Chaos in der Billstraße: Task Force soll jetzt durchgreifen
Kühlschränke, Gefriergeräte und alte Autos liegen wild durcheinander: Das Großfeuer in der Billstraße vor mehr als zwei Wochen hat die chaotischen Zustände in den ansässigen Lagerhallen offenbart. Außerdem kam heraus: Die Behörden hatten lange keinen genauen Überblick über die Zustände. Jetzt will der Bezirk Mitte mit einer Task-Force eingreifen.
„Die Zustände in Teilen der Billstraße sind für uns nicht hinnehmbar“, sagte Bezirksamtschef Ralf Neubauer in einer Mitteilung. „Bezirksamt und Fachbehörden richten daher eine Task-Force Billstraße ein. Ziel ist eine enge Abstimmung behördlicher Maßnahmen und das Zusammenführen einer Vielzahl verschiedener behördlicher Zuständigkeiten.“
Task Force soll Billstraße kontrollieren
In der Task-Force sollen die Behörden für Umwelt, Inneres, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Soziales und Justiz Hand in Hand arbeiten. Eine erste Maßnahme soll die Vorbereitung sogenannter Verbundeinsätze sein, bei denen verschiedene Behörden gemeinsame Kontrollen durchführen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte diesen Schritt, den sie schon lange für nötig hielt. „Die Eigentumsverhältnisse sind schwierig, genauso ist unklar, wer persönlich verantwortlich ist. Das alles mag sein, aber die Lage ist schon seit langem außer Kontrolle. Und das ist nicht akzeptabel!“, sagte GdP-Vize Lars Osburg.
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Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken war zuvor bereits deutlich geworden, dass die Behörden offenbar jahrelang nicht genau wussten, was dort in welchen Mengen lagert. Die Zollverwaltung habe erst Kenntnis über die Waren, wenn diese zum Ausfuhrverfahren angemeldet würden, hieß es.
„Im Vorfeld werden keine statistischen Informationen gesammelt“, so der Senat weiter. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, findet das beunruhigend: „Die Zahlen legen einen fast völligen Kontrollverlust der Behörden offen.“ (abu)
