CDU-Kritik: Stadt zahlt jährlich irre Summen an Microsoft und Co.

Die Digitalisierung spart nicht nur Kosten, sie erzeugt sie auch. So hat die Stadt Hamburg allein für Software-Lizenzen an Microsoft und Co. im vergangenen Jahr knapp 20 Millionen Euro bezahlt. Tendenz aufwärts. Innerhalb eines Jahres stiegen diese Kosten bereits um mehr als drei Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sandro Kappe hervor.

Dabei hatten SPD und Grüne im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie vermehrt auf Open-Source-Software in der städtischen Verwaltung setzen wollen. Die Entwicklung eigener Software unter Nutzung offener Quellcodes sei sinnvoll und wichtig, um wirtschaftlich und politisch unabhängig zu bleiben. Nichts als heiße Luft? Aus Sicht von Kappe ist das genau so. „Die Koalition suggeriert gern, dass sie Vorreiter bei Open-Source-Software ist. Aber den Faktencheck dazu besteht sie nicht.“

Hamburg zahlt 20 Millionen für Lizenzen an Microsoft und Co.

Denn Kappe hat in den vergangenen zwei Jahren 2020 und 2021 den Senat zu Open Source befragt. Das Ergebnis: Nach wie vor gibt es zwar etwa 1700 Open-Source-Produkte in den Verwaltungen der Stadt. Doch die Zahl nimmt nicht zu. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Lizenzen von Microsoft und anderen. Innerhalb der beiden Jahre von 16,2 auf 19,5 Millionen.

„Hamburg ist also kein Vorreiter, sondern eine normale Verwaltung, die sich auf Bewährtes verlässt. Andere Städte wie München trauen sich da mehr zu“, so Kappe. Unter Führung der SPD und der Grünen hat der Münchner Stadtrat eine neue Open-Source-Strategie in der Öffentlichen Verwaltung beschlossen. Fortan soll dort vor allem Open-Source-Software verwendet und beschafft werden, wo immer technisch und finanziell sinnvoll. Falls keine Open-Source Software genutzt werden soll, muss dies nun begründet werden.

Mehr Open-Source-Software in Hamburg: Nix als heiße Luft?

Auch die Hamburger Grünen haben Ende 2021 gemeinsam mit der SPD einen Antrag zu Open Source in die Bürgerschaft eingebracht. Allerdings mit windelweicher Formulierung. Dort heißt es, die Stadt möge „das Engagement im Bereich quelloffener Software sowie Open-Source-Software in allen Bereichen der Verwaltung fortsetzen“. Ohne konkrete Zielvorgaben oder verbindliche Ansagen an die Verwaltung.

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In dem heißt es: „Neben kommerzieller Software muss auch Open-Source-Software eine wichtige Rolle im Software-Mix spielen, um wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern und Lizenzmodellen zu verhindern.“ Nur so könne die digitale Souveränität der Stadt langfristig garantiert werden. „Zudem kann mit dauerhafter unabhängiger Kontrolle die Daten- und IT-Sicherheit verbessert werden“, steht zudem in dem Antrag der Parteien.

Die höchsten Lizenzkosten für Software entstehen in Hamburgs Verwaltung in der Senatskanzlei (9,7 Mio.), gefolgt vom Bezirksamt Nord (5,3 Mio. Euro) und der Schulbehörde (1,2 Mio.).