China kauft ein Stück vom Hamburger Hafen
Der Hamburger Hafen wird chinesisch! Ein bisschen zumindest. Wie die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am Dienstag mitteilte, wird die chinesische Staatsreederei Cosco beim Terminal Tollerort einsteigen. Die Beteiligung war schon länger im Gespräch und wird von vielen Seiten kritisch gesehen. Gewerkschaften machen sich Sorgen um die Folgen für die Arbeitsbedingungen im Hafen.
Anfang Juni war bekannt geworden, dass die HHLA mit Cosco über eine Beteiligung am Terminal Tollerort verhandelt. Jetzt ist die Sache unter Dach und Fach: Die Chinesen erhalten eine Minderheitsbeteiligung von 35 Prozent an dem Containerterminal auf Steinwerder.
Beteiligung soll chinesische Ladung an Hamburg binden und Umschlag sichern
„Die HHLA sieht in der Beteiligung eine Stärkung der Kundenbeziehung mit dem chinesischen Partner sowie eine nachhaltige Planungssicherheit für den Container Terminal Tollerort, um Auslastung und Beschäftigung im Hamburger Hafen zu sichern“, heißt es in einer Mitteilung des größten Hamburger Terminalbetreibers, dessen größter Anteilseigner die Hansestadt mit 69 Prozent ist.
Mit der Minderheitsbeteiligung werde Hamburg für Cosco zu einem bevorzugten Umschlagplatz in Europa, so die HHLA. Hier würden künftig die Ladungsströme konzentriert. China ist der wichtigste Handelspartner für den Hamburger Hafen. Rund 30 Prozent der an der Elbe angelandeten Ladung kommen von dort. Angela Tizrath, Vorstandsvorsitzende der HHLA, erklärte: „Schon 1982 wurde der erste chinesische Frachter am Tollerort abgefertigt. Seither hat sich der Terminal zu einem Knotenpunkt für Linienverkehre der heutigen COSCO Shipping Lines entwickelt. Vor diesem Hintergrund verfolgen HHLA und COSCO gleichermaßen das Ziel einer erfolgreichen Zukunftssicherung des CTT und noch stärkeren Verzahnung chinesischer Logistikströme am Standort Hamburg.“
Hamburg: Behörden müssen der Beteiligung noch zustimmen
Cosco-Geschäftsführer Zhang Dayu ergänzte: „Der Container Terminal Tollerort in Hamburg ist eine wichtige Säule der Logistik in Europa und hat sehr gute Entwicklungsperspektiven für die Zukunft. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unserem Partner HHLA die vorhandenen Potenziale zu entfalten und den Standort erfolgreich weiterzuentwickeln.“
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Der Aufsichtsrat der HHLA hat der Minderheitsbeteiligung bereits zugestimmt. Um den Deal perfekt zu machen, fehlt allerdings noch die Zustimmung der Behörden. Dabei geht es jedoch nur noch um wettbewerbs- und außenwirtschaftsrechtliche Fragen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich in der Diskussion um den Einstieg der Chinesen für den Deal ausgesprochen.
Gewerkschaften machen sich Sorgen um Folgen für die Hafenarbeiter
Gewerkschaften und Betriebsräte im Hafen befürchten Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse an der Elbe. Denn nach dem Einstieg von Cosco beim Hafen von Piräus in Griechenland waren die Gehälter und Sozialleistungen der Hafenarbeiter starken Kürzungen unterzogen worden. Die Gewerkschaften wurden ausgeschlossen, die Mitbestimmung abgeschafft. Befürchtet wird auch, dass es nicht bei einer Beteiligung von 35 Prozent bleiben wird, sondern, dass die Chinesen alles dran setzen werden, mehr vom Kuchen zu bekommen.
„Der Hamburger Hafen ist Gemeinwohl“, erklärte Natale Fontana, Verdi-Landesfachbereichsleiter Verkehr. „Der Hafen gehört uns allen, er spült Geld in die Stadt.“ Ein Filetieren, wie es jetzt durch den Cosco-Deal begonnen habe, berge große Gefahren und niemand wisse, wohin das noch führen wird. Fontana: „Die guten Tarifverträge, die wir im Hafen haben, müssen erhalten bleiben. Darauf müssen wir alle achten – sowohl wir als Gewerkschaft als auch die Politik. Und es muss jedem strategischen Partner klar sein, dass es daran nichts zu rütteln gibt.“
Linke: „Der Privatisierungsschritt ist ein Fehler“
Auch die Partei Die Linke äußerte sich kritisch: „Es muss im Falle Tollerort um gut bezahlte Arbeitsplätze gehen und die Interessen der Stadt – und nicht um Privilegien für eine der weltgrößten Reedereien”, so Norbert Hackbusch. Dass der Senat der Beteiligung von Cosco am Tollerort zugestimmt hat, ohne die Bürgerschaft zu beteiligen, nannte der hafenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion „eine Provokation“. Hackbusch: „Die Linke hält den Privatisierungsschritt weiterhin für einen Fehler, auch wenn Tollerort für andere Reedereien offen bleiben soll.“
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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht in der Beteiligung dagegen eine „Win-Win-Situation“ für alle Beteiligten. „Die Einigung mit Cosco ist wertvoll für Hamburg, weil sie das Unternehmen stärker an den Hafen bindet. Die HHLA hat am Containerterminal Tollerort nun einen starken Partner im Boot. Gleichzeitig bleiben die Grundprinzipien des Hafens unberührt – es gilt weiterhin das bewährte Landlord-Prinzip und das Terminal bleibt weiterhin für andere Reedereien geöffnet“, so der hafenpolitische Sprecher Markus Schreiber.
HHLA: „Kein Mitarbeiter braucht sich Sorgen zu machen“
Die HHLA betonte gegenüber der MOPO, dass keine Betriebsvereinbarung, welche die Interessen der Beschäftigten betrifft, von der Cosco-Beteiligung beeinflusst wird. „Kein HHLA-Mitarbeiter braucht sich Sorgen zu machen“, so der Sprecher. Im Gegenteil: Die Einigung mit Cosco würde dem Unternehmen Planungssicherheit geben und somit auch für Beschäftigungssicherheit sorgen.
