Corona-Infektionswelle: Peter Tschentscher mit dramatischem Appell an die Hamburger

Parallel zum Video-Gipfel zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten tagte am Mittwoch in Hamburg die Bürgerschaft. Bei seiner vierten Regierungserklärung innerhalb der Corona-Krise schwor Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Hamburger erneut darauf ein, dass alle diszipliniert sein müssten, um die zweite Infektionswelle gemeinsam zu überstehen. Danach eilte er zum Gipfel-Gespräch.

Es war eine etwas merkwürdige Situation, in der Tschentscher zu den Abgeordneten sprach. Denn zu dem Zeitpunkt wusste ja noch niemand, was bei den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin später für Verschärfungen herauskommen würden. So dass auch der Bürgermeister vage Maßnahmen und Einschränkungen rechtfertigte, die noch nicht auf dem Tisch lagen.

Peter Tschentscher: Jetzt ist keine Zeit zum Feiern

„Es bedarf einer großen Kraftanstrengung aller, eines geschlossenen Handelns, Geduld und Disziplin“, so der Bürgermeister. Es sei keine Zeit des Feierns. Vielmehr müssten die Bürger „Gewohnheiten in Frage stellen, ihr privates Leben stark einschränken“, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Am Mittwoch waren die höchsten Ansteckungswerte seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg verzeichnet worden.

Hamburger Bürgerschaft: Parteien kritisieren Senat

In der folgenden Debatte kritisierte bis auf die AfD keine Partei die grundsätzliche Linie weiterer Einschränkungen. Die CDU-Abgeordnete Anke Frieling monierte, dass ein Corona-Plan für Hamburgs Schulen fehle und es sich nun zudem räche, dass die SPD den Ordnungsdienst abgeschafft habe.

Sie sprach von einem „Regelchaos bei der Maskenpflicht“ auf den Straßen. Die Grüne Fraktionschefin Jennifer Jasberg versicherte, dass die Hamburger Corona-Maßnahmen stärker im Parlament diskutiert und verankert werden müssten. Man sei da dran.

AfD-Abgeordneter Wolf spricht von Ermächtigungsgesetz

Sie reagierte damit auf eine Kritik der Linken, Entscheidungen würden am Parlament vorbei gefällt. Für den fast üblichen Eklat einer bis dahin ruhigen, unaufgeregten Debatte sorgte wieder einmal die AfD. Fraktionschef Alexander Wolf begann seinen Beitrag zunächst sehr sachlich, legte dar, warum die AfD gegen weitere drohende Corona-Beschränkungen sei („der Shutdown wird zum Knockdown für viele“) und warum er sie für rechtlich bedenklich und nicht verfassungskonform halte.

Hamburgische Bürgerschaft soll stärker beteiligt werden

Um dann mit einem plötzlichen Schwenk die Keule rauszuholen und das Infektionsschutzgesetz (Corona-Gesetz) des Bundes aus dem Mai als ein Ermächtigungsgesetz zu bezeichnen und es so quasi mit dem Nazi-Gesetz von 1933 gleichzusetzen, mit dem damals das Ende der Weimarer Republik eingeläutet wurde. Unruhe im Saal war die Folge.

Video: Corona-News aus Hamburg

Mehrere Abgeordnete wollten das nicht unwidersprochen stehenlassen. Richard Seelmaecker (CDU): „In Deutschland und Hamburg können Regierungs-Entscheidungen in den Parlamenten selbstverständlich diskutiert und hinterfragt werden.“