Bericht zu „Muslimfeindlichkeit” eingestampft: CDU-Mann will Entschuldigung

Neue Schlappe für Nancy Faeser (SPD): Nach einer Gerichtsentscheidung hat das Bundesinnenministerium den Bericht eines Expertenkreises zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland zurückgezogen. Ein Publizist hatte erfolgreich gegen seine Erwähnung geklagt. Auch der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) tauchte darin auf. Er fordert eine Entschuldigung. Besonders peinlich: Die Ministerin höchstpersönlich schrieb das Vorwort des kassierten Berichts.

Man solle sich ernsthaft mit den Empfehlungen des Berichts auseinandersetzen, schrieb Nancy Faeser noch zu dessen Vorstellung im Juni des vergangenen Jahres. „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz 2023“ lautet der Titel der Studie, erstellt vom „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) und herausgegeben von Faesers Behörde.

Nun die Wende: Das Bundesinnenministerium zieht die Studie zurück. Online ist sie schon nicht mehr auffindbar, auch alle Druckexemplare sollen eingestampft werden, berichtet der RBB. 1,5 Millionen Euro fliegen so zum Fenster raus, mit dieser Summe förderte das Ministerium das Projekt.

Hamburger Abgeordneter fordert Entschuldigung von Faeser

Was war geschehen? Der rechtskonservative Publizist Henryk M. Broder hatte gegen seine Erwähnung im Bericht geklagt und Recht erhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah das Persönlichkeitsrecht des Publizisten verletzt und verbot die Veröffentlichung jener Passagen, in denen er erwähnt wird. Die Äußerungen der Sachverständigen seien abwertend und dadurch möglicherweise rufschädigend.

Darüber hinaus kritisierte das Gericht, dass die Studie als offizielle Äußerung der Bundesregierung missverstanden werden könnte. Dadurch erhöhe sich das rufschädigende Potenzial nochmals.

Auch der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sah sich in den Kontext von Muslimfeindlichkeit gerückt. Im Bericht wurde ihm eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vorgeworfen, auch lehnten seine Partei und er den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ als konstruiert ab.

CDU-Politiker de Vries: „Bericht wurde missbraucht“

Sowohl Broder als auch de Vries sind prominente Islamismuskritiker. Auch eine Parteigenossin Faesers, die Expertin Sigrid Herrmann, wird namentlich erwähnt. Auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) schrieb de Vries: „Der Bericht wurde missbraucht, um Islamismuskritiker wie Henryk M. Broder und auch meine Fraktion zu diffamieren und mundtot zu machen.“ Das Urteil sei „eine krachende Niederlage der Bundesinnenministerin“. Er fordert eine Entschuldigung bei den Betroffenen.

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Das Innenministerium (BMI) hingegen betont, dass es „kein Bericht des BMI ist, sondern ein Bericht eines unabhängigen Expertenkreises ist, der vom BMI lediglich veröffentlicht worden ist“. Die Kommission war nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau 2020 von Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) einberufen worden. (doe)