Corona-Debatte: „Diskussion sinnlos“: Warnung vor Immunitätsausweis
Dieser Plan hat für erhitzte Diskussionen gesorgt: Die Bundesregierung wollte einen Immunitätsausweis einführen – ein Dokument, mit dem die Bürger nachweisen sollten, ob sie immun gegen das Coronavirus sind. Auch die Ärztekammer Hamburg hat sich jetzt zu Wort gemeldet – sie bezeichnet die Diskussion darüber als „sinnlos“.
Einer der Kritikpunkte: Solch ein Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Während die Immunisierten Teilhabe am öffentlichen Leben erhalten, werde sie den Nichtimmunisierten verwehrt. Das sei zutiefst diskriminierend, heißt es etwa von der „Stiftung Patientenschutz“.
Hamburger Ärztekammer warnt vor Immunitätsausweis
Auch die Hamburger Ärztekammer sieht den Vorschlag kritisch. Zu diesem Zeitpunkt über einen solchen Nachweis zu diskutieren sei nicht angebracht, weil dafür die Sachgrundlage fehle. „Mit der Aussagekraft der heute vorhandenen Tests und deren Ergebnissen wird viel zu undifferenziert umgegangen. Sie weisen zwar eine Covid-19-Infektion nach. Für alle derzeit verfügbaren Tests gilt aber nach heutigem Kenntnisstand, dass es weder mit ausreichender Sicherheit möglich ist, daraus abzuleiten, ob die betroffene Person selbst immun ist, noch ob diese Person für andere ansteckend ist“, so Dr. Pedram Emami und Dr. Birgit Wulff vom Präsidium der Ärztekammer.
Fazit der Mediziner: „Auf Grundlage des jetzigen Kenntnisstandes der Wissenschaft ist damit eine Diskussion um einen ,Immunitätsausweis‘ als epidemiologische Maßnahme zum Schutz der Öffentlichkeit völlig sinnlos.“
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Die Ärztekammer kritisiert außerdem die geplante erhebliche Ausweitung der Meldepflicht für Labore – insbesondere im Hinblick auf negative Testergebnisse von Menschen, die niemals zuvor positiv getestet worden seien. Dies habe nur beschränkten Erkenntnisgewinn, ein in dieser Form gelockerter Datenschutz sei somit kritisch zu betrachten.
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Corona: Ethikrat soll über Immunitätsausweis diskutieren
Ärztekammer-Präsident Pedram Emami: „An diesen Beispielen zeigt sich, dass vermeintlich entschlossenes und durchgreifendes Handeln zumindest sinnlos sein oder gar gefährlich werden kann, wenn die für eine Entscheidung notwendigen Hintergründe nicht ausreichend beleuchtet und die Faktenlage nicht kritisch hinterfragt worden sind.“
Mittlerweile sind die Pläne für den Immunitätsausweis, über den auch in anderen Ländern nachgedacht wird, von der Bundesregierung auf Eis gelegt. Der entsprechende Passus wurde aus einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums gestrichen. Gesundheitsminster Jens Spahn (CDU) erklärte dazu, man habe in der Koalition vereinbart, keine gesetzliche Regelung zu dieser Frage vorzunehmen, bevor eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vorliegt. (paul)
