Metin Hakverdi (32,2 Prozent) im Wahlkreis 23 Hamburg-Bergedorf-Harburg.
Weniger Bundestagsabgeordnete aus Hamburg
5.46 Uhr: Hamburg wird im künftigen Bundestag schwächer vertretreten sein als bisher: Mit 13 Politikerinnen und Politikern ziehen in der neuen Legislaturperiode drei weniger ein als bislang, wie am frühen Morgen auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich war.
Falko Droßmann zieht für die SPD in den Bundestag ein, wie auch Aydan Özoguz und Metin Hakverdi. Die CDU vertreten Christoph Ploß, Franziska Hoppermann und Christoph de Vries. Die Grünen ziehen ebenfalls mit drei Abgeordneten ein – Till Steffen, Katharina Beck und Linda Heitmann. Mit Jan van Aken und Cansu Özdemir stellen die Linken zwei Abgeordnete, wie auch die AfD mit Bernd Baumann und Alexander Wolf.
Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – mehr als 100 weniger als aktuell. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die bisher das Parlament oft stark aufgebläht haben. Nun kommen mit Erststimme gewählte Kandidaten nur noch in den Bundestag, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat.
Der Wahlabend in Hamburg zum Nachlesen:
21.52 Uhr: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat seine Niederlage im Kampf um das Bundestags-Direktmandat in Hamburg eingestanden. „Wir haben es in Eimsbüttel nicht geschafft“, schrieb er bei X nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmbezirke in dem Hamburger Wahlkreis. Zwar habe die SPD in Eimsbüttel weniger verloren als im Schnitt in der gesamten Hansestadt. „Gereicht hat es trotzdem nicht.“
Schmidt gratulierte dem früheren Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen, der das Direktmandat in Eimsbüttel bereits 2021 gewonnen hatte und nach Auszählung fast aller Stimmbezirke deutlich in Führung lag. Da der Kanzleramtschef auch auf Platz eins der SPD-Landesliste kandidiert hatte, konnte er sich zunächst aber weiter Hoffnungen machen, erstmals ein Parlamentsmandat zu erringen.
Ob Steffen sein Ticket nach Berlin erneut über das Direktmandat lösen kann, war ebenfalls noch nicht sicher, da dies nach der Wahlrechtsreform nicht mehr für alle siegreichen Wahlkreis-Kandidaten automatisch der Fall ist. Endgültige Sicherheit gibt es erst nach Vorliegen des vorläufigen Endergebnisses für ganz Deutschland.
21.24 Uhr: „Das war erwartbar“: So kommentierte am Sonntagabend Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) gegenüber der MOPO das schlechteste Ergebnis seiner Partei aller Zeiten bei der Bundestagswahl. Und genau das bringt das Problem auf den Punkt. SPD-Kanzlerkandidat und früherer Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz enttäuschte seine Anhänger in den Jahren seiner Kanzlerschaft ausgerechnet auf den Feldern, bei denen man ihm eigentlich viel zutraute. Wie Scholz zur großen Enttäuschung wurde, kommentiert MOPO-Chefredakteur Maik Koltermann hier.
21.17 Uhr: Hier noch einmal ein kleiner Zwischenstand von den Zweitstimmen in Hamburg.
21.12 Uhr: Die SPD liegt in Hamburg bei der Bundestagswahl weiterhin vorn, sie muss allerdings Verluste einstecken. Das geht aus einer ersten Hochrechnung für die Hansestadt hervor. In den Wahlkreisen von Altona bis Wandsbek zeichnen sich bereits Tendenzen bei den Zweitstimmen ab. Die MOPO zeigt Ihnen hier, wie es in Ihrem Wahlkreis aussieht.
21.05 Uhr: Der Protest vor der AfD-Parteizentrale in der Schmiedestraße ist inzwischen beendet und soll friedlich verlaufen sein. Zwischen 40 und 60 Personen nahmen laut Polizei an der Versammlung teil.
20.22 Uhr: „20 % AfD sind zunächst einmal ein schlimmes Ergebnis“, postet der TV-Moderator und frühere MOPO-Kolumnist Micky Beisenherz auf Instagram.
Dann findet er tröstende Worte an seine Followerinnen und Follower: „Trotz mieser Wirtschaftslage, großen sicherheitspolitischen Mängeln, unbefriedigender Migrationspolitik und massiver Werbung durch den reich(weitstärk)sten Mann der Welt und den US-Vize wollen 4/5 aller WählerInnen die AfD NICHT. Sie scheinen ausmobilisiert. Auch so darf man es sehen.“
20.16 Uhr: „Es gilt jetzt, schnellstmöglich eine stabile Regierung zu bilden und Wirtschaftspolitik ganz oben auf die Agenda zu setzen“, sagt Norbert Aust, Präses der Handelskammer Hamburg. „Unsere Hamburger Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen wie hohen Energiekosten, zu viel Bürokratie und Fachkräftemangel. Wir brauchen mehr Tempo bei der Umsetzung wichtiger Investitionen in die Zukunft, denn die internationale Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand des gesamten Standortes stehen auf dem Spiel.“
SPD liegt in drei Hamburger Wahlkreisen bislang vorn
20.10 Uhr: In den sechs Hamburger Wahlkreisen liegt die SPD derzeit in drei vorne: Falko Droßmann in Hamburg-Mitte, Aydan Özoğuz in Wandsbek und Metin Hakverdi in Bergedorf-Harburg. Die Grünen haben in Altona mit Lisa Heitmann und im besonders umkämpften Eimsbüttel mit Till Steffen bislang die Nase vorn. In Hamburg-Nord führt aktuell Christoph Ploß (CDU).
20.07 Uhr: Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) will mit den Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung „spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl“ beginnen. „Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind“, äußerte sich der CDU-Politiker im Fernsehsender phoenix.
20.04 Uhr: Besonders enttäuscht von dem Wahlergebnis zeigt sich die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz. „Es ist eine furchtbare Niederlage für uns in der SPD. Wir haben das bekommen, was uns die Bürger immer schon am Infostand gesagt haben: ,In Hamburg macht ihr tolle Politik, im Bund aber nicht. Wir verstehen eure Streitereien nicht und eure Politik. Gleichzeitig hat eine Partei, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist, ein so hohes Ergebnis erzielt, dass ich glaube, dass viele Menschen sich Sorgen machen. Wir müssen tief durchatmen, den langen Abend abwarten und möglichst vernünftig vorangehen.”
19.48 Uhr: Kurz nach Bekanntgabe der ersten Wahl-Prognose startete vor der Hamburger AfD-Parteizentrale an der Schmiedestraße ein kleiner Protestaufmarsch. Wie ein Polizeisprecher der MOPO mitteilte, bewegt sich die Teilnehmerzahl im mittleren, zweistelligen Bereich. Bislang sei die Versammlung friedlich verlaufen. Auch am Straßburger Platz in Dulsberg protestierten Teilnehmer gegen die hohe Wahlprognose der AfD.
19.43 Uhr: Am spannendsten ist es rund um die 5-Prozent-Hürde: BSW und FDP liegen sowohl in der ARD als auch im ZDF knapp drunter.
19.39 Uhr: Weiterhin wird es Schwankungen geben, aber hier ein erneutes Update bei den Zweitstimmen in Hamburg.
CDU-Politiker Ploß: „Wir haben genug Bier. Hier verdurstet niemand“
19.36 Uhr: Christoph Ploß, der in Nord ums Direktmandat buhlt, ist sehr zufrieden über das Ergebnis. Er hofft auf ein Zweierbündnis. Ploß: „Wir brauchen möglichst schnell eine stabile Bundesregierung. Eine monatelange Hängepartie wäre aus meiner Sicht das schlechteste für unser Land.” Für sich selbst prognostiziert er eine lange Nacht: „Wir haben auch eine große Party am Leinpfad vom Kreisverband Nord. Die Stimmung ist gut und eines kann ich sagen: Bier gibt es genug. Wir haben extra noch am Wochenende mehrere Fässer bestellt, damit niemand verdurstet.”
19.34 Uhr: Der Hunger der SPD steckt an. Hier in der Redaktion wird gerade die zweite Rutsche Pizza bestellt. Das nur als Einwurf zwischendurch.
19.23 Uhr: Kurzer Blick noch auf die Wahlbeteiligung in den einzelnen Wahlbezirken. Dort sieht es aktuell wie folgt aus:
Altona: 83,4 Prozent
Eimsbüttel: 86,5
Mitte: 79,4 Prozent
Bergedorf/Harburg: 78,8 Prozent
Wandsbek: 79,5 Prozent
Nord: 84,2 Prozent
19.21 Uhr: Die SPD-„Wahlparty“ im Kurt-Schumacher-Haus leert sich allmählich. Nächsten Sonntag steigt eine vermutlich erfreulichere Sause. Schnittchen sind eh alle.
19.18 Uhr: Finanzsenator Andreas Dressel schaut auch im Kurt-Schumacher-Haus vorbei und lässt sich von dem katastrophalen Bundestagsergebnis nicht die Laune verhageln: „Das war erwartbar.“ An den Infoständen habe er aber auch oft gehört: „Für Berlin kann ich euch meine Stimme nicht geben, aber in Hamburg macht ihr einen guten Job.“
19.16 Uhr: „Ich finde es bemerkenswert, dass die Grünen in schwierigen Zeiten ihr gutes Ergebnis fast halten konnten“, sagt Katharina Beck, Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für das Grünen-Direktmandat in Nord. Selbst, wenn sie in Nord die meisten Erststimmen sammeln kann, ist ein Wiedereinzug ins Parlament aufgrund des veränderten Wahlgesetzes unsicher. „Die letzten Wochen waren echt heftig, aber jetzt sage ich: Es kommt wie es kommt und dann werde ich damit umgehen“, sagt Beck. Wäre Sie mit einer Schwarz-Grünen-Koalition zufrieden? „Gerade nach den Äußerungen gestern, wo breite Teile der Bevölkerung als ,Spinner ‘ bezeichnet wurden, ist es eine große Herausforderung”, so Beck. „Trotzdem sehe ich es mit als unsere Verantwortung, das Gespräch immer zu suchen.“
So ist der Stand bei den Erststimmen in Hamburg
19.12 Uhr: Wir können auch gleich bei der Erststimmen bleiben. 104 von 2000 Gebiete sind ausgezählt. Fester (Mitte), Heitmann (Altona), Steffen (Eimsbüttel), Ploß (Nord), Özoguz (Wandsbek) und Hakverdi (Bergedorf/Harburg) haben die Nase vorn.
19.11 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Till Steffen zu einer möglichen Koalition mit CDU und SPD: „Wir müssen die Ergebnisse abwarten. Aber die handlungsfähigen Parteien müssen sich zusammensetzen.“ Steffen duelliert sich in Eimsbüttel ums Direktmandat mit Wolfgang Schmidt. Noch ist es sehr früh, aber bisher führt er mit einem Anteil von 31,3 Prozent.
19.09 Uhr: Wie gesagt, die Ergebnisse aus Hamburg sind natürlich noch weit weg von spruchreif, aber die Tendenz ist doch bemerkenswert, wenn man in Richtung Bund schaut. Wir haben drei Parteien, die knapp über 20 Prozent bisher landen. Eine sehr starke Linke, dafür eine vergleichsweise schwache AfD. BSW und FDP klar raus.
Die ersten Zahlen aus Hamburg
19.08 Uhr: Die Wahlbeteiligung in Hamburg liegt übrigens aktuell bei 82,5 Prozent.
19.03 Uhr: Die ersten Ergebnisse aus Hamburg sind da. Und es ist wichtig zu erwähnen, dass sich diese noch deutlich verändern werden, denn bisher sind 52 von 2000 Gebiete ausgezählt. Hier der Zwischenüberblick der Zweitstimmen:
SPD: 22,3 Prozent
Grüne: 20,2 Prozent
CDU: 21 Prozent
FDP: 4,6 Prozent
Linke: 15 Prozent
AfD: 10,1 Prozent
BSW: 3,7
19.02 Uhr: Melanie Leonhard, Wirtschaftssenatorin und SPD-Landesvorsitzende, ist nicht überrascht von dem Ergebnis: „Die Umfragen haben sich verfestigt. Wir haben auch als Partei Fehler gemacht, das ist so.“ Tröstlicher Gedanke: Nächsten Sonntag kann die Hamburger SPD mit mehr als 30 Prozent rechnen. Aber von nichts kommt nichts: „Wir geben jetzt noch mal eine Woche richtig Gas.“
19.01 Uhr: Und hier kommt auch schon die nächste Hochrechnung …
18.59 Uhr: Auch der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Hjalmar Stemmann, fordert eine Wirtschaftswende: „Ob Zweier- oder Dreierbündnis, die neue Bundesregierung muss die Chancen für einen pragmatischen und mutigen Neuanfang nutzen. Erforderlich ist aber in jeder Koalitionsvariante unbedingt ein klares, partnerschaftliches Bekenntnis zu Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Innovationen: zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der insbesondere den Mittelstand in den Fokus rückt. Das Hamburger Handwerk erwartet daher rasche Koalitionsverhandlungen und eine belastbare Regierungsbildung.“
18.56 Uhr: Hamburgs Industrie fordert eine deutliche Politikwende: „Wirtschaft first ist jetzt das Gebot der Stunde. Schnelle Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und verlässliche Entscheidungen für geringere Energiepreise, müssen Hand in Hand gehen. Mögliche Koalitionspartner müssen sich der Größe und Notwendigkeit der Aufgaben bewusst sein und bereit sein, Verantwortung auch in schwierigen Zeiten zu übernehmen“, so Andreas Pfannenberg vom Industrieverband Hamburg. „Der Standort Deutschland hat in den letzten Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Besonders betroffen ist davon die Industrie – ihre Produktion liegt heute deutlich niedriger als noch vor fünf Jahren, zuletzt hat sich der Rückgang sogar beschleunigt. Die nächste Bundesregierung muss diesen Trend umkehren.“
Linken-Chef freut sich – und mahnt
18.51 Uhr: „Bei aller Freude über eine stabile Linke ist dieser Abend auch ein herber Rückschlag für unser Land: Eine rechtsradikale Partei steht bei 20 Prozent, gemeinsam mit der erschreckend rechtsoffenen Union der Herren Merz und Söder liegt man über 50 Prozent. Das kann und darf niemanden kalt lassen“, sagt Thomas Iwan, Co-Parteichef der Hamburger Linken. „Die Linke wird nun im Bundestag dagegen halten – es muss endlich wieder um die Themen gehen, die die Leute wirklich belasten: die Mieten, die Preise im Supermarkt, der Klimawandel, die Gesundheitsversorgung und eine Infrastruktur, die nicht vor unseren Augen kollabiert.“
18.49 Uhr: „Persönlich finde ich das Wahlergebnis der AfD schockierend“, sagt Patrick Fischer, Spitzenkandidat von Volt für die Hamburger Bürgerschaftswahl. Die Europa-Partei war bei der Bezirksversammlungswahl im vergangenen Jahr der überraschende Newcomer. Bei der Bundestagswahl taucht Volt nur unter den „Sonstigen“ auf. Fischer freut sich trotzdem: „Viele Wähler hatten Angst vor einem großen Rechtsruck und wollten ihre Stimme sicher abgeben, bei einer der Parteien, die auch in unserem Spektrum sind.“
18.46 Uhr: Zittern muss auch noch Milla Fester, die 2021 als jüngste Bundestagsabgeordnete einzog. „Ich werde die Wahl bis Mitternacht verfolgen, danach geh ich schlafen und erfahre morgen früh, ob ich noch im Bundestag bin“
Scholz‘ engster Mitarbeiter gratuliert Merz
18.42 Uhr: „Das ist ein bitterer Tag für die SPD in Deutschland. Es ist eine sehr schwere Niederlage. Ich bin ebenso enttäuscht über die Verluste überall im Land wie alle Mitglieder der SPD“, so Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Schmidt. „Es sind schwierige Zeiten für Deutschland und in der Welt. Deutschland weiter gut durch diese schwierige Zeit zu steuern, wird nun Aufgabe für Herrn Merz sein. Er hat den Regierungsauftrag im Bund. Dass eine in Teilen offen rechtsextreme Partei vermutlich vor der SPD liegt, ist ein schwerer Schlag. Es macht vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen. Mir auch. Die Bürgerinnen und Bürger waren nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Sie haben die drei an der Koalition im Bund beteiligten Parteien deutlich abgestraft.“
18.36 Uhr: CDU-Bürgermeisterkandidat Dennis Thering über mögliche Auswirkungen auf Hamburg: „Das starke CDU-Ergebnis auf Bundesebene wird uns auch noch einmal Rückenwind geben für die letzte Woche hier in Hamburg. Es wird eine spannende Wahl werden und ich bin sicher, dass das gute Wahlergebnis dem ein oder anderen Input gibt auch in Hamburg den Wechsel zu wählen.“
Droßmanns Team hat ein eigenes Falko-Shirt dabei
18.34 Uhr: Wahlmerchandising: Falko Droßmanns Team trägt sein Konterfei auf den Kapuzenpullis. Ob der Soldat und Ex-Bezirksamtschef sein Direktmandat im Bezirk Mitte verteidigt hat, steht noch nicht fest. Und selbst wenn: Durch das neue Wahlrecht werden längst nicht alle Direktkandidaten auch in den Bundestag ziehen. Hier das Beweisfoto der Kollegin Stephanie Lamprecht.
18.29 Uhr: Die Grünen feiern bekanntlich im „Jupiter“ in der City. Große Teile sind auf die Dachterrasse gewandert.
18.28 Uhr: Beim ZDF liegen FDP und BSW bei 5,0. Wird definitiv ein spannender Abend heute.
18.26 Uhr: Erste Hochrechnung der ARD: SPD 16 Prozent, CDU/CSU 29, Grüne 13,3, FDP 4,9, AfD 19,6, Linke 8,6, BSW 4,7.
18.23 Uhr: Grinsende Gesichter bei Hamburgs AfD. „Das ist ein gewaltiger Wahlerfolg“, sagte Hamburgs AfD-Spitzenkandidat Alexander Wolf nach der ersten Prognose um 18 Uhr. „Bei der letzten Bundestagswahl waren wir bei 10 Prozent, damit ist es eine Verdoppelung.“ Gemeinsam mit AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, sah Wolf sich die Prognose im Medienzentrum im CCH an.
18.22 Uhr: Im Logo wird das vorerst ignoriert. „Mietendeckel, Mietendeckel“, rufen die Leute.
18.19 Uhr: Bei den Linken wurde schon vor 18 Uhr recht ordentlich Bier ausgeschenkt. Die Freude im Logo ist enorm. Co-Landeschef Thomas Iwan warnt die Mitglieder, sich heute nicht so „zuzuknallen“. Denn: Morgen geht es mit dem Hamburg-Wahlkampf weiter. Bei den Grünen wird auch bereits gemahnt. Fraktionschefin Jenny Jasberg: „Das ist heute ein Boxenstopp. Ab morgen geht es weiter.“
18.17 Uhr: Im CCH ist eine Wahlarena eingerichtet. Bisher zeigen sich da nur Politiker von CDU und AfD. Landeschef Dennis Thering: „Ich gratuliere Friedrich Merz zu diesem Erfolg und wünsche ihm viel Erfolg bei der Bildung einer neuen Regierung. Unser Land benötigt dringend eine neue Bundesregierung, die sich den wirklich wichtigen Aufgaben annimmt: Frieden in Freiheit zu sichern, Wohlstand für alle zu gewährleisten sowie Sicherheit und Zusammenhalt zu fördern. In Hamburg gehen wir mit Rückenwind aus Berlin in die Verlängerung des Wahlkampfes bis zur Bürgerschaftswahl am 2. März. Jetzt geht es darum, wer unsere Stadt in den kommenden fünf Jahren regieren soll.“
18.16 Uhr: Sehr gute Stimmung und volles Haus bei den Grünen. Spitzenkandidatin Katharina Beck: „Wir hatten uns mehr erhofft. Aber dieses Ergebnis ist wirklich gut!“ Viel Beifall im Publikum.
18.14 Uhr: Die Linken können es kaum glauben. Was heißt das für die Hamburg-Wahl? „Zwölf!“, ruft einer. Heike Sudmann ist etwas vorsichtiger: „Ich will nicht zu hoch greifen und freue mich einfach nächsten Sonntag.“
Mega-Frust bei der SPD
18.10 Uhr: Bei der SPD ist die Laune, naja, so mittel. Der Appetit dafür umso höher. Sie erinnern sich an das Büffetfoto von eben? Naja, jetzt sieht es da so aus. Nennt man wohl Frustessen.
18.04 Uhr: Bei den Grünen ist die Laune richtig gut, auch die Linke feiert die Prognose.
18.01 Uhr: Die erste ARD-Prognose ist da: SPD steht bei 16 Prozent, CDU/CSU kommt auf 29, Grüne 13,5, FDP 4,9, AfD 19,5, Linke 8,5, BSW 4,7. Wenn es so bleiben sollte, reicht es knapp für eine Koalition aus SPD und CDU/CSU.
17.57 Uhr: Ortswechsel. Seelenbalsam von der SPD-Vorsitzenden: Melanie Leonhard dankt allen Wahlhelfern. „Egal, was heute Abend passiert, wir sind sehr dankbar, dass wir mit Olaf Scholz die Verantwortung übernommen haben.“
17.55 Uhr: Logo ist voll. Seit dem 1. Januar hat sich die Mitgliederzahl der Hamburger Linken verdoppelt.
17.52 Uhr: Unsere Reporterinnen bei den Wahlpartys sind unterschiedlich zufrieden mit dem Büffet. Während die Grünen den Blutzucker mit Chips und Gummibärchen hochtreiben, kann man den Sozialdemokraten übertriebenen Veganismus nicht vorwerfen …
17.50 Uhr: In zehn Minuten schließen die Wahllokale. Die ersten Prognosen und Hochrechnungen bekommen Sie direkt in unserem zweiten Liveblog zur Wahl, der die ganze Bundesrepublik abbildet. Sie werden den sicherlich gefunden haben, hier aber nochmal zur Sicherheit.
17.44 Uhr: Die CDU, die mutmaßlich den neuen Kanzler stellen wird, hat vor dem Kurt Schumacher Haus jedenfalls nochmal ne Werbung geschaltet.
17.40 Uhr: Dass Party-Stimmung bei den Grünen aufkommt, ist unwahrscheinlich. Aber die Grünen haben zumindest eine Partylocation gewählt. Im Jupiter – „ex Karstadt-Sport“ – über den Dächern der Stadt. Alternative Kultur, Discokugeln, Palmwedel und langer Tresen. Bei der gemeinsamen Fahrstuhl-Fahrt gibt sich der scheidende Umweltsenator gelassen. Jens Kerstan: „Wir werden kaum schlechter abschneiden, als bei der letzten Bundestagswahl. Das können die beiden anderen Ampel-Parteien nicht behaupten.“
17.23 Uhr: Vor dem „Logo“ an der Grindelallee ist die Stimmung sehr gut, es wird geraucht und der erfolgreiche Wahlkampf gefeiert. Hier will die Linke heute ihren Wiedereinzug in den Bundestag feiern. Hamburgs Co-Fraktionschefin Cansu Özdemir sagt mit Blick auf die Hochrechnung in 37 Minuten: „Ich erwarte ein sehr gutes Ergebnis, bin aber sehr nervös. Vor einigen Wochen dachte ich noch: Hauptsache fünf Prozent. Heute denke ich: Je höher, desto besser.“
Erste Demo in Wandsbek angemeldet
17.18 Uhr: Wenn die AfD wie erwartet ihr bisher stärkstes Ergebnis einfährt, könnte es laut werden auf den Straßen. Linke Aktivisten befürchten „Machtdemonstrationen“ von Anhängern der in Teilen rechtsextremen Partei und rufen zu Aktionen auf. Die AfD selbst befürchtet Ausschreitungen vor ihrer Parteizentrale.
Angemeldet ist bislang nur ein Demonstrationszug durch Wandsbek ab 18.30 Uhr. Der Anmelder erwartet laut Polizei 150 Teilnehmer. Es geht los am Straßburger Platz. Das Motto: „Vom Wahllokal auf die Straße“.
Unter linken Aktivisten kursiert in sozialen Medien ein Aufruf, sich zusammenzufinden. Ab 20 Uhr sind Versammlungen beim Grünen Jäger (St. Pauli), auf dem Alma-Wartenberg-Platz (Ottensen) und auf dem Stübenplatz (Wilhelmsburg) geplant. „Wir müssen davon ausgehen, dass es am Wahlabend auch in Hamburg zu Machtdemonstrationen und anderen Bedrohungen gegen Menschen, Orte und Projekte kommen kann“, schreiben die Verfasser des Aufrufs.
Die Polizei weiß um die Brisanz des heutigen Abends. „Wir sind in der gesamten Stadt präsent“, versichert ein Sprecher. „Wir haben die Situation im Blick und werden da sein, wenn sich etwas entwickelt.“ Unter anderem die Wahlveranstaltungen der Parteien würden geschützt. Zu weiteren Orten äußerte er sich nicht.
16.51 Uhr: Der Wahlaufruf von Jan Delay und Fatih Akin hat offenbar gewirkt, jedenfalls steuert Hamburg auf eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent zu, bis 16 Uhr waren es 78,6, wie der Landeswahlleiter mitteilte. 2021 waren es um 18 Uhr weniger als heute, nämlich 77,8.
16.30 Uhr: Noch 1,5 Stunden sind die Wahllokale geöffnet. Hier noch ein Blick auf die letzte Umfragen. Forsa sah die CDU am Freitag bei 29 Prozent, INSA gestern bei 29,5. In beiden Umfragen kommt die SPD auf 15 Prozent, die AfD auf 21. Viertstärkste Kraft wird in beiden Umfragen Robert Habeck mit den Grünen, 13 Prozent bei Forsa, 12,5 bei INSA. Besonders knapp sieht es für die FDP aus. Da sind 4,5 und 5 Prozent in der Verlose.
15.55 Uhr: Wir haben heute Morgen schon darüber berichtet, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger in den Wahllokalen abgewiesen wurden, weil sie als Briefwähler registriert waren. Ein betroffener Leser, der nach eigenen Angaben keine Unterlagen bekommen hat, wollte in Altona wählen und durfte nicht. Er habe anschließend im Rathaus nachgefragt und erfahren, dass es Verzögerungen bei der Zustellung der Stimmzettel gegeben haben soll. Er beschwert sich: „Diese Wahl hat für viele Menschen nicht fair und demokratisch funktioniert. Es kann nicht sein, dass Wähler aufgrund organisatorischer Fehler ihr Grundrecht auf Mitbestimmung verlieren.“
15.49 Uhr: Auf das Haus des AfD-Abgeordneten Oliver Schülke hat vor dem Wochenende ein Farbanschlag stattgefunden, wie die Partei via Facebook öffentlich machte. „FCK AFD“ wurde auf die Garage des Hauses geschrieben. Der Landesvorsitzende Dirk Nockemann will sich davon nicht einschüchtern lassen und sieht die Schuld nicht bei der eigenen ausgrenzenden Politik, sondern bei „Rot-Grün“.
15.26 Uhr: Gewohnheiten sind nicht immer gut: Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (66) gab es heute einen Moment der Irritation: Denn der SPD-Politiker war zur richtigen Zeit am falschen Ort. Offenbar sei das Wahllokal, zu dem der Ministerpräsident und seine Frau seit Jahren hingehen, geändert worden, sagte eine Regierungssprecherin. „Er ist dann aber noch in das richtige Wahllokal gegangen und hat gewählt.“
Damit das nicht auch anderen passiert: Das Wahllokal findet sich auf der Wahlbenachrichtigung. Ein kurzer Blick kann einem einen Umweg ersparen. Weil wurde zum für ihn zuständigen Wahllokal „umgeleitet“.
Mehr Wähler an der Urne – Appell von Chefredakteur
15.02 Uhr: Laut Wahlleiter liegt die Wahlbeteiligung in Hamburg mittlerweile etwas höher als 2021 – nämlich bei 64,2 Prozent (63,9). Anders als heute Mittag sind bei dieser Angabe die Briefwähler mit eingerechnet.
14.54 Uhr: Etwas mehr als drei Stunden haben die Wahllokale noch geöffnet – und weiterhin bleibt die Frage, wer das Land künftig regieren soll. „Während um uns herum in der Welt die Grundpfeiler der Gewissheiten nach und nach knirschend in sich zusammenstürzen, plagen wir uns mit der Frage: Wer kann das Schiff am besten durch diesen gewaltigen Sturm steuern?“, schreibt MOPO-Chefredakteur Maik Koltermann in der aktuelle Wahl-Spezial-Ausgabe der Printausgabe.
„Und wer verhindert am ehesten, dass wir weiter an Zusammenhalt verlieren und in einem Strudel aus Missgunst und Radikalisierung versinken, der uns handlungsunfähig macht, wo entschlossenes Handeln so überaus wichtig ist? Und welche Auswirkungen hat meine Stimme auf die Stabilität des Ganzen? Wenn sich etwa durch den Einzug mehrerer kleiner Parteien die Verhältnisse so verschieben, dass auf einmal eine Dreier-Koalition nötig wird, wo doch schon zwei Partner kaum zusammenzufügen sind. Wen Sie nun wählen sollten? Wer bin ich, Ihnen das zu sagen … Eines aber, da bin ich sicher, ist keine gute Idee: eine Partei zu unterstützen, die willfährig Russlands blutigen Imperialismus unterstützt. Die sich entfesselten, destruktiven US-Milliardären anbiedert. Die mit illegalen Millionenspenden hantiert. Die die EU zerstören will, wo genau die doch Deutschlands einzige Chance ist, nicht zwischen rücksichtslosen Großmächten zermahlen zu werden. Und deren Parteivorsitzende sich den Nazi Höcke als Minister vorstellen kann. Sollten Sie mit dem Gedanken spielen – bitte gehen Sie noch mal in sich.“ Drei Stunden Zeit haben Sie dafür.
14.04 Uhr: Während sich die Hamburger mit dem Kreuzchenmachen offenbar noch Zeit lassen, ist die Wahlbeteiligung in einer anderen Hansestadt deutlich höher als bei der vergangenen Bundestagswahl: In Bremen haben am Vormittag schon fast ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag um 12.00 Uhr bei 31,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Internetseite bekannt gibt. Das ist eine höhere Beteiligung als bei der Wahl 2021 – damals gaben 27,2 Prozent der wahlberechtigten Bremerinnen und Bremer vormittags ihre Stimme ab. Nicht einbezogen sind dabei die Briefwahlstimmen. Im kleinsten Bundesland sind knapp 450.000 Menschen zur Bundestagswahl aufgerufen.
Wahlbeteiligung im Norden steigt
13.34 Uhr: Offenbar ist heute Tag der Spätaufsteher. Jedenfalls hat sich bei der Stimmabgabe in Niedersachsen deutlich etwas getan. Die Wahlbeteiligung wurde deutlich nach oben korrigiert. Bis zum Mittag lag der Wert bei 42,9 Prozent. Zum Vergleich 2021 waren es 36,6. Die Zahlen für Hamburg liefern wir zeitnah nach.
13.03 Uhr: Dennis Thering, der in einer Woche für die CDU auf den Wahlbögen steht, hat seine Kreuze ebenfalls gesetzt. Er kam nicht alleine, sondern hatte seinen Hund Bagheera dabei. Ohnehin ist Thering ein Tierfreund. In Hummelsbüttel hält er auch Hühner. Geli Tangermann, stellvertretende Chefredakteurin der MOPO, hat ihn vor ein paar Monaten besucht. Das Stück über den Mann, der nächste Woche Bürgermeister werden will, ist entsprechend etwas älter, aber noch immer sehr lesenswert. Hier ist es verlinkt.
12.55 Uhr: Wir haben natürlich nicht nur Abstimmungszahlen aus Hamburg. Der Blick in die direkten Nachbarländer zeigt: Auch da gehen bisher weniger Menschen wählen. In den ersten beiden Stunden nach Öffnung der Wahllokale gaben in Niedersachsen etwa 13,8 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 14,3 Prozent. Wichtig: Nicht einbezogen sind Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Briefwahl entschieden haben. Weiter nördlich haben bis 11 Uhr nach Angaben des Landeswahlleiters 21,3 Prozent der rund 2,265 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2021 waren es in Schleswig-Holstein zu diesem Zeitpunkt 23,8 Prozent gewesen.
12.46 Uhr: Derweil hat auch Olaf Scholz seine Stimme abgegeben. Der Bundeskanzler, der auch noch einen Wohnsitz in Altona-Altstadt hat, tritt in Potsdam an. Dort hat er im Wohllokal bei der Industrie- und Handelskammer abgestimmt. Scholz kam mit Ehefrau Britta Ernst, die heute ihren 64. Geburtstag feiert. Am Morgen war Scholz in Begleitung von Personenschützern noch beim Joggen in Potsdam zu sehen.
Wahl-Aufruf von Jan Delay und Fatih Akin
12.31 Uhr: Die eigene Wahlentscheidung ist sehr persönlich. Und das Wahlgeheimnis für eine Demokratie unverzichtbar. Darüber aber zu sprechen und zu diskutieren, was einem wichtig ist in diesen Tagen, was einen bewegt und was man sich von den Parteien erhofft, kann wertvolle Inspiration sein. Unsere Reporter waren in den vergangenen Tagen mehrfach in der Stadt unterwegs und haben mit Hunderten darüber gesprochen, wen sie wählen. Nicht alle wollten sich fotografieren lassen. Und natürlich ist es kein repräsentatives Bild. Spannend ist es dennoch. Diese Hamburgerinnen und Hamburger geben uns einen Einblick, wem sie heute bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben werden.
12.27 Uhr: Keine guten Nachrichten vom Landeswahlleiter. Bis 11 Uhr lag die Wahlbeteiligung in Hamburg bei 45 Prozent. 2021 war sie deutlich höher zum gleichen Zeitpunkt, nämlich bei 49,8. Am Ende hatten damals 77,8 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg abgestimmt. Da fragen wir doch mal direkt beim Chefstyler nach, was er darüber denkt …
12.19 Uhr: Der Wahlkampf war kurz, aber heftig. Heute bestimmen die Bundesbürger nun endlich eine neue Regierung. Egal wie genau diese am Ende aussehen wird: Auf sie kommen Herausforderungen zu, die wohl noch größer sind als die, denen sich die Ampel stellen musste. Und einige davon sind wirklich drängend. Für wochen- oder monatelange Koalitionsverhandlungen ist eigentlich keine Zeit. Eine To-do-Liste für die neue Regierung von MOPO-Kommentator Christian Burmeister.
Horoskope für die Spitzenkandidaten
12.10 Uhr: Bringt es eigentlich Unglück, wenn man die Sterne für den nächsten Tag schon verrät? Kollegin Eva Jost hat jedenfalls das Horoskop für den Tag nach der Wahl schon mal rausgesucht. Für Friedrich Merz (Skorpion) steht das geschrieben: „Geben Sie sich heute keinen Illusionen hin. Bleiben Sie sowohl sich selbst, als auch anderen gegenüber sachlich! Gehen Sie am späten Vormittag kein finanzielles Risiko ein!“. Bundeskanzler Scholz wird geraten: „Sie haben einen ruhigen Tag vor sich, können sich gut konzentrieren und beeindrucken andere durch Ihre Zuverlässigkeit. Widmen Sie sich einer Aufgabe, die Sorgfalt verlangt.“. Na denn, wäre das auch geklärt.
11.42 Uhr: Wir haben erstaunlich viele Leserinnen und Leser, die täglich auf unser Horoskop zugreifen. Ob die Sterne bei der Findung der richtigen Wahl helfen? Für Widder steht da heute beispielsweise folgendes: „Handeln Sie heute nicht unter Zwang. Lassen Sie sich nicht emotional erpressen. Ein Irrtum, den Sie heute begehen, könnte lang anhaltende und schwer zu beseitigende Folgen haben.“ Wäre das auch geklärt. Alle weiteren Sternzeichen sind nur einen Klick entfernt.
11.17 Uhr: Noch sechs Stunden und 43 Minuten sind die Wahllokale geöffnet. Wir freuen uns natürlich, wenn Sie weiterhin fleißig bei uns mitlesen, aber so langsam wäre ein kleiner Mittagsspaziergang zur Urne angebracht. Wer also noch nicht wählen war, ab nach draußen. So richtig schön wird es zwar erst ab 15 Uhr, da kommt nämlich die Sonne raus, aber sicher ist sicher.
11.11 Uhr: Auch St. Paulis Präsident Oke Göttlich hat auf die Merz-Rede reagiert und bei Instagram in seiner Story zur Wahl aufgerufen.
Kanzler Scholz wütend auf Merz
11.02 Uhr: Haben Sie die Rede von CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in München gesehen? Es war eine Abrechnung mit linker und grüner Politik. Zuvor hätte man noch auf die Idee kommen können, der Sauerländer hätte den Ton nach seinem AfD-Tabubruch Ende März wieder gemäßigt, aber die Rede war ein direkter Angriff auf mögliche Koalitionspartner. Entsprechend reagierten Spitzenpolitiker der SPD, allen voran der Parteivorsitzende Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz, deutlich. Merz mache die Gräben in der demokratischen Mitte des Landes noch tiefer, so Klingbeil.
… und anständig ist es auch nicht. https://t.co/iQ4Ug9nPGT
— Olaf Scholz (@OlafScholz) February 22, 2025
10.51 Uhr: Die Stimmen in Altona sind aber natürlich ungültig. Die Personen werden nochmal kontaktiert, damit sie die richtigen Zettel ausfüllen können. Das noch als Nachtrag.
10.48 Uhr: Vermutlich wissen Sie mittlerweile, wo sie Ihre Kreuze machen wollen. Falls nicht: MOPO-Reporterin Ann-Christin Busch stellt Ihnen hier die Direktkandidatinnen und -Kandidaten vor. Wer hat welche Chancen auf das Mandat in Ihrem Wahlbezirk? Die Namen der Politikerinnen und Politiker, die bei Ihnen zur Wahl stehen, sollten Sie kennen. Dann passiert auch nicht so etwas wie in Sülldorf. Dort wurden nämlich versehentlich an drei Personen Wahlzettel ausgeteilt, die eigentlich in Eimsbüttel hätten landen sollten. Ist zunächst niemandem aufgefallen, dass da bei der SPD statt Sören Platten beispielsweise Wolfgang Schmidt stand. Dabei dürfte mittlerweile jeder in Altona das Gesicht von Platten kennen, hat er doch einen Großteil der Bäume in dem Bezirk mit seinem Konterfei plakatiert. Über den Fall aus Sülldorf hat das „Abendblatt“ zuerst berichtet.
10.32 Uhr: MOPO-Reporter Daniel Dörffler hat am Freitag einen Mann getroffen, der an den Landungsbrücken brutal angegriffen wurde, weil er rechtsextremen Parolen widersprochen hat. Warum das hier im Wahlticker steht? Zwei der Angreifer haben laut Opfer erzählt, dass sie die AfD wählen. Auch „Sieg heil“ soll gerufen worden sein, wie die Polizei bestätigt. Den kompletten Fall können Sie hier lesen. Mittlerweile gibt immer häufiger Schilderungen von rechten Übergriffen in Hamburg.
Probleme mit der Briefwahl: Wähler abgewiesen
10.17 Uhr: Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich Menschen bei uns gemeldet, auch aus dem Ausland, die uns erzählten, dass es mit den Briefwahlunterlagen nicht geklappt hat. Meistens sind die Unterlagen nicht angekommen oder der Abstimmungsbogen fehlte. Das Problem: Auf der amtlichen Wahlbenachtrichtigung steht, was in so einem Fall zutun ist. Wer dann einfach zur Urne geht, wird abgewiesen. Davon berichtete uns auch ein Leser heute Morgen. Er und andere Hamburgerinnen und Hamburger wollten in einem Wahllokal in Jenfeld wählen, durften aber nicht. Wer sich für die Briefwahl registriert, darf nicht mehr im Wahllokal abstimmen. Man kann den Antrag auf Briefwahl allerdings zurücknehmen. Dies geht allerdings nicht erst am Wahltag, sondern muss vorher passieren. Entsprechend der Hinweis: Wenn Sie sich für die Briefwahl am 2. März entschieden haben, dann stellen Sie auch sicher, dass Sie abstimmen können. Wenn die Unterlagen erst auf den letzten Drücker kommen oder fehlerhaft sind, dann sollten Sie sich bei Ihrer Wahldienststelle melden. Ansonsten kann es passieren, dass Sie nicht wählen können.
10.09 Uhr: Auf der Plattform X posten erste Menschen Bilder ihrer Abstimmung – inklusive Wahlzettel. Keine gute Idee. Es gibt klare Regeln für den Wahlprozess. Darunter: Keine Fotos.
10.04 Uhr: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die letzten Stunden vor dem Wahltag in der Langen Reihe verbracht: Kneipentour mit den Jusos. Für Tschentscher wird es in Hamburg erst in einer Woche wirklich wichtig, wobei die aktuellen Umfragen für ihn ganz entspannt aussehen. Den heutigen Abend verbringen die Sozialdemokraten im Kurt-Schumacher-Haus in St. Georg. Meine Kollegin Stephanie Lamprecht wird nachher dabei sein.
Haben Sie Rituale an Wahltagen?
9.51 Uhr: Haben Sie an Wahltagen Rituale? Treffen Sie sich privat mit Freunden oder verfolgen Sie die Abstimmungen lieber alleine? Gibt es ein richtiges Fest oder haben Sie nichts zu feiern? Schreiben Sie uns gerne. Am Ende dieses Artikels finden Sie eine Feedback-Funktion für Hinweise und Nachrichten. Wir sind gespannt auf Ihre Geschichten. Bei uns in der Redaktion herrscht an Wahltagen natürlich immer eine besondere Stimmung, auch wenn viele Reporterinnen und Reporter natürlich unterwegs sind und versuchen, in der Stadt die Gefühlslage einzufangen und gar nicht soooo viele Menschen in der Redaktion sind. Irgendwann merkt irgendwer, dass wir doch alle Hunger haben. Meistens bestellen wir dann Pizza. Gerne auch richtig spät, weil vorher ohnehin kaum Luft zum Durchatmen bleibt.
9.39 Uhr: Hier noch ein paar Fakten. In Hamburg stehen zwölf Parteien mit ihren Landeslisten auf den Wahlzetteln. In den sechs Wahlkreisen (Altona, Bergedorf/Harburg, Eimsbüttel, Mitte, Nord und Wandsbek) treten insgesamt 49 Kandidaten von neun verschiedenen Parteien an. Wer aktuell in Umfragen die Nase vorn hat, können Sie hier lesen!
9.22 Uhr: Heute Abend sind wir mit unseren Reportern auf den Wahlpartys und sprechen mit den Hamburger Kandidatinnen und Kandidaten über die Ergebnisse. Kurz nach den ersten Hochrechnungen bekommen Sie bei uns alle relevanten Informationen und erste Einordnungen der Ergebnisse.
8.16 Uhr: Wir halten Sie an dieser Stelle den ganzen Tag rund um die Wahl auf den Laufenden.
8.01 Uhr: Guten Morgen. Seit einer Minute haben die Wahllokale in Hamburg geöffnet. Wer noch nicht per Briefwahl abgestimmt hat: Auf geht’s!
Wahlkampfhöhepunkt der Grünen in Hamburg: Zuschauerin stört Baerbock-Rede
– Zum Höhepunkt ihres bundesweiten Wahlkampfs trafen sich die Grünen am Freitagabend in Hamburg. Mit dabei waren neben Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Habeck forderte die Anhänger noch einmal zu letzten Anstrengungen im Haustürwahlkampf auf, denn der sei noch nicht beendet.
Er appellierte zudem an SPD-Anhänger, diesmal die Grünen zu wählen, da die Partei von Kanzler Olaf Scholz mit mindestens zehn Prozentpunkten Verlusten rechnen müsse und „nicht kraftvoll für ihre Inhalte verhandeln” werde.
Die Union wiederum vertrete eine „Bierdeckelpolitik” der 1990er Jahre, mit der keine Politik für die 2030er Jahre gemacht werden könne. Mit Blick auf die Linken, die zuletzt in Umfragen großen Zuspruch erhielten, sagte Habeck: „Das Ziel von Politik darf und sollte nicht sein, in der Opposition zu sein. Wir müssen die Dinge doch jetzt versuchen, zu verändern.”
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, die Vereinigten Staaten von Amerika seien stets an der Seite Deutschlands gewesen. Sie wisse nicht, ob das so bleibe. „Wenn andere Staaten sagen: „My country first”, sagen wir: „Europe United”. Baerbock musste dabei kurzzeitig ihre Rede unterbrechen: Eine Frau aus dem Publikum protestierte lautstark, kritisierte Deutschlands Haltung im Nahostkonflikt. Die Störerin wurde von der Polizei abgeführt. Dagegen soll sie sich laut Angaben eines Reporters vor Ort massiv gewehrt haben.
Landeswahlleiter warnt vor Fake-Video
– Hamburgs Wahlleiter Oliver Rudolf hat vor einem in sozialen Netzwerken kursierenden Fake-Video gewarnt. Das Video, das die Vernichtung vermeintlicher Briefwahl-Stimmzettel aus Hamburg zeigen soll, sei der „perfide Versuch, unsere demokratischen und freien Wahlen zu delegitimieren”, sagte der Wahlleiter. Nach Angabe der Innenbehörde ermittelt der polizeiliche Staatsschutz in dem Fall.
Briefwahl in Hamburg
– In der Hansestadt haben rund 35 Prozent der knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigten Briefwahl beantragt, insgesamt sind das etwa 446.000 Menschen. Zwar war die Quote 2021 noch höher, allerdings fand die Wahl während der Corona-Pandemie statt. Auch bei der Bürgerschaftswahl am 2. März ist das Interesse für die Briefwahl groß.
Nutzerrekord beim „Wahl-O-Mat“
– Die Online-Entscheidungshilfe „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat einen neuen Nutzerrekord aufgestellt. Mehr als 21,5 Millionen Mal ist das Tool seit dem 6. Februar schon genutzt worden. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es 21,2 Millionen Nutzer innerhalb von dreieinhalb Wochen.
– Der „Wahl-O-Mat“ bietet Wählern die Möglichkeit, ihre Meinungen mit denen der Parteien abzugleichen. Dafür werden 38 politische Thesen bewertet: Nutzer können ihnen zustimmen, sie ablehnen, sich neutral verhalten oder sie überspringen. Am Ende können Nutzer sich anzeigen lassen, wie groß die inhaltliche Überschneidung zu den Parteien ist.
Ungleichheit der Geschlechter
– Weniger als ein Drittel der Bundestagskandidaten für die diesjährige Wahl sind Frauen. Am 23. Februar treten insgesamt 4506 Bewerber an, nur 1422 davon sind Frauen. Das entspricht einer Frauenquote von 31,6 Prozent (2021: 32,6 Prozent). Die jüngste Kandidatin ist eine 18-jährige Schülerin, die älteste Frau ist stolze 88 Jahre alt! Die Rentnerin kandidiert für die MLPD in Hamburg.
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